Neues "Geld-für-Unterbringung" Asylgesetz spaltet die Niederlande
Die niederländischen Parteien sind gespalten über den neuen Asylgesetzvorschlag der Regierung. Sollte er in seiner jetzigen Form angenommen werden, würde er eine finanzielle Entschädigung für Kommunen vorsehen, die Asylbewerbe:innen unterbringen.
Der neue Asylgesetzesvorschlag der Regierung hat die niederländischen Parteien gespalten. Damit würden Kommunen entschädigt, die Asylbewerber:innen unterbringen. Für manche ist er menschenverachtend, für andere nicht scharf genug.
Während die Koalition das neue Gesetz gesammelt unterstützt, haben die Fraktionsmitglieder gemischte Gefühle darüber, was das Gesetz vorsieht. In der letzten Fassung des Gesetzentwurfs heißt es, dass Gemeinden, die Asylbewerbern eine Unterkunft zur Verfügung stellen, eine finanzielle Kompensation erhalten.
Zudem sollen diejenigen, die nicht freiwillig Plätze anbieten, gezwungen werden, diese zur Verfügung zu stellen.
Der Gesetzentwurf erhielt jedoch nicht von Anfang an die volle Unterstützung aller Koalitionsparteien.
Am Montag (7. November) war die regierende Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Premierminister Mark Rutte die einzige Partei in der Regierungskoalition, die sich gegen den Gesetzentwurf aussprach.
Sie erklärte, dass sie es vorzöge, nach Möglichkeiten zu suchen, die Migrationsströme in das Land zu begrenzen, anstatt die Gemeinden zu verpflichten, ihren fairen Anteil an Asylbewerber:innen aufzunehmen. Die VVD änderte ihre Meinung am nächsten Tag.
„Es muss mehr getan werden, um den [Asylzustrom] zu verringern. Wir können einfach nicht 1.000 Asylbewerber pro Woche aufnehmen. Indem wir den internationalen Druck erhöhen, die Grenzen strenger sichern und die Niederlande weniger attraktiv machen. Das hat höchste Priorität“, twitterte der VVD-Abgeordnete Ruben Brekelmans.
Mitglieder des Christlich-Demokratischen Appells (CDA) äußerten ähnliche Gedanken. „Die nächste Aufgabe ist es, die Migration in den Griff zu bekommen und den Zustrom drastisch zu reduzieren. Um die Unterstützung für die Migration aufrechtzuerhalten“, twitterte der CDA-Abgeordnete Rene Peters.
Auf Seiten der Sozialistischen Partei haben Mitglieder die finanzielle Entschädigung, die Gemeinden für die Unterbringung von Asylsuchenden erhalten würden, mit Bestechung verglichen.
„Der Vorschlag, den Gemeinden Geld für die Aufnahme zu geben, kommt einer Bestechung gleich und macht den Asylbewerber zu einer Melkkuh“, erklärte der Abgeordnete der Sozialistischen Partei Jasper van Dijk.
Gleichzeitig hat die Christliche Union (CU) den Vorschlag nachdrücklich befürwortet.
„Der angekündigte Gesetzentwurf wird sicherstellen, dass es strukturell ausreichende und menschenwürdige Plätze gibt und dass sich alle Gemeinden daran beteiligen“, schrieb der CU-Abgeordnete Don Ceder.
Ihm zufolge würde der Gesetzentwurf die derzeitige Aufnahmekrise beenden, die zu einer Überfüllung der Aufnahmezentren für Migrant:innen im Land geführt hat.
Da die VVD wohl ihre Meinung geändert hat, steht die gesamte Koalition nun eigentlich hinter dem Gesetzentwurf. Das bedeutet, dass es genügend Unterstützung gäbe, damit der Gesetzentwurf von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden kann.
