NATO-Beitritt: Schweden stockt Wehretat um 58 Millionen Euro auf

Wie der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Mittwoch mitteilte, werden die schwedischen Streitkräfte in diesem Jahr 660 Millionen SEK (58 Millionen Euro) mehr erhalten, um den mit Spannung erwarteten NATO-Beitritt zu finanzieren.

Die zusätzlichen Mittel umfassen den NATO-Beitrittsbeitrag von etwas mehr als 300 Mio. SEK (26 Mio. €) und die Kosten für die Anpassung verschiedener Kommando- und Kontrollsysteme an das Verteidigungsbündnis.

„Schweden muss Schritte unternehmen, um seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, sagte Jonson am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Er betonte, wie wichtig es sei, das schwedische Rüstungsprogramm voranzutreiben, während die russischen Bodentruppen in der Ukraine gebunden seien.

Gleichzeitig schlägt die Regierung vor, dass die Streitkräfte bis 2033 zusätzliche Waffensysteme und Verteidigungsgüter im Wert von 16,7 Mrd. SEK (1,4 Mrd. Euro) bestellen können, um beispielsweise die Aufrüstung des Kampfjets Jas Gripen zu finanzieren.

Dies ermögliche zusätzliche Bestellungen von Rüstungsgütern bereits ab 2023, sagte Oscar Sjöstedt, wirtschaftspolitischer Sprecher der rechtsgerichteten Schwedendemokraten.

„Es ist daher sehr wichtig, dass die schwedischen Streitkräfte so schnell wie möglich weitere Ausrüstungsaufträge erteilen können“, sagte er und fügte hinzu, dass in vielen Ländern derzeit eine militärische Aufrüstung stattfinde.

„Mit der heutigen Ankündigung haben wir einen größeren Handlungsspielraum in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, fügte Jonson hinzu.

Zustimmung von Ungarn und Türkei stehen noch aus

Nach Angaben des Verteidigungsministers wird Schweden voraussichtlich der NATO beitreten, auch wenn die parlamentarische Ratifizierung durch Ungarn und die Türkei noch aussteht.

Während das ungarische Parlament voraussichtlich bald über die Angelegenheit abstimmen wird, hängt das türkische Veto angesichts des anhaltenden Streits zwischen Ankara und Stockholm noch in der Luft.

Im Januar verbrannte der rechtsgerichtete dänisch-schwedische Politiker Rasmus Paludan einen Koran vor der türkischen Botschaft.

Seine Aktion hat in der gesamten muslimischen Welt massive Demonstrationen ausgelöst und die Beziehungen zwischen Stockholm und Ankara belastet. Der türkische Präsident Erdogan fordert nun, dass Schweden seine Gesetze ändert, um solche Koranverbrennungen illegal zu machen.

Nach schwedischem Recht fällt die Verbrennung eines Buches wie des Korans unter den Schutz der Redefreiheit.