Nach Kritik an Medienfreiheit: griechische Regierungspartei schließt EU-Abgeordneten aus
Die Regierungspartei "Neue Demokratie" (EVP) hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an der Regierung in Bezug auf die Medienfreiheit und den Umgang mit der Pandemie aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Die griechische konservative Regierungspartei „Neue Demokratie“ hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an der Regierung in Bezug auf die Medienfreiheit und den Umgang mit der Pandemie aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Es war nicht sofort klar, ob Kyrtsos ein unabhängiger EU-Abgeordneter bleiben oder einer anderen politischen Partei im Europäischen Parlament beitreten würde.
„Er diskreditiert das Land weltweit, indem er die Unabhängigkeit der griechischen Justiz in Frage stellt und Griechenland mit Staaten vergleicht, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. Mit seiner Haltung beleidigt er all diejenigen, die ihm vertraut haben, dass er sie vertritt“, erklärte die „Neue Demokratie“ in einer Erklärung.
Die Partei fügte hinzu, dass Kyrtsos seit langem in den sozialen Medien „feindselige“ Kommentare gegenüber der Partei und Premierminister Kyriakos Mitsotakis veröffentlicht habe.
In der Erklärung heißt es weiter, dass die Regierungspartei solche Beiträge bisher toleriert habe, aber der Vergleich Griechenlands mit Polen und Ungarn könne einfach nicht akzeptiert werden.
Kyrtsos hatte vor kurzem gesagt, Griechenland steuere auf eine „Orbanisierung“ zu – eine Anspielung auf die strenge Kontrolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über sein Land.
Mit dieser Aussage reagierte Kyrtsos auf eine Rede von Mitsotakis im griechischen Parlament, in der er zwei Journalist:innen, die einen Skandal um den Schweizer Pharmariesen Novartis aufgedeckt hatten, als eine „Bande“ bezeichnete.
In dem Skandal wurden zehn hochrangige Politiker:innen der Oppositionsparteien angeklagt, weil sie angeblich Schmiergelder von Novartis erhalten haben. Die Politiker:innen stritten jegliches Fehlverhalten ab und bezeichneten die Anschuldigungen als politisch motiviert.
Im vergangenen Monat wurden die Journalist:innen Kostas Vaxevanis und Ioanna Papadakou, die den Novartis-Skandal vor einigen Jahren aufgedeckt hatten, beschuldigt, in den Fall verwickelt zu sein. Sie wurden aufgefordert, vor einem Sonderermittler des Obersten Gerichtshofs zu erscheinen.
Die strafrechtliche Verfolgung der Journalist:innen hat die Reaktion mehrerer europäischer und internationaler Journalistenverbände ausgelöst.
Vaxevanis ist in vier Fällen angeklagt, unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Pflichtverletzung und Verschwörung zum Machtmissbrauch in zwei Fällen.
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, hat in einem Interview mit EURACTIV Tschechien Ende 2021 zum ersten Mal zugegeben, dass Griechenland als „problematisches Land“ gilt, wenn es um Medienfragen geht.
Die Diskussion über die Pressefreiheit in Griechenland wird in Brüssel bereits seit einiger Zeit angeheizt, da das Land in der Rangliste der Pressefreiheit 2021 sogar noch schlechter abschneidet als Polen und ist im Vergleich zum Vorjahr um fünf Plätze zurückgefallen.
Kritik am Umgang mit der Pandemie
Kyrstos hat die Regierung auch für ihren Umgang mit der Pandemie scharf kritisiert, da Griechenland immer noch eine hohe Zahl von täglichen Todesfällen meldet.
Laut einer Umfrage von EURACTIV führten Griechenland und Bulgarien im Januar die Liste der Corona-Todesfälle in der EU an.
Beide Länder meldeten jeweils mehr als 2.300 Todesfälle, während im Rest Europas die Sterblichkeitsraten sanken.
Deutschland, dessen Bevölkerung zehnmal so groß ist wie die Griechenlands und Bulgariens, verzeichnete im Januar nur 2.256 Todesfälle.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
