Niederländische Koalition nominiert ehemaligen Sicherheitschef zum Ministerpräsidenten
Die konservativen und rechten Koalitionsparteien in den Niederlanden haben am Dienstag (28. Mai) den ehemaligen Sicherheitschef Dick Schoof als ihren bevorzugten Kandidaten für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten nominiert.
Die konservativen und rechten Koalitionsparteien in den Niederlanden haben am Dienstag (28. Mai) den ehemaligen Sicherheitschef Dick Schoof als ihren bevorzugten Kandidaten für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten nominiert.
Der 67-jährige Schoof ist derzeit Spitzenbeamter des Justizministeriums und ehemaliger Leiter des niederländischen Geheimdienstes und der Einwanderungsbehörde. Er könnte damit Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden.
„Auf Empfehlung und mit Unterstützung der parlamentarischen Koalitionschefs […] habe ich festgestellt, dass Herr Dick Schoof bereit ist, als vorgesehener Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen“, sagte Richard van Zwol, der mit der Leitung der Gespräche zur Bildung einer neuen niederländischen Regierung betraut ist.
Trotz eines überwältigenden Wahlsiegs im November gab der rechte Parteichef Geert Wilders widerwillig seine Ambitionen auf, die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU zu regieren. Der Grund dafür war das weit verbreitete Unbehagen über seine anti-islamischen und anti-europäischen Ansichten.
Stattdessen baten Wilders und andere Parteichefs der Koalition Schoof, das Amt zu übernehmen. Schoof kam ursprünglich von der sozialdemokratischen Labour-Partei, gilt aber als nüchterner Sicherheitsexperte, der in der Lage ist, Bedrohungen aus dem In- und Ausland zu bekämpfen.
Schoof wird nun die Aufgabe haben, zusammen mit Van Zwol und den vier konservativen bis rechten Koalitionsparteien, die 88 Sitze im 150-köpfigen Unterhaus haben, eine Regierung zu bilden.
Dazu gehören die Freiheitspartei (PVV) von Wilders, die Liberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die neue Partei des Neuen Sozialvertrags (NSC) und die landwirtschaftsfreundliche Bürger-Bauern-Bewegung (BBB).
Die Koalition hat beschlossen, das Kabinett jeweils zur Hälfte mit Politikern und externen Experten zu besetzen. Damit soll die bisher „härteste“ Einwanderungspolitik der Niederlande umgesetzt werden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
