Willkommen im Dschungel: Razzien, Festnahmen – und eine Glaubwürdigkeitskrise für die EU
Während rechte Parteien Brüssel wegen Korruption attackieren, könnten ausgerechnet die eigenen EU-Ermittler ihnen nun Recht geben.
Wie korrupt ist die EU eigentlich?
Diese Frage gewann am Dienstag neue Brisanz, nachdem es am frühen Morgen zu Polizeirazzien im Herzen des EU-Viertels in Brüssel kam und zwei zentrale Figuren der außenpolitischen Architektur der EU festgenommen wurden.
Die belgischen Behörden nahmen Federica Mogherini, die frühere EU-Außenbeauftragte, sowie Stefano Sannino, einen der ranghöchsten Beamten der Europäischen Kommission, wegen des Verdachts auf Betrug bei der Vergabe eines prestigeträchtigen Auftrags für eine EU-Diplomatenakademie fest. Für viele in Brüssel war die Nachricht, zuerst berichtet von Euractiv, ein Paukenschlag: Zwei der erfahrensten Akteure der Stadt plötzlich im Zentrum einer Korruptionsermittlung.
Europäische Ermittler vermuten, dass sich beide abgesprochen haben könnten, um einen öffentlichen Auftrag für eine neue EU-Diplomatenakademie an das College of Europe zu beeinflussen, dessen Rektorin Mogherini ist. Das Projekt wird vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) finanziert, den Mogherini einst leitete; zugleich hatte Sannino dort eine Spitzenposition inne, als die Entscheidung über den Standort der Akademie fiel.
Die Vorwürfe – bislang unbewiesen – erinnern an die jüngsten Skandale der EU: die Qatargate-Affäre und eine frühere Untersuchung zu Huaweis Lobbyarbeit, die beide amtierende Europaabgeordnete erfassten. Mit dem Erstarken rechter Parteien in vielen Teilen Europas bedient der Fall das populistische Narrativ, Brüssel sei selbstzufrieden und selbstbedienerisch.
„Das kann man sich nicht ausdenken“, schrieb Viktor Orbáns Sprecher Zoltán Kovács auf X.
Sturz aus großer Höhe
Für Mogherini und Sannino – zwei italienische Diplomaten, die ihre Karrieren an die Spitze der europäischen Außenpolitik geführt hatten – markierten die Festnahmen einen bemerkenswerten Absturz. Beide galten als Figuren, die die stillen Hierarchien europäischer Diplomatie gemeistert, wenn nicht geprägt hatten.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, führt bereits eine separate Untersuchung gegen Sannino wegen des Verdachts, er habe innerhalb des EAD Einfluss genutzt, um begehrte Spitzenposten persönlichen Favoriten zuzuschieben, wie ein hochrangiger EU-Beamter und andere mit dem Verfahren Vertraute berichten. Sannino war von 2021 bis 2023 Generalsekretär des EAD – eine der mächtigsten Verwaltungspositionen in Brüssel.
Sanninos Verbindung zu Mogherini reicht weit zurück. Er war Italiens EU-Botschafter, als sie 2014 Außenministerin war. Später wurde er der ranghöchste Beamte ihres Nachfolgers im EAD und berichtete an den spanischen Sozialdemokraten Josep Borrell, der 2019 Mogherinis Amt als EU-Außenbeauftragter übernahm. Obwohl sein Ruhestand eigentlich 2023 vorgesehen war, wurde Sannino stattdessen zum Leiter einer neuen Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Golf ernannt.
OLAF hat bislang keine Hinweise auf Fehlverhalten bestätigt; ein Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.
Ein System ohne Kontrolle
Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang, doch die politischen Folgen zeichnen sich bereits ab. Der Fall unterstreicht, was Kritiker als chronische Zurückhaltung der EU beschreiben, sich selbst zu kontrollieren. Nach Qatargate gewann der Vorschlag für eine stärkere EU-Ethikbehörde kurzzeitig an Fahrt, wurde aber – vor allem von der EVP – nahezu stillschweigend wieder ausgebremst.
Die neue Untersuchung trifft näher an den tatsächlichen Schaltstellen der EU-Macht. Frühere Skandale betrafen primär das Europäische Parlament, weithin als schwächstes der großen EU-Institutionen angesehen. Diesmal richtet sich der Blick auf das College of Europe – eine zentrale Kaderschmiede für EU-Beamte und Diplomaten – sowie auf den EAD selbst, der die EU-Delegationen weltweit steuert.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, beträfe der Fall den Kern des diplomatischen Apparats der Union, der bislang weitgehend vor echter externer Kontrolle geschützt war.
Dschungelfieber
Am College of Europe, dessen Leitung Mogherini seit 2020 innehat, war ihr Einfluss sowohl politisch als auch persönlich spürbar. Ein Absolvent beschrieb sie als „eine Göttin“ innerhalb der Institution und sagte, sie habe einer traditionell akademischen Umgebung einen neuen politischen Geist eingehaucht. Ihr Mandat wurde 2024 für weitere fünf Jahre verlängert.
Auch frühere Verbindungen sorgten für Diskussionen. Mogherini war einst Mitglied des Ehrenrats einer Stiftung unter Leitung von Pier Antonio Panzeri, einer Schlüsselfigur im Qatargate-Skandal und ehemaligem Abgeordneten ihrer politischen Familie. Sie erklärte später, von den mutmaßlichen Machenschaften Panzeris nichts gewusst zu haben, und trat aus der Organisation aus, sobald die Vorwürfe bekannt wurden.
Ihr Profil wurde 2022 erneut geschärft, als Borrell die Diplomatenschule einweihte, die nun im Zentrum der Ermittlungen steht – angesiedelt am College of Europe und später von Mogherini übernommen. Das Anfangsbudget der Akademie betrug knapp 2 Millionen Euro und floss aus Borrells Initiative zur Professionalisierung der EU-Diplomatenausbildung.
Bei der Eröffnung hielt Borrell eine seiner typischen Metaphern: „Der Rest der Welt – und das weißt du sehr gut, Federica – ist nicht gerade ein Garten“, sagte er. „Der größte Teil der Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte den Garten überwuchern.“
Inzwischen ist klar: Die Bedrohung kommt nicht nur von außerhalb der europäischen Mauern, sondern auch aus dem Inneren ihrer gepflegten Anlagen – ein Hinweis darauf, dass Fäulnis dort am schnellsten um sich greift, wo die Gärtner wegsehen.
Nicoletta Ionta hat zur Berichterstattung beigetragen.
(jp, cz, jl)
