Niederlande: Haben Sassoli nicht ausgeschlossen

Die Niederlande haben sich niemals dafür ausgesprochen, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli von den Gesprächen über die gemeinsamen Reaktionen auf die Coronavirus-Krise ausgeschlossen werden sollte, betonte eine niederländische Sprecherin gegenüber EURACTIV.com.

Zuvor hatte die spanische Tageszeitung El Pais geschrieben, der niederländische Premierminister Mark Rutte und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten EU-Parlamentspräsident David Sassoli von den Gesprächen über die Reaktion der EU praktisch ausgeschlossen (EURACTIV berichtete ebenfalls).

„Der Vorsitzende der einzigen EU-Institution, die in allgemeinen Wahlen gewählt wurde, wurde  also erneut bewusst von dem Forum ausgeschlossen, das mit der Vorbereitung eines umfassenden Sanierungsplans beauftragt ist […] Dabei führen Deutschland und die Niederlande den Ausschluss von Sassoli an,“ echauffierte sich die Zeitung.

Eine niederländische Sprecherin betonte nun, dies sei nicht der Fall: „Die Niederlande haben in keiner Weise jemals vorgeschlagen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments von den Diskussionen über die COVID-19-Krise ausgeschlossen werden sollte,“ sagte sie gegenüber EURACTIV.com.

We don’t recognise in any shape or form the picture painted below. All EU27 governments are working tirelessly with ⁦the presidents of ⁦⁦@Europarl_EN⁩, @EU_Commission,⁩ ⁦⁦@EUCouncil⁩, ⁦@ecb⁩ & #Eurogroup in this crisis https://t.co/PWtlrMWx80

— Netherlands at the EU (@NLatEU) April 7, 2020

Quellen aus dem EU-Parlament bestätigten gegenüber EURACTIV.com, dass Sassoli zwar tägliche Telefonkonferenzen mit den Vorsitzenden der Kommission und des Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel, abhält, aber nicht an Videokonferenzen mit den Regierungschefs teilnimmt.

Die Regierung in Den Haag machte jedoch deutlich, dass Sassoli dennoch eine zentrale Rolle bei der Einigung auf künftige Reaktionen spielt: „Diese Krise erfordert eine schnelle Entscheidungsfindung sowohl im EU-Rat als auch im Parlament. Die aktive Beteiligung des Präsidenten ist dabei von zentraler Bedeutung,“ betonte die niederländische Sprecherin.

Schwierige Gespräche

Derweil konnten die Differenzen zwischen den nord- und südeuropäischen Ländern über die mögliche Einführung von Coronabonds auch nach stundenlangen Diskussionen am Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch nicht ausgeräumt werden.

Andere denkbare Finanzinstrumente scheinen jedoch eher erreichbar zu sein. Dazu gehören Darlehen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Investitionsbank sowie das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und das SURE-Programm der Kommission zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – obwohl einige Bedenken hinsichtlich Dauer und Umfang noch ausgeräumt werden müssen.

Darüber hinaus sind die Regelungen im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorerst ausgesetzt und die EU-Staaten dürfen ihre Haushaltsdefizite über die sonst geltende Grenze von drei Prozent des BIP hinaus steigern.

Hinsichtlich eines gemeinsamen ESM-Rettungspakets scheint die niederländische Regierung inzwischen hinnehmen zu wollen, dass es während der Krise keine weiteren Bedingungen gibt. Hauptziel müsse sein, den Gesundheitssektor und die Wirtschaft zu unterstützen und dabei zu helfen, sich zu erholen sowie das Coronavirus-Problem angemessen anzugehen.

Nachdem die Krise jedoch überwunden ist, müsse es wieder „Konditionalität“ geben,fordert Den Haag. Möglicherweise notwendige Reformen müssten dann im Einklang mit den Bestimmungen des ESM-Vertrags durchgeführt werden.

Diese Konditionalität wird insbesondere von Rom und Madrid entschieden abgelehnt. Italien will sich auch gegen jegliche ESM-Vereinbarungen aussprechen – es sei denn, die in Rom geforderten Coronabonds gehören zu den möglichen Optionen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]