Moldawien nähert sich wegen Flüchtlingen der Belastungsgrenze

Die Republik Moldau nähert sich der „Belastungsgrenze“, da mehrere Krisen, die aus Russlands Krieg gegen die Ukraine resultieren, zu ernsthaften innenpolitischen Problemen führen würden, sagte Außenminister Nicu Popescu am Samstag (5. März).

Moldawien hat nicht genügend Möglichkeiten, die ukrainischen Flüchtlinge, die über die Grenze fliehen, ausreichend zu versorgen und benötigt zusätzliche Ressourcen von Partnern in Form von Ausrüstung, finanzieller Hilfe und Hilfe bei der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb von „Stunden und Tagen“, warnte Popescu.

Zehntausende von Flüchtlingen sind in die Republik Moldau, eines der ärmsten Länder Europas, geströmt und haben die soziale Infrastruktur des Landes überlastet.

Die Republik Moldau mit ihren rund 2,6 Millionen Einwohnern hat 237.000 Flüchtlinge aufgenommen, von denen 113.000 auf ihrem Staatsgebiet bleiben.

„Wir sind bei weitem der schwächste Nachbar der Ukraine“, sagte Popescu und fügte hinzu, dass die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zur Bevölkerung „ziemlich dramatisch“ sei.

Popescu sagte, er erwarte, dass diese Zahlen noch steigen werden.

„Wir nähern uns der Belastungsgrenze“, sagte er und verwies auf einen massiven wirtschaftlichen Schaden durch den Verlust von Importen aus der Ukraine, vor allem aus dem Hafen von Odessa, sowie auf den Einbruch des Vertrauens von Investoren in die gesamte Region.

Sorgen bereitet Popescu zudem die von Russland unterstützte „Pro-Kriegs-Propaganda“ und die fortgesetzte Sperrung des Luftraums sowie auf die Verbreitung von Waffen in der Region und eine wachsende Flüchtlingskrise.

„Ich sehe ein verlorenes Jahrzehnt in Bezug auf die demokratische Konsolidierung und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine und der Republik Moldau heraufziehen.“

„Moldawien befindet sich in einer sehr, sehr schwierigen Lage“, sagte er.

Neben der Ukraine und Georgien hat auch Moldawien, eines der Partnerländer des so genannten assoziierten Trios, Anfang dieser Woche einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt.

„Wir warten auf ein ermutigendes Signal von der EU“, sagte er.

Die Republik Moldau hat Anfang der Woche von der EU eine Art Anzahlung erhalten. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell besuchte das Land und sagte 15 Millionen Euro „zur Bewältigung der unmittelbaren Krise“ zu.

Gleichzeitig habe das Land aber nicht die Absicht, sich den weltweiten Sanktionen gegen Russland anzuschließen oder Schritte zur Annäherung an die NATO zu unternehmen, so Popescu.

Popescu begründete diese Entscheidung mit der prekären Sicherheitslage und dem neutralen militärischen Status des Landes, der in der Verfassung verankert ist.

Transnistrien bereitet Kopfzerbrechen

Darüber hinaus wird die Situation in der Republik Moldau durch das von Russland unterstützte abtrünnige Transnistrien zusätzlich erschwert.

Erst am Samstag (5. März) forderten die Separatisten die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und bezogen sich dabei auf die formelle Anerkennung der separatistischen Regionen im ukrainischen Donbass durch Russland im Vorfeld der Invasion.

Die separatistischen Behörden in Tiraspol gaben zudem in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie den Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur EU kategorisch ablehnen.

Einige Analysten sind der Ansicht, dass dieses Gebiet als künftiger Stützpunkt für die Invasion des russischen Militärs in der Ukraine dienen könnte.

Auf die Frage nach einer solchen Möglichkeit, insbesondere von der Grenzregion um Odessa aus, sagte Popescu, Moldawien analysiere solche Risiken seit mehreren Monaten „und sei auf alle Szenarien vorbereitet.“

Popescu bestätigte auch, dass das Land vermehrt Desinformationskampagnen erlebe, die teilweise darauf abzielten, „Spannungen zwischen unserer Gesellschaft und den Flüchtlingen zu schüren.“

US-Außenminister Antony Blinken wird am Sonntag in Moldawien eintreffen und soll dem Land Zusicherungen geben.

Blinken soll am Sonntag mit Präsidentin Maia Sandu, Premierministerin Natalia Gavrilita und Außenminister Nicu Popescu zusammentreffen.