Nach Kündigung des Innenministers: Frankreichs Regierung betont Stabilität
Frankreich steht Kopf seit der Innenminister gestern zurückgetreten ist. In der Regierung ist man nicht gut auf Gérard Collomb zu sprechen.
Emmanuel Macron hat die Kündigung seines Innenmiinisters Gérard Collomb angenommen. Dass seine Regierung nun geschwächt sei, lehnt der Präsident vehement ab.
„Beispiellose Krise“, „Psychodrama“: Frankreichs politische Kommentatoren sehen Präsident Emmanuel Macron nach dem Rücktritt seines Vertrauten und Innenministers Gérard Collomb deutlich geschwächt. Macron selbst wies diese Darstellung am Mittwoch weit von sich: „Der Staat funktioniert, die Regierung wird vollkommen ihren Aufgaben gerecht“, ließ er einen Sprecher erklären. Die Opposition verglich Macrons Kabinett dagegen mit der „Titanic“.
„Nichts, was sich in den vergangenen 48 Stunden ereignet hat, ähnelt einer politischen Krise“, sagte Macron nach Angaben von Regierungssprecher Benjamin Griveaux in der ersten Kabinettssitzung ohne das Schwergewicht Collomb.
Macron hatte das Rücktrittsgesuch seines 71 Jahre alten Innenministers zunächst abgelehnt. Nachdem Collomb aber in einem Zeitungsinterview auf der Entbindung von seinen Aufgaben beharrte, gab der Präsident in der Nacht dessen Wunsch nach.
Ein Nachfolger soll nach Angaben eines Regierungssprechers in den kommenden Tagen ernannt werden. Als Kandidaten für den Schlüsselposten gelten unter anderen Haushaltsminister Gérald Darmanin und der Staatssekretär für parlamentarische Beziehungen, Christophe Castaner.
Collomb ist ein Macron-Vertrauter der ersten Stunde: Der frühere Sozialist unterstützte Macron maßgeblich beim Aufbau seiner Bewegung En Marche (In Bewegung) und im Präsidentschaftswahlkampf 2017. Zuletzt kühlte sich das Verhältnis aber offenbar ab: Collomb warnte den Staatschef davor, sich vor Kritik abzuschotten und zu „isolieren“.
Macron wiederum soll Collomb verübeln, dass er seinen Rückzug bereits Mitte September überraschend in den Medien ankündigte. Collomb will wieder Bürgermeister der ostfranzösischen Großstadt Lyon werden – ein Amt, das er bis zur Berufung in das Innenministerium im Mai 2017 bereits 16 Jahre lang innehatte.
Die Zeitung „Le Parisien“ sprach von einem „Psychodrama“ zwischen den ehemals sehr eng verbundenen Männern. Das konservative Blatt „Le Figaro“, die Macron-nahe Wirtschaftszeitung „Les Echos“ sowie bekannte Fernsehkommentatoren attestierten dem Staatschef die bisher größten Krise seiner Amtszeit.
Für Innenpolitik, Sicherheit und Terrorabwehr ist nun zunächst kommissarisch Premierminister Edouard Philippe verantwortlich. Er ließ Collomb bei der Übergabezeremonie im Innenministerium vor laufenden Kameras mehr als 15 Minuten warten und würdigte ihn bei seiner Abschiedsrede kaum eines Blickes. Dies werteten die politischen Beobachter als weiteres Zeichen eines Vertrauensbruchs.
Für Ärger in der Regierung sorgt auch, dass Collomb hinter den Kulissen bereits frühzeitig die Weichen für seine Rückkehr nach Lyon stellte, wie nun bekannt wurde: Das derzeitige Stadtoberhaupt Georges Képénékian räumt nach eigenen Angaben den Posten für den Ex-Innenminister, der Stadtrat könnte Collomb bereits in Kürze erneut wählen.
Europa-Staatssekretärin Nathalie Loiseau sagte unter Anspielung auf die Krise in der großen Koalition in Berlin: „Wir sind in einer Lage, um die unsere Partner uns beneiden.“ In anderen Ländern gebe es „geschwächte Koalitionen“ und „oft sehr komplizierte Situationen“.
Macron verliert mit Collomb den dritten Minister innerhalb weniger Wochen: Der beliebte Umweltminister Hulot war Ende August zurückgetreten und hatte Macron mangelndes Engagement für den Naturschutz vorgeworfen. Auch Sportministerin Laura Flessel trat zurück.
