Monti schwört Italien auf harten Sparkurs ein

Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und für ein besseres Bildungssystem: Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat seinem krisengeschüttelten Land umfangreiche Reformen zur Gesundung der Staatsfinanzen verordnet.

Im Senat in Rom kündigte Mario Monti, parteiloser Chef einer Regierung von Technokraten, am Donnerstag zusätzlich zu den von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi versprochenen, aber nie umgesetzten Sparmaßnahmen weitere Schritte zur Überwindung der gegenwärtigen Notlage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone an. Seine Regierung werde eine Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreform ebenso in Angriff nehmen wie den Kampf gegen Steuerhinterziehung und für ein besseres Bildungssystem. Berlusconi warnte seinen Nachfolger vor aus seiner Sicht zu weitgehenden Reformen.

Er hoffe, dass sein Regierungsprogramm auch zur Aussöhnung der Italiener mit dem Staat beitragen werde, sagte Monti bei der Vorstellung seiner Politik. Um das hohe Staatsdefizit abzubauen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren seien eine Verringerung der Steuerlast und eine Eindämmung der Steuerhinterziehung vonnöten. Zugleich sagte Monti der Schattenwirtschaft den Kampf an, die mittlerweile 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Am Abend sprach ihm der Senat mit 281 gegen 25 Stimmen das Vertrauen aus. Am Freitag ist die Abstimmung im Abgeordnetenhaus geplant.

Drei Stützen der Politik Montis

Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen, sagte Monti. Das werde das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden. Europa durchlebe die härtesten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU bei einem Scheitern der Eurozone überleben könne. Die drei Stützen seiner Politik würden Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sein.

Meinungsumfragen zufolge kann sich Monti mit seiner Reformpolitik auf eine breite Mehrheit der Italiener stützen. Selbst 60 der Prozent der Anhänger des bisher regierenden Mitte-Rechts-Lagers zufolge seine Politik gut. Berlusconi machte indes deutlich, dass die neue Regierung vom Wohlwollen seiner Partei Volk der Freiheit PDL abhängig sei. Vor Abgeordneten seiner Partei sagte Berlusconi nach Agenturberichten, Präsident Giorgio Napolitano habe dem Land das neue Kabinett aufgezwungen. Es werde nur so lange im Amt bleiben, wie es die PDL wolle.

Proteste auf der Straße

Zur Umsetzung seines Programms ist Monti auf breite Unterstützung im Parlament angewiesen. Auf der Straße formierte sich Protest gegen die neue Regierung. In Mailand und Turin arteten Demonstrationen in Ausschreitungen aus.

Etwas Entspannung machte sich derweil bei den zehnjährigen Papieren Italiens breit. Die Renditen gingen auf 6,961 Prozent zurück, nachdem sie in der vergangenen Woche auf einen Rekordstand von 7,5 Prozent gestiegen waren. Händlern zufolge war die Europäische Zentralbank erneut mit Stützungskäufen im Markt aktiv. Die Marke von sieben Prozent gilt als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung an den Kapitalmärkten.

Italien droht nach Auffassung der Ratingagentur Fitch bei einem Anhalten des hohen Zinsniveaus seiner Staatsanleihen an den Rand der Zahlungsfähigkeit zu geraten. Die Staatsfinanzen seien nicht mehr tragfähig, wenn die Zinsen nicht wieder zurückgingen, erklärte die Agentur in Mailand. Der Abschwung in der Euro-Zone erschwere der Regierung Monti die Aufgabe, das Ruder herumzureißen. Das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

EURACTIV/rtr/dto

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