NATO-Chef: Weniger Geld für Gesundheit, mehr Geld für Verteidigung

Regierungen sollen Gelder von Sozialleistungen in die Verteidigung umschichten, wiederholte NATO-Chef Mark Rutte am Montag. Er forderte die europäische Industrie auch zu engerer Kooperation mit ihren US-amerikanischen Partnern auf. 

Angesichts leerer Lager, höherer Zielvorgaben für die Bestände und des anhaltenden Bedarfs in der Ukraine ringen die westlichen Regierungen – in Europa und in den USA – mit der Frage, wie sie das Geld für höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben aufbringen sollen.

Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Rutte scheute sich nicht, sich in die politisch heikle Debatte über die Finanzierung der europäischen Verteidigung einzumischen und eine klare und konsequente Botschaft zu vermitteln: mehr ausgeben.

Wenn nicht durch Steuern, dann durch eine Umschichtung von Geldern aus dem Sozial- in den Verteidigungsbereich, um die europäische Wirtschaft mehr auf den Kriegsfall auszurichten.

„Mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet im Allgemeinen, weniger für andere Prioritäten auszugeben, aber es kann einen großen Unterschied für unsere zukünftige Sicherheit machen“, sagte der NATO-Chef am Montag. Damit fand er Worte für für eine harte Wahrheit, die die Regierungen bislang nicht laut ausgesprochen hatten.

„Durchschnittlich geben die europäischen Staaten leicht bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherheitssysteme aus. Wir brauchen nur einen Bruchteil dieses Geldes, um die Verteidigung zu stärken“, führte Rutte weiter aus und wiederholte eine Aussage aus dem letzten Monat.

Trotz drastischer Ausgabensteigerungen ist der Fall der „Kriegswirtschaft“, in der ein Land so viele Ressourcen wie möglich für Sicherheit und Verteidigung mobilisiert, wie seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Winter 2022 erwartet, noch nicht eingetreten.

Die Verteidigungsindustrie, vor allem in Europa, hat erklärt, dass ihr noch immer die langfristigen Verträge fehlen, damit Investitionen in neue Produktionslinien gerechtfertigt werden können sowie die Produktion ausreichend hochzufahren, um den potenziellen künftigen Kriegsbedarf zu decken.

Umschichtung-Pläne sorgen für Aufsehen

Die Umwidmung von Sozial-Mitteln in den Sicherheitsbereich hat bereits für Aufsehen gesorgt – ehemalige Kommissare für Kohäsionspolitik und Entwicklung hatten vor diesem Schritt gewarnt.

Es ist jedoch die einzige Option für Regierungen, wenn sie „die Steuern nicht erhöhen wollen“, argumentierte Rutte.

Der NATO-Chef ist bekannt für seine Ablehnung gegenüber gemeinsamer Schuldenaufnahmen. Der häufig geäußerte Vorschlag Eurobonds auszugeben, um Kapital für Verteidigungsprojekte zu beschaffen, ließ der Niederländer am Montag unerwähnt. Länder wie Estland und Frankreich unterstützen die Eurobonds-Idee, die EU-Kommission hat angekündigt, sich der Angelegenheit zu widmen.

Die EU-Mitglieder planen für den 3. Februar ein Treffen im belgischen Limont, bei dem die umstrittene Finanzierungsfrage beantwortet werden soll. Bislang haben dabei sowohl Steuererhöhungen als auch die Schuldenaufnahme auf EU-Ebene nicht ausreichend Gehör gefunden.

Europäische Länder haben versprochen, ihre Verteidigungsausgaben auf ein Minimum von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu bringen. Rutte warnte jedoch, dass dies nicht ausreiche und eine unkoordinierte Verwendung der Mittel zu noch höheren Ausgaben führen könnte.

Hochrangige Militärs, die die Verteidigungs- und Abschreckungspläne der NATO planen, machten dieselbe Aussage wie Rutte.

Rutte: Tür für US-Unternehmen offen lassen

Laut NATO-Chef Rutte soll der von der EU-Kommission vorgeschlagene Produktionssteigerungs-Plan – das Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) – die Tür für US-Rüstungsunternehmen offen lassen, damit diese EU-Mittel in Anspruch nehmen können.

Die „Einbeziehung von Nicht-EU-Verbündeten in die Bemühungen der EU-Verteidigungsindustrie ist entscheidend“ für die europäische Sicherheit, begründete er.

„In einer Zeit, in der Russland, China, Nordkorea und der Iran ihre rüstungsindustrielle Zusammenarbeit auf ein noch nie dagewesenes Niveau steigern, wäre es Selbstverletzung, neue Barrieren zwischen Verbündeten innerhalb der NATO zu errichten.“

Seine Äußerungen stehen im krassen Gegensatz zur französischen Position. Die fordert, dass EU-Gelder in erster Linie an den europäischen militärisch-industriellen Komplex gehen, um den Markt zu reformieren.

Ruttes dagegen will, dass EU-Gelder auch für Nicht-EU-Firmen zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise wenn Europäer unter ausländischer Lizenz produzieren.

Gleichzeitig kritisierte der NATO-Chef, dass die EU-Rüstungsindustrie nicht schnell genug liefere und auf langfristige Verträge warte, bevor sie in produktionssteigernde Kapazitäten investiere. Das sei ein Grund dafür, dass Südkorea Teile des Marktes in osteuropäischen Staaten übernehme.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Victoria Becker]