Niederlande: Eigene Partei fällt neuem Kommissar Hoekstra in den Rücken

Parteifreunde warfen dem potenziellen EU-Kommissar Wopke Hoekstra (CDA/EVP) vor, seine Ambitionen für ein europäisches Amt hinter ihrem Rücken vorangetrieben zu haben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Hoekstra am Dienstag offiziell für das Klimaportfolio vorgeschlagen, wo er Nachfolger von Frans Timmermans werden soll. Timmermans hatte sein Klimaressort aufgegeben, um bei den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.

„Es gibt Leute, die sagen, es hätte nicht Wopke sein sollen“, sagte der neugewählte Parteichef Henri Bontenbal der niederländischen Zeitung De Telegraaf.

„Die Nominierung erfolgt eigentlich durch das Kabinett, aber es war eigentlich nur Mark Rutte, der Wopke für am besten geeignet hielt. Es ging alles sehr schnell“, fügte er hinzu. Er betonte jedoch, es sei dennoch großartig, dass die Partei ein weiteres Mitglied in die EU-Kommission entsenden könne.

Der Hauptkritikpunkt der Mitte-Rechts-Partei ist, dass der scheidende Außenminister seine Absicht, den Posten zu übernehmen, nicht mit seinen Parteikollegen geteilt habe. Zuvor war er nach dem Sturz des Kabinetts im vergangenen Monat als Parteichef zurückgetreten.

Die Vorbehalte gegen Hoekstras Bewerbung als Kommissar wurden auch von CDA-Mitgliedern in Brüssel geteilt. Dennoch ist offene Opposition gegen Hoekstra aus Mitte-Rechts-Kreisen nicht zu erwarten.

„Wir sind nicht glücklich mit ihm, aber das wird nie passieren. Die Unzufriedenheit auf persönlicher Ebene ist hörbar, aber gleichzeitig ist man sich darüber im Klaren, dass er als ehemaliger Finanz- und Außenminister vom Lebenslauf her ein guter Kandidat ist“, hieß es aus CDA-Kreisen in Brüssel.

„Außerdem ist es eine Chance, einen CDA-Politiker auf diesen Posten zu bringen, das wird man nicht blockieren“, hieß es weiter.

Hoekstras Kandidatur spielt sich vor dem Hintergrund heftiger Auseinandersetzungen zwischen den S&D- und EVP-Fraktionen über die Zukunft der EU-Klimapolitik ab, welche beide Anspruch auf den Posten des Klimakommissars erheben.

Bestätigung im Parlament steht noch aus

Trotz von der Leyens Unterstützung ist Hoekstra der Posten noch nicht sicher, denn er muss noch eine Anhörung vor dem Klimaausschuss des Europäischen Parlaments bestehen.

Das größte Hindernis für Hoekstras Kommissionsamt dürfte die S&D-Fraktion sein, da viele ihrer Mitglieder seine Äußerungen als Finanzminister zu den Haushaltsplänen südlicher während der Pandemie nicht vergessen haben. Damals hatte Hoekstra die mangelnde Haushaltsdisziplin dieser Mitgliedstaaten, insbesondere Italiens, scharf kritisiert.

Hoekstra wurde unterdessen auch von Klimaaktivisten kritisiert, die behaupteten, dass er nicht über die nötige Klimakompetenz und das Know-how für das Amt verfüge.