Niederländische Protestpartei verschärft Anti-EU-Kurs
Die niederländische Bauernpartei BBB, die bei den Regionalwahlen im März überraschend auf dem ersten Platz landete, will bei einem Wahlsieg bei den anstehenden Parlamentswahlen die EU-Verträge abändern.
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Sowohl bei der Umwelt- als auch bei der Migrationspolitik sollen der Niederlande somit Ausnahmeregelungen zugestanden werden – sogenannte Opt-Outs, heißt es in dem vorläufigen Wahlprogramm der Partei.
Die Bauernpartei wurde 2019 als rechtskonservative Protestpartei gegründet, wirkliche Erfolge konnte sie allerdings erst im Zuge der Bauernproteste am Beginn des Jahres verbuchen, als die Regierung Regelungen zur Halbierung des Stickstoffes in der Landwirtschaft durchbringen wollte.
Ob die Partei den Erfolg vom März wiederholen kann, bleib abzuwarten, denn in den Niederlanden sind die Parteibindungen nur sehr schwach ausgeprägt.
Lag die BBB in Umfragen im April etwa noch bei rund 22 Prozent, ist sie inzwischen auf rund 10 Prozent zusammengeschrumpft.
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Energie und Umwelt
Pro-Atomkraft-Abgeordnete planen Einspruch bei EU-Strommarktreform. Einige EU-Abgeordnete planen, die Haltung des Parlaments zur Reform des EU-Strommarktes infrage zu stellen. Am kommenden Dienstag (12. September) soll deshalb ein formeller „Einspruch“ eingereicht werden. Weiterlesen.
Das Schicksal von Europas Wasserstoff-Industrie könnte in Washington entschieden werden. Während sich Europa für strenge Normen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff entschieden hat, könnten sich die bevorstehenden US-Vorschriften als entscheidend für die Elektrolyseur-Industrie der EU erweisen. Alle Details im Artikel.
Digitale Welt
London streicht „Spionageklausel“ aus Onlinesicherheitsgesetz. Die britische Regierung hat beschlossen, ein umstrittenes Gesetz zur Online-Sicherheit anzupassen. Damit werden Nachrichten erst dann auf schädliche Inhalte geprüft, wenn dies möglich ist, ohne damit die Privatsphäre der Nutzer zu beeinträchtigen. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
NGOs fordern Fortschritt bei nachhaltigen Lebensmittelsystemen. Der Vorschlag eines EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme droht, in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet zu werden. Zivilgesellschaften und Wissenschaftler fordern Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, daher auf, die Initiative voranzutreiben. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
Frankreichs Wohnraumkrise: Kritiker verurteilen Macrons gescheiterte Wohnbaupolitik. Während Frankreich auf die Haushaltsverhandlungen für 2024 zusteuert, warnen führende Wirtschafts- und Politikvertreter, dass die Wohnungskrise viel schlimmer ist als erwartet. Emmanuel Macron kann sein Versprechen über den Bau von neuen Wohngebäuden nicht halten. Alle Details im Artikel.
Rundblick Europa
Großteil der slowakischen Parteien lehnt neue Russland-Sanktionen ab. Nur vier der neun Parteien, die nach den vorgezogenen Wahlen am 30. September wahrscheinlich ins Parlament einziehen werden, unterstützen die Sanktionen gegen Russland. Wahlsieger Smer will „ihre Effizienz bewerten.“
Opposition: Polens Migrationsreferendum rein politisches Manöver. Das Referendum über die Zuwanderung, das im Oktober stattfinden wird, sei rein politisch, und die Regierung sei kaum an der Meinung der polnischen Bevölkerung interessiert, so der Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform Michał Szczerba.
Europaabgeordnete wollen russische Olympioniken unter neutraler Flagge sehen. Eine Gruppe von Europaabgeordneten betont, die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten an den Olympischen Spielen sei inakzeptabel. Das Internationale Olympische Komitee solle sie daher unter neutraler Flagge spielen lassen.
Generationenwechsel: Frankreich will 150.000 neue Landwirte werben. Frankreich will in den nächsten zehn Jahren 150.000 neue Landwirte in den Beruf einführen. Sie sollen die vielen Landwirte ersetzen, die in diesem Zeitraum in den Ruhestand gehen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau an.
Macron: G20-Klimaeinigung ist „unzureichend“. Der G20-Gipfel am Wochenende in Neu-Delhi habe keine ausreichenden Ergebnisse zum Klimawandel gebracht, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (10. September). Er gab Ländern die Schuld, die fossile Brennstoffe im globalen Energiemix behalten wollen.
Drohnenteile: Rumänien bestellt russischen Vertreter ein. Das rumänische Außenministerium hat den russischen Geschäftsträger einbestellt, nachdem die rumänischen Seestreitkräfte am Samstag die Entdeckung von russischen Drohnenfragmenten im Bezirk Tulcea bekannt gegeben hatten.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola;
- Justizkommissar Didier Reynders nimmt an dem informellen Treffen der Justizminister des Europarates teil;
- Innenkommissarin Ylva Johansson empfängt die serbische Ministerin für europäische Integration Tanja Miščević;
- Konferenz über die operative Koordinierung gegen Angriffe auf Informationssysteme, die vom spanischen Präsidenten in Madrid veranstaltet wird;
- Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zur Debatte über die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch das gemeinsame Beschaffungsgesetz, die Richtlinie über erneuerbare Energien und mehr;
- Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments wird über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, den Katastrophenschutzmechanismus der Union und die Überarbeitung der EU-Bestäuberinitiative abstimmen;
- Die Europäische Kommission wird ihre Wirtschaftsprognosen für 2023 und 2024 vorstellen;
- Deutschland: Internationaler Seegerichtshof verhandelt über die Klimagerechtigkeitsklage von 9 kleinen Inselstaaten;
- Spanien: Unabhängigkeitskundgebung am Katalonien-Tag, ‚Diada‘;
