Militärhilfe für die Ukraine könnte zum 5-Prozent-Ziel der NATO zählen

Die NATO steht kurz davor, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Darin einfließen sollen auch neue Ausgaben zur Stärkung des ukrainischen Militärs, wie fünf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen gegenüber Euractiv angaben.

Neue Anschaffungen von militärischer Ausrüstung speziell für Kyjiw sowie Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie würden nach den neuen Ausgabenzielen der NATO-Staaten als „verteidigungsbezogene“ Ausgaben verbucht werden.

Diese Vereinbarung könnte in den kommenden Wochen noch gekippt werden, bevor die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten am 24. und 25. Juni in Den Haag zum jährlichen Gipfeltreffen des Bündnisses zusammenkommen. Eine allgemeine Einigung über die Anhebung der Verteidigungsausgaben von derzeit zwei Prozent des BIP soll auf dem Treffen beschlossen werden, auch wenn die endgültigen Details der Ziele wahrscheinlich erst später ausgearbeitet werden.

Der aktuelle NATO-Vorschlag sieht vor, dass jedes Mitglied jährlich mindestens 5 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgibt – davon 3,5 Prozent für Kernbereiche der Verteidigung wie militärische Ausrüstung und Soldatengehälter und weitere 1,5 Prozent für weiter gefasste „verteidigungsbezogene“ Ausgaben.

Was zählt?

Die laufenden Diskussionen unter NATO-Vertretern konzentrieren sich darauf, was in das 1,5-Prozent-Ziel aufgenommen werden soll. Zur Diskussion steht beispielsweise Cybersicherheit, Infrastrukturausgaben oder die Stärkung der Widerstandsfähigkeit.

Unter den 32 Militärverbündeten herrscht Einigkeit darüber, dass nur neue Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine in die zweite Kategorie fallen, so die Informanten.

Nach dem aktuellen Stand der internen Diskussionen würde der Gegenwert der Spenden aus bestehenden Beständen nicht auf das Ziel angerechnet werden. Damit sollen Doppelzählungen von bereits für die Anschaffung der Ausrüstung ausgegebenen Geldern vermieden werden.

Aus den NATO-Militärarsenalen an die Ukraine gespendete Ausrüstung wurde bereits bei ihrer Anschaffung als Teil der regulären Kernverteidigungsausgaben verbucht. Zukünftige Bestellungen zum Ersatz der gespendeten Ausrüstung würden jedoch weiterhin auf das Kernverteidigungsziel von 3,5 Prozent angerechnet werden.

Nichtmilitärische Hilfe für die Ukraine aus NATO-Ländern würde jedoch nicht als „verteidigungsbezogen“ auf die Ausgabenvorgaben des Bündnisses angerechnet werden. Die europäischen Verbündeten haben umfangreiche humanitäre Hilfe und zivile Mittel für Projekte wie die Aufrechterhaltung des ukrainischen Stromnetzes angesichts der russischen Luftangriffe bereitgestellt.

Unterstützung der Ukraine

Gemeinsam haben die NATO-Staaten in den letzten Jahren Milliarden Euro ausgegeben, um das ukrainische Militär im Kampf gegen die russische Invasion auszurüsten. Dies geschah durch eine Kombination aus Spenden bestehender militärischer Ausrüstung, Investitionen in ukrainische Hersteller und Käufen im Namen der Ukraine.

Zwei Quellen argumentierten, dass es sinnvoll sei, die Finanzhilfen für das ukrainische Militär als NATO-Verteidigungsausgaben zu verbuchen, da die Bewaffnung der Ukraine direkte und positive Auswirkungen auf die Sicherheit der NATO habe.

In den letzten Monaten haben die Verbündeten Kyjiws wachsendes Interesse daran gezeigt, Geld für ukrainische Rüstungsunternehmen auszugeben, anstatt weitere Militärgüter aus ihren eigenen Beständen zu spenden. Schweden beispielsweise kündigte letzte Woche an, dass es seine Hilfe für die Ukraine von Sachspenden aus schwedischen Beständen auf direkte Zahlungen an ukrainische Rüstungsunternehmen umstellen werde.

Die Bemühungen, direkt bei der ukrainischen Industrie für die ukrainischen Streitkräfte einzukaufen, sind als „dänisches Modell“ bekannt geworden, seit Kopenhagen diese Idee ins Leben gerufen hat.

Im vergangenen Jahr gaben die NATO-Staaten insgesamt 50 Milliarden Euro für alle Arten von Militärhilfe aus. Im Jahr 2023 erreichte dieser Betrag nach Angaben des Bündnisses rund 40 Milliarden Euro.

(bts)