Neuer Anlauf für das EU-Einlagensystem EDIS?
In dem Bestreben, die seit langem bestehen Pattsituation zu lösen und die Europäische Bankenunion zu vollenden, könnte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) unterbreiten.
In dem Bestreben, die seit langem bestehende Pattsituation zu lösen und die Europäische Bankenunion zu vollenden, könnte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) unterbreiten.
Seit ein erster Vorschlag 2015 vorgelegt wurde, haben es die EU-Exekutive und die nationalen Regierungen nicht vermocht, sich auf ein gemeinsames System zum Schutz von Sparern mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro zu einigen. EU-Beamte räumten ein, dass erhebliche Differenzen zwischen den nationalen Hauptstädten bestehen bleiben und angegangen werden müssten, bevor das Thema erneut von den zuständigen Ministerien diskutiert werden kann.
Das EDIS ist die dritte Säule der Bankenunion, zusammen mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und einem gemeinsamen System zur Abwicklung „notleidender“ Banken.
Es ist zu erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs der Eurozonenländer diese Woche bei einem Gipfeltreffen am 11. Dezember erneut die Vollendung der Bankenunion fordern werden.
Dabei bleibt Deutschland allerdings das Haupthindernis. In Berlin zeigt man sich besonders besorgt über die Risiken, die bei Banken einiger anderer EU-Länder bestehen. Die signifikante Reduzierung von „notleidenden Kredite“ (oder non-performing loans) auf rund drei Prozent des Gesamtvolumens reichte bisher nicht aus, die Bundesregierung dazu zu bewegen, ihren Widerstand gegen das EDIS aufzugeben.
Ein neuer Vorschlag sei zumindest „auf dem Radar“, da man in der EU „nicht zulassen will, dass diese Unentschlossenheit weiter anhält“, sagte eine Kommissionsbeamtin. Sie teilte jedoch nicht mit, wann ein solcher neuer Vorschlag gemacht wird.
McGuiness: Nicht die selben Fehler wiederholen
Die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin, Mairead McGuinness, verwies während ihrer Bestätigungsanhörung im Europäischen Parlament im Oktober auf ihr „persönliches und politisches Engagement“, die bisherige Blockade des EDIS zu lösen. Sie rief die skeptischen Staaten auf, „die aktuelle Gelegenheit“ zu nutzen, um ein stabileres Bankensystem zu entwickeln.
Die irische Kommissarin warnte mit Verweis auf die Krise 2007/2008: „Nichts zu tun heißt, einen Schritt zurück zu tun. Wenn wir nicht handeln, wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit.“
Die Angst vor einer solchen Wiederholung dürfte durchaus begründet sein: Die Pandemie hat zur Schließung diverser Unternehmen in ganz Europa geführt und birgt somit die Gefahr, dass sich das Volumen überfälliger Kredite im Bankensystem deutlich erhöht.
„Hybrid-Modell“ auch keine Lösung
Bereits im Oktober 2017 hatte sich die EU-Exekutive als Alternative für eine schrittweise Einführung des EDIS in zwei Phasen ausgesprochen.
Ähnlich schlug die damalige österreichische Ratspräsidentschaft im Juli 2018 ein „Hybridmodell“ vor, bei dem ein zentraler Fonds sowie nationale Einlagensicherungssysteme nebeneinander bestehen sollten. Der zentrale Fonds würde den nationalen Systemen Liquiditätshilfe leisten, wenn ihnen das Geld ausgehen sollte. Sollte wiederum der zentrale Fonds erschöpft sein, könnte das Single Resolution Board im Namen des zentralen Fonds über einen Kreditvergabemechanismus bei nationalen Garantiesystemen Kredite aufnehmen.
Dieser Vorschlag schaffte es jedoch ebenfalls nicht in weitere Debatten, da sich die Mitgliedsstaaten über seine Ausgestaltung nicht einig waren. Das geht auch aus einem Dokument der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft hervor.
Darin heißt es: „Was das letztendliche Ziel anbelangt, so haben einige Mitgliedstaaten die Bedeutung eines vollwertigen EDIS hervorgehoben (d. h. eines vergemeinschafteten Fonds mit vollständiger Verlustdeckung, wie im Kommissionsvorschlag von 2015 vorgesehen). Andere Mitgliedstaaten führten an, dass jede politische Beschlussfassung über die Merkmale einer gemeinsamen Einlagenversicherung von Schritten hin zu einer weiteren Risikominderung abhängig sei.“
Auch aus Sicht der Kommission ist ein solches „Hybridmodell“ lediglich ein weiterer Schritt hin zu einem vollständigen EU-System, das die Einlagen der Sparer absichert.
Im vergangenen November signalisierte die Bundesregierung indes, man sei gegebenenfalls bereit, das EDIS zu akzeptieren, solange andere Fragen parallel behandelt werden. Als Teil dieses „Pakets“ müsse die EU ihre regulatorische Handhabung von Staatsforderungen überdenken, sagte Finanzminister Olaf Scholz.
Im Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft wird dazu erinnert: “Der [Ratsvorsitz] hat anerkannt, dass die Mitgliedstaaten zur regulatorischen Behandlung von Risikopositionen gegenüber Staaten nach wie vor unterschiedliche Standpunkte haben.“
Und weiter: „Der Vorsitz hat zudem festgestellt, dass die Auswirkungen der Vorschläge auf kleinere Märkte und Banken, auch in nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, bewertet werden müssen, und hat zugestimmt, dass es einer zusätzlichen Analyse bedarf, um weitere fundierte Beratungen führen zu können.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Benjamin Fox/Tim Steins]
