Niederländisch-deutscher Leiharbeiterskandal zeigt Grenzen europäischer Zusammenarbeit

Expert:innen rufen zu besserer Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern auf, nachdem Polizeirazzien in Unterkünften von Leiharbeitskräften an der deutsch-niederländischen Grenze „inakzeptable“ Lebensbedingungen sowie zahlreiche arbeitsrechtliche Verstöße vorfanden.

Bei vier Hausdurchsuchungen in Unterkünften auf deutscher Seite, die niederländische Zeitarbeitsfirmen ihren – meist ausländischen – Mitarbeitenden offenbar gegen hohe Mietzahlungen stellten, fanden Polizeikräfte teils elende Bedingungen vor.

In mehreren Unterkünften „waren derart desolate Zustände festzustellen, dass eine Gefahr für Leib und Leben der Bewohner bestand“, erklärte das nordrhein-westfälische Bauministerium, das die Polizeirazzien zusammen mit niederländischen Arbeitsschutzbehörden ausführte, in einer Mitteilung.

So fanden die Einsatzkräfte unter anderem fehlende Notausgänge und Unterkünfte ohne funktionsfähige Heizung vor, einige Bewohner:innen waren gezwungen, in Lagerräumen zu leben.

Das Ministerium fügte hinzu, dass die niederländischen Behörden Hinweise auf „eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht“ gefunden hätten, darunter gegen Regelungen zu Mindestlohn, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz.

Viele der Leiharbeitskräfte kamen aus anderen EU-Ländern wie Rumänien oder Polen und wurden von Zeitarbeitsfirmen zur Arbeit in niederländischen Fleischfabriken oder auf Baustellen geschickt.

„Diese Agenturen kaufen oder mieten billige Wohnungen auf der deutschen Seite, locken Zeitarbeiter:innen aus Ost- und Südosteuropa mit oft falschen Versprechungen und bringen sie unter zweifelhaften Bedingungen unter“, so das Ministerium.

Ilja Philippen-Nijssen, Direktor der Lebensmittelindustrie bei der Gewerkschaft FNV, erklärte gegenüber EURACTIV, man prüfe die Situation und habe noch keine genaueren Informationen über den laufenden Fall. Im Tarifvertrag für den Fleischsektor habe man eine Vereinbarung aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Branche nur mit Zeitarbeitsfirmen arbeite, die zertifizierte Unterkünfte anbieten.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit nötig

Derweil profitieren Zeitarbeitsfirmen vom laxen Arbeitsschutzrecht in den Niederlanden, erklärte Pagonis Pagonakis, der bei den Polizeirazzien teilweise selbst anwesend war und ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Volkshochschulverband (DVV) getragenes Projekt zu Arbeitnehmerrechten im europäischen Binnenmarkt leitet, gegenüber EURACTIV.

„Sie nutzen die Grenzlage für sich aus und versuchen, auf beiden Seiten den meisten Profit herauszuholen“, betonte er.

Für Pagonakis liegt ein Teil des Problems darin, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit im gemeinsamen Binnenmarkt der EU es nationalen Behörden erschwert, den Überblick darüber zu behalten, wo und unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer:innen untergebracht und beschäftigt sind. So bleibe Raum für „hoch organisierte Strukturen von Ausbeutung“, fügte er hinzu.

Um solche grenzüberschreitenden Probleme in den Griff zu bekommen, haben Behörden aus Deutschland und den Niederlanden sowie aus Polen und Rumänien bei den jüngsten Razzien zusammengearbeitet. Diese wurden auch von der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) unterstützt, einer EU-Agentur, die damit beauftragt ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von europäischem Recht zu Arbeitsmobilität zu unterstützen und koordinieren.

„Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen“, betonte Cosmin Boiangiu, der Exekutivdirektor der ELA, in einer Erklärung.

Mit gemeinsamen grenzüberschreitende Kontrollen könnte „gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.“

Der Sprecher der niederländischen Arbeitsaufsichtsbehörde, Paul Q. van der Burg, erklärte gegenüber EURACTIV, die Niederlande arbeiteten derzeit mit Deutschland zusammen, um das Problem zu lösen. Arbeitsmigrant:innen in Deutschland seien bereits am Montagabend (12. Dezember) angesprochen worden und die Informationen würden „jetzt bearbeitet.“

EU muss Engagement zeigen

Aus Pagonakis Sicht muss jedoch mehr getan werden. Die jüngsten Razzien zeigten zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der verschiedenen Länder verstärkt werde, doch müsse auch der Datenaustausch zwischen den Ländern verbessert werden.

Grundsätzlich, so Pagonakis, würden gemeinsame Operationen wie die jüngsten Razzien zwar dazu beitragen, ein Schlaglicht auf bestimmte Fälle zu werfen, „aber das wird die Missstände nicht abschaffen.“

Hierzu brauche es auf EU-Ebene ein stärkeres politisches Bewusstsein für die Faktoren, die ausbeuterische Systeme ermöglichen, betonte er.

Enrico Somaglia, der stellvertretende Generalsekretär der Europäischen Föderation der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT), erklärte gegenüber EURACTIV, dass seine Gewerkschaft eine Reihe von Forderungen habe, die die EU in Bezug auf die Handelsmobilität berücksichtigen sollte, damit die Arbeitgeber:innen nicht die Kosten senken und die Wanderarbeiter:innen nicht ausgebeutet werden.

Gleichzeitig müsse auch auf nationaler Ebene nachgebessert werden. So weise die niederländische Richtlinie zur Leiharbeit Schlupflöcher auf, das Land müsse strengere Arbeitsvorschriften erlassen, da es „viele Unternehmen gebe, die illegal oder in einer Grauzone operierten.“