Nein der FDP zu von der Leyen verärgert CDU

Die FDP hat sich am Donnerstag gegen ihre Europafraktion gestellt und Ursula von der Leyen die Unterstützung für eine weitere Legislaturperiode verweigert. Die Kommissionspräsidentin wurde vom Nein der FDP kalt erwischt. Die CDU reagierte verärgert auf das Vorgehen der FDP.

Eigentlich hatte die liberale EU-Fraktion Renew Europe, der auch die FDP angehört, sich hinter von der Leyen gestellt. Denn gemeinsam mit der EVP, den Sozialdemokraten und den Grünen sind die Liberalen Teil von von der Leyens proeuropäischem Bündnis. 

Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament kündigten die fünf FDP-Europaabgeordneten allerdings an, aus der Fraktionslinie auszuscheren und gegen die Kommissionspräsidentin stimmen zu wollen. 

Obwohl am Ende eine komfortable Mehrheit aller Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit der CDU-Politikerin stimmte, erhöhte die FDP-Entscheidung das Risiko eines Scheiterns angesichts einer unklaren Zahl an Abweichlern. 

Die Abgeordneten der CDU/CSU (EVP) zeigten sich nach der Abstimmung entsprechend verärgert. 

„Heute war es wichtig ein Signal der Stabilität aus Straßburg auszusenden. (…) Wer Frau von der Leyen nicht unterstützt hat, wie wohl die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Rechtspopulisten und die Linken erweist unserer parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst“, sagte CSU-Delegationsleiterin Angelika Niebler gegenüber Euractiv.  

Das Abstimmungsverhalten der FDP sei “nur noch peinlich“, meinte CDU-Delegationsleiter Daniel Caspary. Viele seiner Kollegen machten ihrem Ärger in den sozialen Medien Luft.  

Die FDP hat zuvor offensiv gegen von der Leyen Wahlkampf geführt, der sie überbordende Bürokratie, das Verbrenner-Aus und wirtschaftsschädigende Politik vorgeworfen hatte.  

Nach der Europawahl hatte die neue FDP-Delegationsleiterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der Leyen in einem Brief aufgefordert, auf eine Reihe von FDP-Forderungen einzugehen. Dieser blieb jedoch unbeantwortet.  

“Hektische” Anrufe

Dass die FDP vor der Abstimmung schließlich Ernst machte, schien von der Leyens Team jedoch kalt erwischt zu haben. 

„[Es ist] schon eine Respektlosigkeit besonderer Art, weder auf unsere Fragen noch auf unseren Brief zu antworten und in dem Moment, wo unser Wahlverhalten öffentlich wird, Team von der Leyen hektisch versucht, mich anzurufen“, schrieb Strack-Zimmermann auf X.  

Aus dem Umfeld der FDP hieß es gegenüber Euractiv, Strack-Zimmermann habe nicht abgehoben, woraufhin von der Leyens Team ihr kommentarlos Auszüge aus der Rede von der Leyens vor dem Parlament per SMS geschickt habe. Der Sprecher der Kommissionspräsidentin reagierte nicht auf eine Anfrage von Euractiv. 

Das Vertrauen zwischen den deutschen Delegationen der EVP und der neuen FDP-Delegationsleiterin Strack-Zimmermann scheint damit gleich zu Beginn der Legislaturperiode beschädigt.  

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke drohte damit, dass die EVP Strack-Zimmermann die Unterstützung für den Vorsitz des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament entziehen könne.

Auch Caspary griff Strack-Zimmermann persönlich an, deren Partei „in der liberalen Fraktion isoliert“ sei. Die FDP werde „selbst in den eigenen Reihen darum kämpfen müssen, überhaupt ernst genommen zu werden“, fügte er hinzu.  

Die FDP hatte – ebenso wie die Freien Wähler – auch gegen die Mehrheit der liberalen Fraktion gestimmt, der sie angehört. Die französische Fraktionsvorsitzende von Renew, Valérie Hayer, hatte von der Leyen unterstützt, war eine der ersten, die der Kommissionspräsidentin für ihre Wiederwahl gratulierte. 

Damit deutet sich bereits eine Fortsetzung des Konfrontationskurses der FDP aus der vergangenen Legislaturperiode an, in der die Delegation bei Themen wie Klimaschutz oft mit der Fraktionsmehrheit von Renew aneinandergeraten war.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]