Ne?as: "Die Visegrád-Gruppe ist keine Freimaurerloge"

Der tschechische Ministerpräsident Petr Ne?as sieht die Visegrád-Gruppe als eine „natürliche Kooperation“ von Ländern mit gemeinsamen Interessen. Im Interview mit EURACTIV erklärt er, dass das Stimmengewicht von Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn mit dem von Deutschland und Frankreich vergleichbar sei. Es sei jedoch nicht beabsichtigt, „jemandem Angst einzujagen“. Von den kommenden Ratspräsidentschaften Ungarns und Polens werde man aber profitieren.

EURACTIV: Die Visegrád-Staaten haben kürzlich einige gemeinsame Aufrufe an die EU gerichtet, die Änderungen der Regeln für die Finanzplanung bezüglich nationaler Rentenreformen oder die Verhinderung einer Entfernung des Europäischen Sozialfonds (ESF) aus dem Bereich der Kohäsionspolitik betreffen. Werden wir Zeugen einer stärkeren Visegrád-Kooperation?

NE?AS: Ich glaube, dass es sich um eine natürlich Kooperation von Ländern handelt, die gemeinsame, jedoch nicht dieselben Interessen teilen. Länder, die gemeinsame Traditionen und Wurzeln in dieser Kooperation haben. Es ist positiv, dass man von dieser Interessen-Schnittstelle aus weitermacht, und es wäre schade, wenn man diese nicht nutzen würde.

EURACTIV: Entwickelt sich die Visegrád-Plattform zu einem Gegengewicht zu großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich?

NE?AS: Es stimmt, dass das Stimmengewicht dieser vier Länder mit dem von Deutschland und Frankreich vergleichbar ist. Daher können wir sagen, dass sich für diese Länder gewisse Vorteile aus solchen Treffen ergeben.

Hat Sarkozy Angst vor Visegrád-Abkommen?

EURACTIV: Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek sagte gegenüber EURACTIV Ungarn im November, dass "sogar Nicolas Sarkozy Angst vor Visegrád-Abkommen" hat. Würden Sie zustimmen?

NE?AS: Ich glaube nicht, dass es unser Ziel ist, jemandem Angst einzujagen. Und ich sagte dasselbe während des Treffens der Visegrád-Länder mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: Wir sind keine politische Freimaurerloge oder irgendetwas dieser Art. Unsere Treffen stellen legitime Verhandlungen von vier Ländern dar, die einen ähnlichen Hintergrund und gemeinsame Interessen haben. Es erscheint mir ganz natürlich. Niemand ist von regelmäßigen bilateralen Treffen zwischen Frankreich und Deutschland überrascht. Warum sollte man also von Treffen unserer vier EU-Länder überrascht sein?

EURACTIV: Glauben Sie, dass die Visegrád-Kooperation jetzt leichter ist, wo alle beteiligten Regierungen sich politisch näher stehen?

NE?AS: Ich glaube, dass unsere gemeinsamen Prioritäten demonstriert worden sind – die Tatsache, dass wir Mitglieder der EU sind, und die Tatsache, dass diese Länder – und die EU als Ganzes – ziemlich ernsthafte ökonomische Turbulenzen durchgemacht haben (auch wenn Polen nicht von der Rezession getroffen wurde, hat sich dessen Wirtschaftswachstum verlangsamt). Und die gemeinsamen Interessen hatten sicherlich einen positiven Einfluss auf unseren Willen zu kooperieren.

Gemeinsame Interessen bei der Energiepolitik

EURACTIV: Welche Politikbereiche würden Sie als unmittelbare Gelegenheit für Visegrad-Kooperation identifizieren?

NE?AS: Ich sehe da einige. Da ist mit Sicherheit eine Debatte über Haushaltspolitik. Aber es ist auch die Energiepolitik, bei der alle Visegrád-Länder gemeinsame Interessen teilen – Bemühungen, um Energie-Infrastruktur miteinander zu verbinden oder um unsere Abhängigkeit von östlichen Öl- und Gasmärkten zu reduzieren. Die Kooperationsmöglichkeiten sind daher in Bereichen der Energiepolitik oder der Energieversorgungssicherheit enorm.

