Moldawien erreicht kritische Phase im Kampf gegen Desinformation
Die moldawischen Bürger werden im Oktober zu den Präsidentschaftswahlen und einem Referendum über die künftige EU-Integration des Landes an die Urnen gehen. Bis dahin besteht die größte Herausforderung für die pro-europäische Regierung in Chișinău jedoch im Kampf gegen russische Desinformation.
Die moldawischen Bürger werden im Oktober zu den Präsidentschaftswahlen und einem Referendum über die künftige EU-Integration des Landes an die Urnen gehen. Bis dahin besteht die größte Herausforderung für die pro-europäische Regierung in Chișinău jedoch im Kampf gegen russische Desinformation.
Experten schätzen, dass der Kreml im Jahr 2023 etwa 50 Millionen Dollar für Desinformation und hybride Kriegsführung in Moldawien ausgegeben hat. Sie gehen davon aus, dass sich dieser Betrag 2024 auf 100 Millionen Dollar verdoppeln wird.
Dieses Geld wird für die Bestechung von Politikern, die Finanzierung von Influencern, die Bezahlung von Werbung und für die direkte Bestechung von Wählern ausgegeben.
Die moldawischen Behörden haben zwar einige Erfolge beim Abfangen illegaler Geldströme und bei der Beschränkung der Lizenzen für Kreml-nahe Fernseh- und Radiosender erzielt. Dennoch verbreitet sich die Desinformation weiter.
Eine Koalition von drei Akteuren
Valeriu Pasha, ein Politikexperte und Vorsitzender der Watchdog.md-Gemeinschaft, erklärte, dass es drei Hauptakteure bei der Bekämpfung von Desinformation gebe.
Erstens die Regierung, die im letzten Jahr der Aufdeckung und vorzeitigen Entlarvung von Desinformationsnarrativen Priorität eingeräumt habe.
Vor zwei Jahren habe die Regierung fast nie direkt auf Desinformationen reagiert. Inzwischen spreche der Regierungssprecher Daniel Voda wöchentlich, manchmal sogar täglich, mit der Presse über alle neuen Narrative, die verbreitet werden.
Der zweite wichtige Akteur bei der Aufdeckung von Desinformation sind zivilgesellschaftliche Organisationen. Pasha erklärte, dass Think-Tanks wie Watchdog und andere bei der Bekämpfung von Desinformation mitwirkten, indem sie Nachforschungen anstellten, Trends beobachteten und Empfehlungen aussprächen.
Der Schlüssel zu dieser Arbeit liege darin, „den Narrativen einen Schritt voraus zu sein“, da sie sich im Laufe der Zeit weiterentwickelten. Innerhalb der zivilgesellschaftlichen Gruppen gebe es erfolgreiche Blogger und Social-Media-Influencer, die diese Informationen und ihr persönliches Publikum nutzten, um Desinformation aufzudecken. Ganz besonders engagierten sie sich bei der Entlarvung von Falschmeldungen, noch bevor diese sich weit verbreiteten.
Ein Beispiel dafür sei der Komiker und Influencer Andrei Bolocan. Dieser habe sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Bekämpfung von Falschmeldungen konzentriert.
Die dritte Säule dieser Koalition seien die traditionellen, unabhängigen Medien.
Laut Pasha stellten die Medien die wichtigste Komponente im Kampf gegen Desinformation dar. Dies läge an ihrer großen Reichweite und ihrer Fähigkeit, Botschaften zu verbreiten, die Desinformation von zivilgesellschaftlichen Gruppen oder der Regierung enthüllten.
Schwachstellen und gegenseitige Abhängigkeit
Zwar erkennt jedes Element dieser informellen Koalition die Bedrohung an und arbeitet in seinem eigenen Bereich an deren Bekämpfung. Allerdings bleiben weiterhin viele Herausforderungen bestehen.
Eine davon ist der Mangel an klarer, proaktiver Kommunikation. Die russische Desinformation nutzt aktiv Lücken im öffentlichen Verständnis von wichtigen Themen aus.
Ein Beispiel dafür ist die jüngste Ankündigung der Unterzeichnung einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen Moldawien und der EU.
