Niederländische Regierung streitet über Familienzusammenführung
Der Streit der Koalitionspartner VVD und die Christliche Union (CU) über die Regeln zur Familienzusammenführung für Migranten hat die niederländische Regierung in eine Krise gestürzt.
Der Streit der Koalitionspartner VVD und die Christliche Union (CU) über die Regeln zur Familienzusammenführung für Migranten hat die niederländische Regierung in eine Krise gestürzt.
Das Thema Migration ist seit langem ein Zankapfel im niederländischen Kabinett. Während die Mitte-Rechts-Parteien VVD und CDA (EVP) für eine härtere Gangart in dieser Frage eintreten, fordern die CU und die liberale D66 (Renew) einen humanitäreren Ansatz im Rahmen internationaler Abkommen.
„Wir sind in laufenden Gesprächen, um eine Einigung über die Migration zu erzielen. Dies ist der erste Schritt in einem schrittweisen Prozess“, erklärte Premierminister Mark Rutte (VVD) am frühen Freitagmorgen nach Krisengesprächen der vier Koalitionsparteien.
Wohnungsbauminister Hugo de Jonge (CDA) zeigte sich nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch, vor allem im Vergleich zum Vortag, an dem die Spannungen noch viel deutlicher zutage getreten waren.
„Heute war ein großer Unterschied zu gestern. Wir haben jetzt fünf Stunden lang gesprochen. Das macht man nicht, wenn man nicht daran glaubt, sich annähern zu können“, sagte er am Donnerstag.
„Wir haben wirklich gute Gespräche geführt, aber wir sind noch nicht am Ende“, erklärte Finanzministerin Sigrid Kaag (D66/Renew) nach den Verhandlungen und fügte hinzu, dass ihre Partei „der Meinung ist, dass es bereits ein starkes Paket gibt“. Alle vier Koalitionspartner müssten sich jedoch „zusammenraufen.“
Die VVD besteht darauf, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge auf insgesamt 200 Familienmitglieder pro Monat zu begrenzen, einschließlich einer Wartezeit von zwei Jahren. CU und D66 lehnen diese Maßnahme vehement ab.
Der Koalitionsstreit bezieht sich auf eine Reform des niederländischen Migrationssystems, nach welcher Asylbewerber in zwei Gruppen eingeteilt werden sollen. Zur ersten Gruppe gehören diejenigen, die aufgrund ihrer politischen und religiösen Überzeugungen oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, während die zweite Gruppe aus Kriegsflüchtlingen besteht, deren Aufenthalt nur vorübergehender Natur sein soll und die weniger Rechte als die erste Gruppe genießen würden.
Während die CU und ihr Koalitionspartner D66 (Renew) in anderen Fragen zu Zugeständnissen bereit waren, beklagten sie, dass Ruttes neuer Vorschlag zur Familienzusammenführung zu weit gehe.
„Es gibt Dinge, die Sie von uns verlangen können, und es gibt Dinge, die Sie nicht von uns verlangen können“, kommentierte die CU-Vorsitzende Mirjam Bikker Ruttes Vorschlag am Mittwoch. Letzterer sei nicht mit dem Selbstverständnis der CU als Familienpartei zu vereinbaren.
Letzten Monat hatten Stimmen aus den Reihen der VVD erklärt, dass sie bereit wären, eine Regierungskrise in Kauf zu nehmen, wenn es in der Migrationsfrage keine nennenswerten Fortschritte gäbe. Rutte wurde nachdrücklich aufgefordert, die Reform des Migrationssystems voranzutreiben.
Das Kabinett wird das Thema am Freitag weiter erörtern. Es wird allgemein angenommen, dass spätestens am kommenden Montag eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen werden muss, da Premierminister Rutte, Außenminister Wopke Hoekstra (CDA/EVP) und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren (D66/Renew) ab kommenden Dienstag am NATO-Gipfel in Vilnius teilnehmen werden.