EURACTIV: Was sind diesbezüglich Ihre Erwartungen von den kommenden Ratspräsidentschaften Ungarns und Polens? Glauben Sie, dass diese das Profil der Visegrád-Länder oder Mittel- und Osteuropa innerhalb der EU steigern können?

NE?AS: Aus diesem Blickwinkel betrachtet stimmt es, dass Visegrád eine gute Plattform darstellt. Es gibt die Slowakei, die als Mitglied der Eurozone geeignete Informationen hat, es gibt die Tschechische Republik, die Erfahrung mit der Ratspräsidentschaft hat, und zwei Länder – Ungarn und Polen -, die ihre jeweiligen Präsidentschaften in naher Zukunft antreten werden. Beide können von diesen Informationsquellen profitieren. Gleichzeitig können wir von den Präsidentschaften dieser beiden Länder profitieren.

EURACTIV: Gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen der Tschechischen Republik (die 2009 die Ratspräsidentschaft innehatte) mit den zwei Ländern, die ihre Präsidentschaft antreten?

NE?AS: Natürlich, hier gibt es fundamentale Informationen. Wenn unsere Partner diese benötigen, ist die tschechische Regierung bereit, diese zu liefern.

"Nicht nur Beziehungen zu Deutschland und Frankreich"

EURACTIV: Kurz vor der jüngsten Tagung des Europäischen Rats (16. September) hatten Sie ein Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Sollten wir dieses als die Schaffung einer Basis für eine systematische Kooperation zwischen der Tschechischen Republik und Großbritannien bezüglich europäischer Angelegenheiten betrachten?

NE?AS: Das Treffen war eine natürliche Konsequenz der Tatsachen, dass wir beide im Grund genommen neu in unserer Position als Premierminister sind und es unser erstes bilaterales Treffen in dieser Rolle war. Es gab ein gegenseitiges Interesse, sich zu treffen.

Zweitens: Wenn wir (die Tschechische Republik) unsere Interessen untermauern wollen, müssen wir intensive bilaterale Beziehungen auch mit anderen europäischen Ländern haben. Und das sind nicht nur Frankreich und Deutschland. Es gibt andere Länder, wie Großbritannien oder Italien.

Drittens war es nicht nur ein Treffen zweier Premierminister, sondern gleichzeitig ein Treffen der Parteichefs zweier politischer Parteien – Parteien, die Mitglied einer Fraktion im Europaparlament sind, der ECR (European Conservatives and Reformists).

EURACTIV: Welcher dieser beiden Rolle hat bei Ihnen während des bilateralen Treffens dominiert? War es eine Diskussion zwischen zwei Ländern oder eher zwischen zwei politischen Parteien?

NE?AS: Naturgemäß war es beides, ich würde sagen fünfzig-fünfzig. Sicherlich gibt es eine Menge Positionen, die unsere beiden Länder gemeinsam haben. Politisch gehören die Tschechische Republik so wie das Vereinigte Königreich traditionell dem liberalen Flügel der EU an – das kann man anhand unserer ähnlichen Sichtweisen zur Wirtschaftspolitik oder zum Binnenmarkt sehen. Unsere beiden Länder sind auch traditionell Unterstützer der transatlantischen Kooperation. Es gibt daher eine Menge von Themen, die wir weiterbearbeiten können.

Kein Grund für Erhöhung des EU-Budgets

EURACTIV: Sie erwähnten das EU-Budget. Was ist diesbezüglich Ihre Vision und was kann realistischerweise erreicht werden?

NE?AS: Ich glaube, es wäre realistisch, es bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu halten. Je kleiner das Budget ist, umso niedriger ist der Grad der Umverteilung, aber auch der unseres Beitrags. Das ist selbstverständlich wahr. Auf der anderen Seite wird es in unserem Interesse sein, keinen großen gemeinsamen Haushalt zu haben, wenn wir Nettozahler geworden sind – im Gegenteil. Wo wir derzeit jedoch Nettoempfänger sind, ist der Druck, das Budget zu reduzieren, nicht so groß. Jedoch muss ich mich wiederholen: Ich sehe keinen Grund dafür, das EU-Budget zu erhöhen.

