Missbrauch von EU-Geldern nimmt zu [DE]

Das Schadensvolumen der Unregelmäßigkeiten und des mutmaßlichen Betrugs bei der Verwendung von EU-Mitteln durch die Mitgliedstaaten der Union nehme immer weiter zu, obwohl immer mehr Fälle dokumentiert würden, hieß es in einem Bericht, den die Europäische Kommission gestern (22. Juli 2008) veröffentlichte.

Der Bericht zum „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften“ aus dem Jahr 2007 zeigte auf, dass trotz der „Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten“, „mit Ausnahme der strukturpolitischen Maßnahmen“ in allen Bereichen zurückgegangen sei und ihr „geschätztes Schadensvolumen (…) in allen Sektoren zugenommen“ habe.

Das deutlichste Beispiel für diese Entwicklung, die der Bericht aus dem Jahr 2007 ermittelt hat steht im Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Dort wurde zwar ein Rückgang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten von über 50% verzeichnet (2007: 1 548; 2006: 3 149), ihr geschätztes Schadensvolumen hat sich jedoch von 87 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 155 Millionen Euro im Jahr 2007 fast verdoppelt.

Während die Zahl mutmaßlicher vorsätzlicher Betrugsfälle „gleich geblieben“ ist, forderte der Kommissionssprecher Max Strotmann die nationalen Regierungen auf, entschieden zu handeln, da es um die Gelder der Steuerzahler gehe. Dennoch wies er darauf hin, dass die entsprechenden Maßnahmen eine gewisse Zeit erforderten.

Darüber hinaus schätzt der Bericht, dass Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Vorbeitrittsmittel für neue EU-Mitglieder schwerwiegende finanzielle Auswirkungen hätten. In der vergangenen Woche beispielsweise deckte ein an die Öffentlichkeit gelangter Bericht der Antibetrugsbehörde OLAF einen Missbrauch von bis zu 6,1 Millionen Euro solcher Mittel durch Bulgarien auf, die ursprünglich für die Landwirtschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raums bestimmt waren (EURACTIV vom 17. Juli 2008). 

Laut den EU-Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten die EU-Exekutive umgehend informieren, wenn der Verdacht auf Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten besteht. „Der stetige Anstieg gemeldeter Unregelmäßigkeiten ist möglicherweise ein Anzeichen dafür, dass die Kontrollen besser werden“, sagte der für Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar Siim Kallas.

Dennoch betont der Bericht, dass in diesem Bereich “weitere Anstrengungen erforderlich” seien und erklärt, dass „im Durchschnitt bis zu einer Meldung im Bereich der Agrarausgaben 1,2 Jahr und im Bereich der Strukturfonds 0,9 Jahre vergehen“.  „Bestimmte Mitgliedstaaten nehmen die betreffenden Meldungen sehr häufig nur mit erheblicher Verspätung vor“, der Bericht betont daher, dass „eine schnelle Meldung (…) für effiziente Folgemaßnahmen unerlässlich“ sei.

Die Zahlen seien jedoch nur vorläufig und es seien weitere Untersuchungen nötig, so Strotmann. Er erklärte, dass die Untersuchungsergebnisse sich eher auf einen Betrugsverdacht als auf bestätigte Fälle bezögen. Tatsächlich könnten die tatsächlichen Auswirkungen des Betrugs erst am Ende der Gerichtsverfahren bewertet werden, heißt es im Bericht. 

Strotmann wies weiterhin darauf hin, dass die Ergebnisse des Berichts den Fokus auf die Mitgliedstaaten legten, um die Nachuntersuchung durchzuführen, insbesondere, da 80% des EU-Haushaltes nicht durch die Kommission in Brüssel eingesetzt werde.