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell wies darauf hin, dass es sich bei diesem Abkommen um ein Novum handele. Moldawien sei das erste Partnerland, das ein solches Abkommen geschlossen habe.
„Diese Partnerschaft wird die Widerstandsfähigkeit des Landes erhöhen und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen“, erklärte Borrell.
Allerdings haben weder die EU noch die moldawische Regierung klargestellt, was eine solche Partnerschaft in der Praxis bedeuten würde.
Gleichzeitig verschafft dies russischen Falschmeldungen einen Vorteil, da sie die Zusammenarbeit mit dem Westen mit einer Beteiligung an Russlands Krieg in der Ukraine gleichsetzen.
Ähnlich verhält es sich, wenn die moldawische Regierung Reformen oder neue politische Maßnahmen ankündigt, ohne diese ausführlich zu erläutern. Dann füllen russische Akteure das Informationsvakuum schnell mit populistischen oder falschen Narrativen.
Auch die Medien stehen vor der Herausforderung, proaktiv zu kommunizieren, so Pascha. Er wies darauf hin, dass kein einziger moldawischer Fernsehsender oder größeres Medienunternehmen über einen eigenen Reporter für die Bereiche Wirtschaft oder Sicherheit verfüge.
Zivilgesellschaftliche Gruppen bemühen sich, diese Lücken mit Fachwissen und Analysen zu füllen, haben aber mit Kapazitäts- und Finanzierungsproblemen zu kämpfen.
Unzureichende Kapazitäten
Ein Problem, das sowohl die Regierung als auch die Medien daran hindert, Desinformation besser zu bekämpfen, ist der Mangel an personellen Ressourcen. In einem kleinen Staat mit einem begrenzten Medienmarkt gibt es einfach nicht genug Steuergelder oder Werbeeinnahmen, um genügend Mitarbeiter einzustellen, die mit den massiven Investitionen in Desinformation mithalten können.
Erschwerend komme hinzu, so Pasha, dass die Wirksamkeit der EU-Unterstützung in diesem Bereich an ihre Grenzen stoße. Es werde zu viel Wert auf traditionelle Methoden der Kommunikation und Unterstützung wie Konferenzen und Schulungen gelegt.
Seit Mai stellt die EU Gelder für die allgemeine Unterstützung unabhängiger Medien zur Verfügung, aber es gibt keine gezielte Finanzierung oder Unterstützung für Maßnahmen gegen Desinformation. Ein Mangel an strategischer, langfristiger Finanzierung für proaktive und reaktive Kampagnen behindere die Bemühungen, die Öffentlichkeit zu informieren, so Pasha.
Zudem tut sich die Republik Moldau auch schwer, gegen die Personen, die Desinformation verbreiten vorzugehen.
In Moldawien wurde bisher keine einzige Person für den Empfang, den Transport oder die Verwendung illegaler ausländischer Gelder für Desinformation oder politische Kampagnen zur Rechenschaft gezogen.
Erst letzte Woche wurde ein Richter verurteilt, weil er 2016 dabei geholfen hatte, 200 Millionen Dollar an illegalem russischem Geld zu waschen. Allerdings hat der Fall so viel Zeit in den Gerichten verbracht, dass die Verurteilung keine Strafe nach sich zog, da die Verjährungsfrist abgelaufen war.
Die moldawischen Behörden haben viele Personen wegen illegaler Finanzierung angeklagt. Bisher hat sich jedoch kein Fall vor Gericht signifikant weiterentwickelt, was auf potenzielle Täter ermutigend wirkt.
Ohne die abschreckende Wirkung von Strafverfolgung und strafrechtlicher Haftung sind alle Bemühungen zur Bekämpfung der russischen Desinformation im Nachteil.
Die moldawische Justizreform macht zwar Fortschritte und es werden mehr Versuche unternommen, böswillige Akteure zur Rechenschaft zu ziehen. Dennoch wird die Hauptlast der Desinformationsbekämpfung weiterhin bei der Zivilgesellschaft, den Pressesprechern der Regierung und vor allem bei der unabhängigen Presse liegen.
Dieser Artikel ist Teil des FREIHEIT-Medienprojekts zu Europas Nachbarschaft, das vom Europäischen Medien- und Informationsfonds (EMIF) finanziert wird.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]
