Neue französische Regierung hinterfragt Gesundheitsversorgung für Migranten

Einige Minister in der neuen französischen Regierung überlegen, die medizinische Versorgung für Migranten ohne Ausweisdokumente einzuschränken. Nach Ansicht von Gesundheitsexperten würde dies das französische Gesundheitssystem weiter schwächen.

Fast ein Jahr nach der Verabschiedung des französischen Einwanderungsgesetzes steht das staatliche medizinische Hilfsprogramm AME erneut im Mittelpunkt der Debatte.

Wenige Stunden nach Bekanntgabe der Zusammensetzung seiner Regierung erklärte Premierminister Michel Barnier am Sonntag (22. September) im Fernsehsender France 2, dass er „keine Tabus“ habe, was die Einschränkung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Ausweisdokumente betreffe, die sich seit mehr als drei Monaten in Frankreich aufhalten.

Agnès Pannier-Runacher, die Barnier erneut zur Ministerin für den ökologischen Wandel, Klima und Risikoprävention ernannt hat, ist gegen die „Abschaffung“ des Hilfsprogramms.

Der neu ernannte Innenminister Bruno Retailleau sagte jedoch, er befürworte die Umwandlung des Programms in eine Art medizinische Notfallhilfe. Diese würde im Vergleich zum derzeitigen Hilfsprogramm drastisch reduziert werden.

Retailleau ist für seine harte Haltung in Bezug auf Migration bekannt und war auch Vorsitzender der Fraktion der Les Républicains (LR) im französischen Senat. Er hatte sich bereits gegen das Hilfsprogramm ausgesprochen, als das Einwanderungsgesetz im vergangenen November verabschiedet wurde.

„Wir haben ein Problem, weil wir eines der europäischen Länder sind, das die meisten Leistungen gewährt. Ich möchte nicht, dass Frankreich heraussticht. Ich möchte nicht, dass Frankreich das attraktivste Land in Europa für eine bestimmte Anzahl von Sozialleistungen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung ist“, erklärte er am Montag (23. September) in einem Interview auf TF1.

Laut Ophélie Marrel, Rechtsberaterin der französischen Nationalen Beratenden Kommission für Menschenrechte (CNCDH), ist der Zugang zu Sozialleistungen jedoch nicht der Hauptgrund für Migranten, nach Frankreich zu kommen, wie es von Konservativen und Rechtspopulisten oft behauptet wird.

„Das ist einfach nicht wahr“, sagte Marrel und belegte dies mit Zahlen. „Von allen Menschen, die Anspruch auf das AME [staatliche medizinische Hilfsprogramm] haben, nehmen es lediglich 50 Prozent in Anspruch“, erklärte sie gegenüber Euractiv.

Die Hauptgründe dafür seien komplexe Verwaltungsverfahren und der fehlende Zugang zu Informationen über das Programm für Migranten.

Zu welchem Preis?

Ganz oben auf Barniers Prioritätenliste steht auch der Kampf gegen diejenigen, die Sozialleistungen wie das Hilfsprogramm in Anspruch nehmen.

Das staatliche medizinische Hilfsprogramm ist durch das Krankenversicherungssystem abgedeckt. Laut einem aktuellen Bericht des französischen Senats kostete es den Staat 2023 insgesamt 1,14 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,5 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben Frankreichs.

„Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit spielt das AME eine wesentliche Rolle. Es deckt die tägliche Versorgung im Rahmen eines präventiven Ansatzes ab. Wenn wir es abschaffen, werden sich die Menschen stattdessen an die Notfall- und Krankenhausversorgung wenden“, erläuterte Marrel in Bezug auf einen Gesundheitssektor, wo man bereits weitgehend mit Krisen zu kämpfen hat.

Die Abschaffung des Programms würde auch viele Menschen betreffen, da die Zahl derjenigen, die vom Hilfsprogramm profitieren, zwischen 2019 und 2023 um 43 Prozent gestiegen ist. In diesem Jahr waren es 423.000.

Mit anderen Worten wird die Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Ausweisdokumente nicht nur teurer, sondern es besteht auch die Gefahr, dass Notaufnahmen und Krankenhäuser überlastet werden. Dies würde das System weiter unter Druck setzen.

Gesundheitsfachkräfte äußern Ablehnung

Gesundheitsfachkräfte haben bereits ihre Ablehnung gegenüber der möglichen Abschaffung des medizinischen Hilfsprogramms zum Ausdruck gebracht.

In einem am 11. November 2023 veröffentlichten Meinungsbeitrag, als die Debatte über das französische Einwanderungsgesetz in vollem Gange war, kündigten 3.500 Ärzte an, „ungehorsam zu sein“. Sie würden „weiterhin kostenlose Behandlungen [für Patienten] anbieten“, die normalerweise vom medizinischen Hilfsprogramm profitieren würden, sollte es abgeschafft werden.

Am Montag (23. September) schickte die Krankenhausvereinigung ein Schreiben an die neue Gesundheitsministerin Geneviève Darrieussecq. Darin in wurde diese aufgefordert, „unverzüglich starke und konkrete Maßnahmen gegen diesen ineffektiven und demagogischen Vorschlag zu ergreifen“.

Dies folgt auf die Einreichung eines Gesetzentwurfs in der französischen Nationalversammlung am 17. September durch Abgeordnete der Fraktion „Republikanische Rechte“, der auch Les Républicains angehört. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Änderung der Bestimmungen über den Zugang zur Gesundheitsversorgung für irreguläre Migranten vor.

Obwohl Darrieussecq sich noch nicht zum Hilfsprogramm geäußert hat, besteht kein Zweifel daran, dass sie nicht lange schweigen kann.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Kjeld Neubert]