"Mit weniger Geld kann Europa nicht besser werden"

Weniger Geld wird Europa nicht besser machen, sagt Kostas Hatzidakis, Vizepräsident der wichtigsten griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia (EVP-Fraktion im EU-Parlament), in einem Interview mit EURACTIV Griechenland.

Hatzidakis sagte, es bestehe die Möglichkeit, bis 2022 ein effizienteres Europa – einschließlich der Kohäsionspolitik – aufzubauen. Mögliche Budgetkürzungen nach dem Brexit lehnte er ab und räumte ein, dass seine Ideen nicht überall in der EU gut ankommen: „Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich! Kümmern wir uns darum. Und nutzen wir das Zeitfenster, das sich bis 2022 bietet, um ein effizienteres Europa aufzubauen. Ich verstehe, dass diese Ansichten unter den reicheren Staaten überhaupt nicht populär sind. Aber man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen.“

Hatzidakis, ehemaliger Entwicklungsminister, erläuterte seine Sichtweise zur Zukunft der Kohäsionspolitik und sprach sich für das zweite der drei von der Kommission vorgelegten Szenarien aus, das eine Fokussierung auf die weniger entwickelten Länder und Regionen vorsieht.

Hatzidakis äußerte sich außerdem positiv über den Einsatz von Finanzinstrumenten, da diese für weniger Bürokratie und mehr Flexibilität stünden: „Niemand kann die neuen Finanzinstrumente ernsthaft ablehnen – erst recht nicht, wenn es um revolvierende Fonds geht. Ich verfüge über persönliche Erfahrungen und es muss darum gehen, bei all diesen Prozessen weniger Bürokratie zu haben, so dass Regierungen und Regionen in der Lage sind, sowohl die Mittel, die direkt in ihre Fonds fließen, als auch die Mittel, die in der Realwirtschaft durch die Banken flexibel verteilt werden, zu nutzen.“

In Griechenland könnten diese Finanzinstrumente die Probleme des Landes aber nicht lösen, solange die Probleme des Bankensystems nicht gelöst sind. Das Gleiche gelte für die EFSI-Fonds.

„Wir sprechen im Wesentlichen von einigen großen öffentlich-privatwirtschaftlichen Partnerschaften, die das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wiederherstellen und die großen Probleme des griechischen Bankensystems angehen. Ohne Banken und Investoren wird der Juncker-Plan in unserem Land problematisch bleiben,“ ist der griechische Politiker sicher.

In dieser Hinsicht sagte Hatzidakis weiter, er habe hohe Erwartungen an die Gespräche über den griechischen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020. Im laufenden Programmplanungszeitraum erhält Griechenland 20,5 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln.

Hatzidakis griff die aus seiner Sicht mangelnde Fähigkeit der griechischen Regierung an, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen, und erklärte, dass drei Viertel der Programme des Entwicklungsministeriums bisher keinen einzigen Euro an EU-Förderung erhalten hätten.

Dieser Konflikt reicht bereits eine ganze Weile zurück, als das Entwicklungsministerium behauptete, es sei gelungen, eine Spitzenleistung unter den Mitgliedsstaaten bei der Inanspruchnahme von EU-Geldern zu erzielen und die Nea Demokratia in Reaktion darauf der Regierung vorwarf, dass diese Gelder die Realwirtschaft niemals erreicht habe.

Das vollständige Interview (griechisch) finden Sie hier.