Mitgliedsstaaten äußern sich zu Zukunft von EU-Regionalpolitik

Im Vorfeld eines Gipfeltreffens am 17.-18. Juni haben EU-Mitgliedsstaaten eine Bewertung der europäischen Regionalpolitik präsentiert. Es wird erwartet, dass sie die Europäische Kommission aufrufen, sicherzustellen, dass eine wirkliche Debatte über die Zukunft der Politik gehalten wird.

Vorläufige Beschlüsse des Gipfels, die von allen Mitgliedsstaaten unter der Führung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft beschlossen wurden, scheinen einen Ausgangspunkt für eine tiefgehendere Debatte zur Zukunft der EU-Regionalpolitik zu markieren, welche ein Drittel des EU-Budgets umfasst.

Eine Reihe an Empfehlungen ist in den vergangenen Jahren von hoher Stelle gekommen, um zu beeinflussen, wie die revidierte Politik aussehen sollte. So zum Beispiel in einem unabhängigen Bericht von dem italienischen Experten Fabrizio Barca (EURACTIV 07.09.09) oder in einem Dokument des ehemaligen EU-Regionalkommissars Pawel Samecki (EURACTIV 03.12.09).

Doch die vorläufigen Beschlüsse des Gipfels vermitteln zum ersten Mal das Gefühl, dass die Mitgliedsstaaten diese Debatte dringlich ausgeweitet und vertieft sehen möchten.

Während das Dokument einige der Stärken und Schwächen der gegenwärtigen Strukturen der Regionalpolitik kommentiert, schließt es damit, dass die Kommission vor allem sicherstellen soll, dass eine neue Politik und die damit einhergehenden gesetzgeberischen Instrumente bis Januar 2014 abgeschlossen sind, wenn die neue sechsjährige Lebensspanne der Politikmaßnahme beginnt.

Pluspunkte

Das Dokument lobte die EU-Regionalpolitik dafür, flexibel genug zu sein, auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren, und trotzdem gleichzeitig auf die langfristigen Ziele wie die der Lissabonstrategie konzentriert zu bleiben.

Insbesondere sagten die Mitgliedsstaaten, dass die Strategie der „Reservierung“ einer Mehrheit der Gelder für spezielle Ziele Erfolg gehabt habe.

Sie lobten auch die Halbzeitrevision der Kommission der gegenwärtigen Kohäsionspolitik (EURACTIV 01.04.10) und ihren strategischen Bericht, der die Erfolge und Niederlagen der 2000-2006 Kohäsionspolitik (EURACTIV 20.04.10) als Verbesserungen analysiert, die dabei helfen, eine „stärker an Resultaten orientierte Politik“ zu konstruieren.

Problemzonen

Die Mitgliedsstaaten waren jedoch unzufrieden mit den Verzögerungen bei der Auswahl von Projekten in „wichtigen Bereichen“, wie dem Bahnsektor, gewissen Energie- und Umweltinvestitionen, der digitalen Wirtschaft, sozialer Miteinschließung, Regulierung und Kapazitätsaufbau in den Finanzierungsstrukturen einiger EU-Länder.

Sie zeigten auch einige Bereiche auf, in denen sie gerne Verbesserungen sehen würden, wie vereinfachte Management- und Anwendungsverfahren und dem „Hebeleffekt“ der Regionalfonds für Empfänger in den Mitgliedsstaaten.

Vorschläge des Rats

Über die Wiederholung existierender Prioritäten hinaus machten die Mitgliedsstaaten wenige konkrete Vorschläge, was vom griechischen sozialistischen Europaabgeordneten Georgios Stavrakakis beklagt wurde, der der Vize-Präsident des Ausschusses für Regionalpolitik im Europäischen Parlament ist.

Im Gespräch mit EURACTIV sagte er, er bedauere, dass die Schlüsse „es versäumen, die Gelegenheit zu nutzen, um eine Vision für die Zukunft der Kohäsionspolitik zu liefern“.

Dennoch zieht das Dokument die Aufmerksamkeit auf so genannte Transitionsregionen, also europäische Regionen, die nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Regionen zählen, aber deren BIP noch immer unter dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Das Dokument empfiehlt, dass die Kommission eine Lösung findet, um sicherzustellen, dass diese „ihre regionalen Finanzierungsprogramme effektiv organisieren“ können.