Neubauer sieht Naturschutz in EU auf der Kippe

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist zuletzt zum Brennpunkt der zunehmend kontroversen europäischen Debatte über Klima- und Umweltschutz geworden. Jetzt fürchten Aktivisten weitgehende Konsequenzen.

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Heute steht nun die entscheidende Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments an. Dabei besteht eine reelle Chance, dass das Gesetz, das verbindliche Ziele zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme festschreiben soll, abgelehnt wird.

“Wir machen uns riesengroße Sorgen um die Abstimmung”, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer gestern im Interview mit EURACTIV.

Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), die EU-Parteienfamilie von CDU und CSU, hat zuletzt massiv gegen das Gesetz mobil gemacht. Gestern gab es zudem vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg rivalisierende Proteste von Umweltaktivist*innen für das Gesetz und Landwirt*innen gegen das Gesetz.

Aus Neubauers Sicht ist es auch deshalb wichtig, dass das Renaturierungsgesetz angenommen wird, weil sich das Gelegenheitsfenster für ambitionierte Klima- und Umweltmaßnahmen auf EU-Ebene bald schließen könnte.

Denn nach den EU-Wahlen im kommenden Jahr dürften sich laut aktuellen Umfragen die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament deutlich nach rechts verschieben.

“Jetzt geht es darum, noch einmal wichtige Schritte zu gehen, Versprechen einzuhalten und als EU zu beweisen, dass das große Versprechen von einem grünen Europa Substanz hat”, so Neubauer.

Das gesamte Interview lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Auswirkungen des Heizungsstreits: Frankreich kämpft mit Gasheizungs-Verbot. Eigentlich will die französische Premierministerin Elisabeth Borne den Verkauf neuer Gasheizungen verbieten. Allerdings fürchtet man auch in Paris, dass der Streit um ein Heizungsverbot wie zuvor in Deutschland eskalieren könnte. Zudem kommen traumatische Erfahrungen mit der Gelbwesten-Bewegung. Weiterlesen. 

EU-Renaturierungsgesetz: Proteste dominieren Straßburg. Klimaschützer und Landwirte protestierten am Dienstag (11. Juli) in rivalisierenden Kundgebungen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Heute stimmt das EU-Parlament über das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Der Ausgang ist noch offen. Alle Details im Artikel.

Digitale Welt

EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz nimmt weitere Hürde. In den Verhandlungen zum KI-Gesetz der EU ist es zu einem ersten Durchbruch gekommen. Bei den ersten, weniger umstrittenen Teilen ist es zu einer Einigung gekommen. Weitere könnten bald folgen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

DSA: Amazon und Zalando wehren sich gegen EU-Kommission. Die EU-Kommission hat Amazon als „große Online-Plattform“ eingestuft. Dem Unternehmen entwachsen daraus besondere Pflichten. Amazon will die Entscheidung nun allerdings gerichtlich anfechten. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Parlament stimmt über Lehren aus der Pandemie ab. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Empfehlungen des Corona-Sonderausschusses für die Vorbereitung auf künftige Pandemien ab. Die zuständige Berichterstatterin Dolors Montserrat wirbt vorab für den Bericht. Mehr dazu.

Verbot von schädlichen Chemikalien: EU-Kommission steht vor Rückzieher. Die EU-Kommission ist im Begriff, ihre Pläne für ein Verbot giftiger Chemikalien, wie sie zunächst in der Chemikalienstrategie versprochen wurden, auf Druck der Industrie zurückzuschrauben. Dies geht aus einem durchgesickerten Dokument hervor, das EURACTIV einsehen konnte. Weiterlesen.

Wirtschaft und Verkehr

So will die EU den Frachtverkehr grüner machen. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (11. Juli) ein Gesetzespaket vorgestellt, das darauf abzielt, den CO2-Fußabdruck des Güterverkehrs zu verkleinern, bürokratische Hürden im grenzüberschreitenden Güterverkehr abzubauen und gegen Greenwashing vorzugehen. Details gibts im englischen Artikel.

Rundblick Europa

NATO-Beitritt Schwedens: Friedensorganisation und Linke kritisieren Fortschritte. Die Entscheidung der Türkei, die Blockade des schwedischen NATO-Beitrittsprozesses endlich aufzuheben, wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius von vielen begrüßt. Die schwedische Friedensorganisation und einige linke Parteien stehen dem politischen Schritt jedoch weiterhin kritisch gegenüber.

Tschechien: Vertrauen in EU, NATO und UN drastisch gesunken. Eine neue Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in die EU, die NATO und die UNO unter den Tschechen deutlich gesunken ist. Das Vertrauen in die EU sank von 58 Prozent im Jahr 2022 auf 46 Prozent in 2023.

Hohe Energiepreise: Industrieemissionen der Slowakei sinken um 20%. Die Emissionen der slowakischen Fabriken sind im Jahr 2022 um ganze 20 Prozent gesunken, was größtenteils auf die hohen Energiepreise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückzuführen ist.

55,000 Arbeitsplätze in Gefahr: Firmenbankrotte steigen in Frankreich stark. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen, wodurch 55.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, wie ein Bericht eines Beratungsunternehmens am Mittwoch ergab.

Nordmazedoniens EU-Beitritt: Drei Mitgliedstaaten kommen zur Hilfe. Österreich, die Slowakei und die Tschechische Republik drängen darauf, dass Nordmazedonien die für den EU-Beitritt erforderliche Verfassungsreform verabschiedet, auch wenn einige glauben, dass der Prozess „am Rande des Zusammenbruchs“ steht.

Rassistische Blogposts? Finnlands Finanzministerin unter Beschuss. Finanzministerin Riikka Purra von der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ will sich von vermeintlichen früheren rassistischen Äußerungen nicht distanzieren. Die Opposition ist erzürnt.

Agenda

• EU: Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica trifft mit EWSA-Präsident Oliver Ropke zusammen; Teilnahme an der EWSA-Plenartagung;
• Das für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissionsmitglied Nicolas Schmit trifft den palästinensischen Arbeitsminister Nasri Abu Jaish und den israelischen Arbeitsminister Yoav Ben Tzur;
• Plenartagung des Europäischen Parlaments: Debatte über die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Suche und Rettung im Mittelmeer; Abstimmung über die Wiederherstellung der Natur, den Beitritt zum Schengen-Raum und die Einrichtung der EU-Ethikkommission;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gibt eine Pressekonferenz über strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit (SLAPPs);
• Belgien: Der Zoll legt Zahlen für 2023 für Kokainbeschlagnahmungen im Hafen von Antwerpen vor;
• USA: EZB-Chefin Christine Lagarde nimmt an einer Debatte im National Bureau of Economic Research teil;
• UN: Jahresbericht über globale Ernährungssicherheit und Ernährung veröffentlicht;