Die EU eine Agrarwirtschaft des 19. Jahrhunderts?

EURACTIV: Derzeit ist die Gemeinsame Agarpolitik (GAP) der größte Posten im EU-Haushalt. Sie sagten zuvor, dass es wünschenswert sei, diesen Anteil am Gesamtbudget zu reduzieren. Gleichzeitig sagen Sie, dass das Budget bei einem Prozent des BIP gehalten werden würde. Wohin soll dieses Kapital umgeleitet werden?

NE?AS: Wenn ein Marsbewohner auf unseren Planeten kommen, sich die Struktur des EU-Haushalts ansehen würde und darauf aus wäre, etwas über die EU zu vermuten, würde er unweigerlich zum Schluss kommen müssen, dass die EU eine Agrarwirtschaft des 19. Jahrhunderts ist. Ich bin überzeugt, dass wir nicht wollen, dass es eine ist.

Ich bin fest davon überzeugt, dass sehr viel mehr Mittel für Maßnahmen bereitgestellt werden sollten, welche die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, so wie die Förderung von Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung, aber auch der Aufbau von Infrastruktur – Transport, Telekommunikation, Internetzugang und andere.

Der "Denkkorridor" der EU

EURACTIV: Die nächste Frage zu Europa 2020 ist hiermit eng verbunden. Was soll auf nationaler Ebene erreicht werden und was auf Ebene der EU?

NE?AS: Lassen Sie mich mit einer Zuspitzung beginnen. Wir reden über Europa 2020. Vorher hatten wir die Lissabon-Strategie, von der erwartet wurde, dass sie uns dazu führt, bis 2010 die wettbewerbsfähigste und leistungsstärkste Wirtschaft in der Welt zu werden. Aber irgendwie ist uns das nicht gelungen.

Auf der anderen Seite glaube ich, dass das Vorantreiben von Reformen und Modernisierung der richtige Weg ist, um voranzugehen. Aber wir wollen hauptsächlich unseretwegen eine modernisierte, reformierte und wettbewerbsfähigere tschechische Republik, nicht weil es auf europäischer Ebene vereinbart wurde. Aber solange der Denkkorridor der EU in diese Richtung weist, sehen wir es als positiv an.

EURACTIV: Das tschechische Ministerium für Wirtschaft und Handel betonte, es sei notwendig, die Europa-2020-Strategie auch mit dem Monti-Bericht zum Binnenmarkt zu verbinden. Würden Sie zustimmen?

NE?AS: Neben der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit sehe ich es als einen Grundstein der zukünftigen Fähigkeiten der EU an – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich.

Interview: EURACTIV Tschechien

Dieses Interview ist auch in tschechischer (EURACTIV.cz) Sprache verfügbar.

Links

Visegrad Group: Website

EU-Kommission: European regional development fund (ERDF)

EU-Kommission: Economic Crisis – the response from European Cohesion Policy

Bundesregierung: Europäischer Sozialfonds

EURACTIV.de: Lang zur ESF-Debatte: "Osteuropa fürchtet den Dammbruch" (30. August 2010)

EURACTIV.de: Drohende Renationalisierung der EU-Kohäsionspolitik? (24. August 2010)

EURACTIV.de: Polens "wichtigste Schlacht" um EU-Mittel (23. August 2010)

EURACTIV.de: Neustart für alle vier Visegrad-Staaten (9. Juli 2010)

EURACTIV.de: Neue EU-Mitglieder finden wenig Gehör (3. Juni 2010)

EURACTIV.de: Politisches Beben in Tschechien (30. Mai 2010)

EURACTIV.de: Prag: Höchste Zeit für Versöhnung (27. Mai 2010)

EURACTIV.de: Slowakei bremst Griechenland-Hilfe (4. Mai 2010)

EURACTIV.de: Kleine EU-Staaten müssen clever sein (18. Februar 2010)