Niederländische Abgeordnete wollen Putin-Tribunal in Den Haag

Abgeordnete des Unterhauses haben dafür gestimmt, dass in Den Haag ein Tribunal eingerichtet wird, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine vor Gericht zu bringen.

Ein Antrag des Abgeordneten Sjoerd Sjoerdsma von der Partei der Demokraten 66 (D66) forderte ein Sondertribunal in Den Haag, um Putin und seine russischen Verbündeten in Zukunft vor Gericht zu stellen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dafür gestimmt.

„Es ist sehr wichtig, dass Putin, der hinter diesem schrecklichen Krieg in der Ukraine steckt, nicht ungestraft davonkommt, wenn dieser Krieg vorbei ist“, sagte Sjoerdsma, berichtete RTL Nieuws.

Sjoerdsma ist der Meinung, dass Den Haag der Ort sein sollte, an dem dies alles geregelt wird, da dort der Internationale Strafgerichtshof angesiedelt ist, der in der Vergangenheit erfolgreich Kriegsverbrecher durch Sondertribunale verurteilt hat.

Es wird ein separates Tribunal benötigt, denn „über den Internationalen Strafgerichtshof ist es rechtlich nicht mehr möglich. Es gibt kein einziges Tribunal, das ihn jetzt verurteilen kann“, sagte Sjoerdsma laut RTL Nieuws.

Der Antrag wurde zwar mehrheitlich unterstützt, aber in der derzeitigen Situation „ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass Putin hierherkommt“, sagte Sjoerdsma. „Aber lassen Sie uns sicherstellen, dass wir bereit sind, wenn diese Situation eintritt, und dass wir ihn tatsächlich vor Gericht bringen können.“