Nach herber Kritik: US-Ökonomin tritt EU-Spitzenjob doch nicht an
Die amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton hat sich nach einer heftigen Kontroverse über ihre außereuropäische Staatsangehörigkeit und mögliche Interessenkonflikte selbst aus dem Rennen um einen EU-Spitzenposten genommen.
Die amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton hat sich nach einer heftigen Kontroverse über ihre außereuropäische Staatsangehörigkeit und mögliche Interessenkonflikte selbst aus dem Rennen um einen EU-Spitzenposten genommen.
Die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, gab am Mittwoch (19. Juli) bekannt, dass Scott Morton den Posten als Chefvolkswirtin der Generaldirektion Wettbewerb nicht antreten wird. Vestager erklärte, sie „akzeptiere ihre Entscheidung mit Bedauern und in vollem Respekt vor ihrer Integrität.“
In ihrem Schreiben an die Kommissarin begründet Scott Morton ihren Rücktritt mit „der politischen Kontroverse, die durch die Auswahl einer Nichteuropäerin für diese Position entstanden ist, und die Wichtigkeit, dass die Generaldirektion [Wettbewerb] die volle Unterstützung der Europäischen Union hat.“
Noch am Dienstagabend (18. Juli) verteidigte Vestager die von ihr ausgewählte Kandidatin bei einer Anhörung vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Sie lobte ihre Qualifikationen und erklärte, dass das Risiko von Interessenkonflikten begrenzt sei und dass die Rolle der Chefökonomin nur beratend und nicht entscheidungsrelevant sei.
Dies überzeugte die Abgeordneten nicht, die ebenso wie andere Politiker skeptisch blieben. Am Dienstag erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, er habe „Zweifel“ an der Ernennung, während die französische Regierung eine Überprüfung der Ernennung von Scott Morton forderte.
Der Druck nahm zu, als fünf Kommissare am Dienstagabend einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schickten. Darin forderten sie ebenfalls, die Ernennung von Scott Morton „neu zu bewerten“ und zum Gegenstand einer Debatte zu machen.
Zu den fünf Unterzeichnern gehörten der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und der französische Industriekommissar Thierry Breton.
Die Kritik konzentrierte sich auf die Gefahr von Interessenkonflikten, da Scott Morton in der Vergangenheit große Technologieunternehmen betreute. Ihre Staatsangehörigkeit wurde insofern kritisiert, als dass normalerweise nur Europäer für diese Art von sensiblen hochrangigen Posten ernannt werden können. Sie profitierte also von einem Ausnahmeverfahren, das zwar legal, aber selten ist.
Die liberale französische Europaparlamentarierin Stéphanie Yon-Courtin, die Vestager am Dienstag für die Ernennung kritisiert hatte, begrüßte die Entscheidung von Scott Morton, ihre Kandidatur zurückzuziehen.
Auch der niederländische sozialdemokratische Europaabgeordnete Paul Tang begrüßte die Entscheidung, um tatsächliche und vermeintliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
Grüne Europaabgeordnete wie Kira Peter-Hansen und Rasmus Andresen kritisierten hingegen den Nationalismus hinter der Kampagne gegen Scott Morton.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
