Neues Europakonzept der CSU
Die CSU-Landesgruppe hat ihr europapolitisches Konzept überarbeitet. Das neue Programm "Für eine dauerhafte Stabilitätsunion" basiert auf zwei sich widersprechenden Grundsätzen.
Die CSU-Landesgruppe hat ihr europapolitisches Konzept überarbeitet. Das neue Programm „Für eine dauerhafte Stabilitätsunion“ basiert auf zwei sich widersprechenden Grundsätzen.
Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in in Wildbad Kreuth (4. bis 6. Januar 2012) ihr europapolitisches Konzept nachjustiert. Der Titel des neuen Programms lautet "
Für eine dauerhafte Stabilitätsunion" und basiert auf zwei sich widersprechenden Grundsätzen: 1. Das Budgetrecht der nationalen Parlamente soll weiterhin uneingeschränkt gelten. 2. Mitgliedstaaten, die dauerhaft gegen Defizit- und Verschuldenskriterien verstoßen, müssen mit automatischen Sanktionen und einem beschränkten fiskalpolitischen Handlungsspielraum rechnen.
Die CSU bleibt zudem bei ihrem "Nein" zu Euro-Bonds. "Die Einführung von Euro-Bonds, also die gemeinsame Haftung für die Verschuldung anderer Staaten, würde genauso wie unbegrenzte Anleiheankäufe der EZB oder eine Banklizenz für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) die Anreize für eine solide Haushaltspolitik beseitigen, die AAA-Bonität der Geberländer schwächen und dadurch die AAA-Bonität des Rettungsschirmes untergraben. Dadurch wäre die Tür für eine Schulden- und Transferunion geöffnet, in der nationale Schulden auf andere Eurostaaten abgewälzt werden könnten", heißt es im CSU-Positionspapier.
Die CSU-Abgeordneten wollen zudem neue Regeln einführen, wonach ein überschuldeter Euro-Staat, der nicht willens oder nicht in der Lage ist, das Sanierungsverfahren durchzuführen, aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden darf. "Für ein Ausscheiden aus dem gemeinsamen Währungsgebiet sind verbindliche Regeln zu formulieren, die über den bereits heute möglichen freiwilligen Austritt hinausreichen", heißt es im CSU-Beschluss.
Die CSU-Abgeordneten widersetzen sich damit auch dem Geschäftsführer des Europäischen Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, der bei der CSU-Klausur vor einer solchen Rauswurf-Drohung gewarnt hatte.
mka
Links
CSU: Für eine dauerhafte Stabilitätsunion (5. Januar 2012)
Dokumente zur Fiskal-Union
Euro-Rat: Erklärung der Euro-Staats- und Regierungschefs (9. Dezember 2011)
Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)
Ratspräsident: Ausführungen nach der Tagung des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)
European Council: STATEMENT BY THE EURO AREA HEADS OF STATE OR GOVERNMENT (9. Dezember 2011)
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