Nach Berlusconi-Ära: Mario Monti soll Italien reformieren

In Italien soll eine Technokraten-Regierung unter dem Ex-EU-Kommissar Mario Monti das Land aus dem Reformstau führen. In Griechenland müht sich der frühere Notenbanker Lucas Papademos um eine Parlamentsmehrheit für das Sparpaket.

Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll der Wirtschaftsexperte und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti den Reformstau in dem hoch verschuldeten Land beenden.

Staatspräsident Giorgio Napolitano beauftragte am Sonntag den früheren EU-Kommissar mit der Bildung einer neuen Regierung. Der 68-jährige Monti soll die von Berlusconi versprochenen Reformen durchsetzen und gegen die Stagnation der Wirtschaft ankämpfen. Berlusconi trat am Samstagabend nach 17 Jahren in der italienischen Politik von seinem Posten zurück. Zuvor war das Sparpaket im Parlament verabschiedet worden. Es sieht unter anderem die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Privatisierung von Staatseigentum vor.

In Städten wie Rom, Mailand oder Bologna feierten Tausende Gegner Berlusconis das politische Ende des Medienunternehmers.

Regierungsbildung

Monti kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einem Moment der besonderen Schwierigkeiten müsse sich das Land seinen Herausforderungen stellen, sagte Monti. Innerhalb der kommenden Tage dürfte er rund zwölf Minister ernennen, die meisten davon Technokraten. Napolitano betonte, Italien müsse nun außergewöhnliche Anstrengungen zur Krisenabwehr unternehmen.

Reaktionen in Europa

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßten die Ernennung als mutmachendes Signal: Der Schritt zeige, dass Italien gewillt sei, die Krise zu überwinden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Beschluss im Parlament sei sehr erfreulich. "Auf dieser Grundlage hoffe ich, dass das Vertrauen in das Land Italien zurückkehrt, was dringend notwendig ist, damit wir insgesamt in der Euroregion eine Beruhigung bekommen."

Begrenzter Rückhalt für Monti

Monti ist im Ausland hoch angesehen. Wenige Tage bevor er den Regierungsauftrag in Rom erhielt, hatte Monti beim Dahrendorf-Symposium 2011 in Berlin erläuterte, welche Aufgaben die nächste italienische Regierung bewältigen müsse (EURACTIV.de vom 10. November 2011).

Der künftige Regierungschef hat die Rückendeckung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der Mitte. Auch Berlusconis Partei PDL kündigte ihre grundsätzliche Unterstützung an, will diese aber von der Zusammensetzung des Kabinetts und dem künftigen Regierungsprogramm abhängig machen, wie Parteisekretär Angelino Alfano sagte.

Berlusconis bisheriger Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Lega Nord, will Monti nicht stützen. Sollte der Wirtschaftsexperte im Parlament genügend Unterstützung erhalten, wird er versuchen, die von seinem Vorgänger mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformen umzusetzen.

Neuwahlen wahrscheinlich

Die nächsten Wahlen sind zwar erst für 2013 geplant, allerdings rechnen viele Beobachter damit, dass Monti nach Verabschiedung zentraler Reformen den Weg für Neuwahlen freimacht.

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist es, Vertrauen am Markt zurückzugewinnen und die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen auf ein verträgliches Niveau zu bringen. Allein bis Jahresende muss Italien Anleihen im Wert von knapp 60 Milliarden Euro bei Investoren unterbringen. Bis Oktober 2012 sind es fast 326 Milliarden. Jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen kostet das Land Milliarden. Der Schuldenstand Italiens wird kommendes Jahr bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung verharren – das ist doppelt so viel wie der Euro-Stabilitätspakt erlaubt.

Lage in Griechenland

Die neue griechische Übergangsregierung unter dem früheren Notenbanker Lucas Papademos kann einer Umfrage zufolge auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Einer am Samstag von der Zeitung "Realnews" veröffentlichten Umfrage zufolge halten 68 Prozent der Befragten eine Einheitsregierung am besten dafür geeignet, die Schuldenprobleme des Landes zu lösen. Ihre Zustimmung zu Papademos drückten die Griechen sogar in mehreren Umfragen mit rund 75 Prozent aus. Papademos benötigt den Rückhalt, um den von der Europäischen Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten Sanierungskurs umzusetzen.

Papademos folgt auf Giorgos Papandreou, dessen Vorschlag, ein Referendum über das von der EU auferlegte Sparpaket durchzuführen, zu einer harschen Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geführt hatte.

Rechtsradikale an Regierung beteiligt

Griechenlands Übergangsregierung bindet die Hauptakteure der bisher regierenden Sozialisten (Pasok), u.a. mit Finanzminister Evangelos Venizelos, und der von Antonis Samaras geführten konservativen Opposition (Nea Demokratia, ND) ein. Die rechtsradikale "Orthodoxe Volksbewegung" (Laos) von Giorgios Karatzaferis erhält ebenfalls einen Ministerposten. Es ist das erste Mal seit dem Militärputsch vor 40 Jahren, dass eine rechtsextreme Partei in Griechenland an der Regierung beteiligt wird.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy drängten den parteilosen Papademos am Samstag bei einer gemeinsamen Telefonkonferenz dazu, die Vereinbarungen voll umzusetzen, wie die französische Regierung erklärte.

Zur Person Papademos

Papademos war von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und damit maßgeblich am Euro-Beitritt Griechenlands 2002 beteiligt, der auf Grundlage falscher statistischer Daten erfolgte. Papademos stellt sich am Mittwoch (16. November) einer Vertrauensabstimmung seines Kabinetts. Griechische Medien berichten, dass Papademos beim Euro-Finanzministertreffen am Donnerstag (17. November) in Brüssel die Grundzüge des Haushaltsplanes für 2012 vorstellen wird. Erst nachdem die Euro-Gruppe ihren Segen gegeben hat, soll der Haushaltsplan in das griechische Parlament eingebracht werden.

Troika in Griechenland

Der neue Regierungschef muss die Zustimmung des Parlaments zu den Bedingungen für das zweite Rettungspaket über 130 Milliarden Euro sichern. Nur dann erhält Griechenland die nächste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket. Ohne dieses Geld droht in wenigen Wochen die Pleite.

Es wird erwartet, dass die Inspektoren der "Troika"-Geldgeber (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, EU) am Montag (14. November) ihre Arbeit in Athen wieder aufnehmen. Sie sollen prüfen, ob Griechenland die Bedingungen der internationalen Geldgeber erfüllt hat.

Keine Erleichterung  zu erwarten

Inzwischen gibt es Anzeichen, dass die Übergangsregierung länger als die anvisierten 100 Tage im Amt bleiben könnte. Es könnte auf 120 oder 150 Tage hinauslaufen, sagte Theodoros Pangalos, der seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident im neuen Kabinett behält. Im ersten Quartal des kommenden Jahres werde die neue Regierung, die Neuwahlen vorbereiten muss, mit Sicherheit im Amt bleiben. Zugleich machte Pangalos am Samstag im Sender NET klar, dass die Griechen nicht mit Erleichterungen beim Sparkurs rechnen könnten.

EURACTIV/rtr

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

EU: Statement by Van Rompuy and Barroso on the decision to ask Mario Monti to form the next Italian government (13. November 2011)