NATO-Beitritt von Finnland und Schweden in Griffweite
Die Ukraine erklärte, Russland sei dabei, eine militärische Einsatztruppe für die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufzustellen. Unterdessen hat die NATO als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine die bedeutendste Erweiterung des Bündnisses seit Jahrzehnten in Angriff genommen.
Während die Kämpfe in der Ukraine weiter anhalten, rückt die bedeutendste Erweiterung der NATO seit Jahrzehnten immer weiter in Griffweite.
Sowohl der US-Senat als auch das italienische Parlament haben am Mittwoch (3. August) den Beitritt Finnlands und Schwedens zur 30 Mitglieder zählenden Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) genehmigt. Gemäß der NATO-Mitgliedschaft, die von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, stellt ein Angriff auf ein Mitglied einen Angriff auf alle dar.
„Diese historische Abstimmung ist ein wichtiges Signal für das anhaltende, überparteiliche Engagement der USA für die NATO und dafür, dass unser Bündnis auf die Herausforderungen von heute und morgen vorbereitet ist“, sagte US-Präsident Joe Biden in einer Erklärung.
Russland, das am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert ist, hat Finnland und Schweden wiederholt vor einem NATO-Beitritt gewarnt.
Die 30 NATO-Verbündeten haben im vergangenen Monat das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, das ihnen den Beitritt zu dem von den USA geführten, atomar bewaffneten Bündnis ermöglicht, sobald die Mitglieder diese Entscheidung ratifiziert haben.
Die Ratifizierung kann bis zu einem Jahr dauern.
Die Ukraine wies am Mittwoch die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück, wonach Russland eine „Verhandlungslösung“ für den fünfmonatigen Krieg anstrebe. Er erklärte, dass jeder Dialog von einem russischen Waffenstillstand und dem Rückzug seiner Truppen abhängig gemacht würde.
Vorläufige Friedensverhandlungen im März verliefen im Sande.
Selenskyj bezeichnete das Verhalten Schröders, der als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt, als „widerwärtig.“
„Es ist einfach widerlich, wenn ehemalige Spitzenpolitiker großer Staaten mit europäischen Werten für Russland arbeiten, das gegen diese Werte einen Krieg führt“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am späten Abend.
Die South China Morning Post (SCMP) berichtete am Donnerstag, die Ukraine suche eine Gelegenheit, „direkt“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu sprechen, um den Krieg zu beenden.
In einem Interview mit SCMP forderte Selenskyj China auf, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland zu nutzen, um die Kämpfe zu beenden.
„Es ist ein sehr mächtiger Staat. Es hat eine mächtige Wirtschaft … Es kann Russland also politisch und wirtschaftlich beeinflussen. Und China ist (auch) ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates“, zitierte der Bericht Selenskyj.
Neue Offensive im Süden
Die Ukraine erklärte am Mittwochabend, dass Russland im Osten, Nordosten und Süden des Landes erhebliche militärische Aktivitäten durchführe und warnte, dass Moskau neue Offensivoperationen in der Südukraine vorbereiten könnte.
Dmytro Zhyvytsky, Gouverneur der Region Sumy an der Grenze zu Russland, sagte, dass drei Städte am Mittwoch von den russischen Streitkräften beschossen worden seien, wobei insgesamt 55 Raketen abgefeuert wurden. Es gab keine Verletzten, aber Häuser und Geschäftsräume wurden beschädigt.
Er sagte, acht Artilleriegranaten hätten Wohngebiete in der Gemeinde Krasnopilska getroffen.
Reuters war nicht in der Lage, die Berichte vom Schlachtfeld zu überprüfen.
Russland bestreitet, dass es die Zivilbevölkerung zum Ziel hat, aber im größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sind viele Städte zerstört und Tausende von Zivilist:innen getötet worden. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen den russischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Truppen in die Ukraine entsandt, um, wie er sagte, das Land von Faschisten zu befreien. Die Ukraine und der Westen behaupten, Putin habe unprovoziert „imperialen“ Landraub betrieben.
Der Krieg hat eine weltweite Energie- und Nahrungsmittelkrise ausgelöst. Russland und die Ukraine produzieren etwa ein Drittel des weltweiten Weizens und Russland ist der wichtigste Energielieferant Europas.
Ein von den Vereinten Nationen und der Türkei vermitteltes Abkommen zwischen Moskau und Kyjiw, das die sichere Durchfahrt von Getreideschiffen aus der Ukraine vorsieht, wurde als seltener diplomatischer Erfolg in diesem Krieg gefeiert.
So durchquerte am Mittwoch das erste Transportschiff mit ukrainischem Getreide seit Beginn des Krieges die Bosporus-Straße.
Das Schiff, die Razoni, verließ Odesa am Schwarzen Meer am frühen Montag mit 26.527 Tonnen Getreide an Bord in Richtung des libanesischen Hafens von Tripoli.
Ein hoher türkischer Beamter sagte, dass nach der Abfahrt der Razoni täglich drei Schiffe ukrainische Häfen verlassen könnten. Der ukrainische Infrastrukturminister gab an, dass 17 weitere Schiffe mit Agrarerzeugnissen beladen worden seien und darauf warteten, in See zu stechen.
