Monti: "Man muss sich nicht mehr vor Italien fürchten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti haben demonstrative Zuversicht in die Stabilisierung des südlichen Euro-Landes betont. Monti warnte jedoch auch: In punkto Haushaltsdisziplin sollten sich Deutschland und Frankreich „nicht allzu sehr erheben“.

Während Angela Merkel nach einem Treffen in Berlin die "bemerkenswerten und wichtigen Reformen" lobte, betonte Mario Monti, dass Italien kein Problemfall mehr sei. "Man muss sich nicht mehr vor Italien fürchten, von Italien geht keine Ansteckungsgefahr für die Euro-Zone mehr aus", sagte Monti am Mittwoch in Berlin. Zugleich kritisierte er aber, dass die hohen Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen angesichts der Reformen nicht mehr gerechtfertigt seien und sinken müssten.

Sowohl Merkel und Monti betonten, dass der Schwerpunkt der Anstrengungen neben dem Schuldenabbau künftig die Suche nach mehr Wachstum und Beschäftigung sein müsse. Zuvor hatte Monti Deutschland in einem Interview mit der "Welt" vor anti-europäischen Protesten in seinem Land gewarnt. Die Italiener erwarteten in absehbarer Zeit greifbare Erfolge für ihre Sparanstrengungen. "Ich fordere von den Italienern schwere Opfer – diese kann ich ihnen aber nur abverlangen, wenn sich dafür konkrete Vorteile abzeichnen." Die Proteste würden sich sonst auch gegen Deutschland richten, "das als Anführer der EU-Intoleranz" gelte. Nach dem Gespräch mit der Kanzlerin betonte er allerdings, dass Italien "keine Belohnungen" erwarte.

Der Ministerpräsident forderte zudem eine zentrale Rolle für sein Land ein. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy würden einen schweren Fehler machen, wenn sie glaubten, sie könnten die EU alleine meistern. "Europa muss mehrere Zentren haben. Und Italien ist eines von ihnen." Die zwei Führungsstaaten Europas sollten nicht "allzu autoritativ" auftreten. "Denn was war der schlimmste Fehler in der EU in den vergangenen zehn Jahren? Er fand im Jahr 2003 statt, als Deutschland und Frankreich die Maastricht-Kriterien missachteten: Das war ein riesiger Fehler", so Monti im Interview mit der "Welt".

Kritik von Altmaier

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, äußerte sich kritisch zu diesen Bemerkungen Montis. "Ich wünsche mir, dass Mario Monti vor allen Dingen die italienischen Reformen voranbringt, bevor er Wünsche an seine europäischen Partner äußert", sagte der CDU-Politiker in der ARD unmittelbar vor dem Treffen der beiden Regierungschefs in Berlin. "Das wäre der beste Weg, damit die Märkte wieder Vertrauen fassen", sagte Altmaier.

Merkel betonte, dass es eine doppelte Verunsicherung an den Finanzmärkten gebe. Zum einen werde bezweifelt, ob die angeschlagenen Euro-Staaten sich ausreichend reformierten. Italien habe hier einen wichtigen Beitrag geleistet, um wieder Vertrauen aufzubauen. Zum anderen müssten die Europäer gemeinsam beweisen, dass sie zu einer entschlossenen und tieferen Zusammenarbeit bereit seien. Dabei gehe es auch um Schnelligkeit. Bereits beim nächsten Gipfel am 30. Januar könne etwa der zwischenstaatliche Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin beschlossen werden. Sehr schnell müssten nun auch die Voraussetzung für das zweite Griechenland-Hilfspaket auf den Weg gebracht werden. Falls kurzfristige Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten nötig seien, stünden "sehr schnell" noch 250 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zur Verfügung.

Begrenztes Vertrauen unter Volkswirten

Allerdings scheint das Vertrauen in die Euro-Zone noch sehr begrenzt zu sein: In der Schuldenkrise haben die Euro-Länder einer Umfrage unter Volkswirten zufolge das Schlimmste noch vor sich. Zu diesem Schluss kamen 55 von 64 von der Nachrichtenagentur Reuters befragten Experten. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion befürchten jedoch die wenigsten.

Merkel kündigte an, dass sie zusammen mit Sarkozy am 20. Januar in Rom mit Monti zusammentreffen werde, um den EU-Gipfel Ende des Monats vorzubereiten. Dabei soll es um neue Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung gehen. Sie regte an, dass die EU-Kommission Vorschläge vorlegen soll, wie die bestehenden EU-Struktur- und Kohäsionsfonds schneller und besser eingesetzt werden könnten.

Die neue Regierung unter Monti habe für Italien eine gute Balance aus Defizitreduzierung und Strukturreformen zur Wachstumsförderung gefunden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch auf einer nicht-öffentlichen Veranstaltung des Verlagskonzerns Axel Springer der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag zufolge. Trotz Schuldenkrise zeigte sich Schäuble positiv gestimmt: "Bei aller kurzfristigen Aufgeregtheit sehe ich diesem Jahr mit Zuversicht entgegen."

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

Bundesregierung: Enge Zusammenarbeit mit Italien (11. Januar 2012)

Presse

Welt: Warum Italien mehr wie Deutschland sein sollte (11. Januar 2012)

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