Niederlande: Spitzenreiter in Umfragen will sich EVP-Partei anschließen
Die im August gegründete niederländische Anti-Establishment-Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) will an den Europawahlen im kommenden Jahr teilnehmen und strebt dabei laut Medienberichten eine Mitgliedschaft in der Mitte-Rechts-Parteifamilie EVP an.
Die im August gegründete niederländische Anti-Establishment-Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) will an den Europawahlen im kommenden Jahr teilnehmen und strebt dabei laut Medienberichten eine Mitgliedschaft in der Mitte-Rechts-Parteifamilie EVP an.
Beim ersten großen Parteitag der NSC im Vorfeld der nationalen Wahlen in den Niederlanden, die am 22. November stattfinden werden, kündigte der Parteivorsitzende Bert van Boggelen an, dass die Partei auch an den EU-Wahlen teilnehmen wolle.
„Ich glaube nicht, dass wir noch lange zögern müssen, ob wir an [den EU-Wahlen] teilnehmen werden oder nicht, angesichts der Situation, in der wir uns jetzt befinden, also werden wir das tun“, erklärte er. Man werde nach Möglichkeiten suchen, die Parteimitglieder in die Erstellung des Wahlprogramms und der Kandidatenliste einzubeziehen.
Berichten der Zeitung De Telegraaf zufolge beabsichtigt die Partei, sich für die EU-Wahl der EVP anzuschließen, der aus den Niederlanden bereits die christdemokratische CDA angehört. NSC-Parteigründer Pieter Omtzigt war zuvor Mitglied der CDA.
Aus Deutschland gehören der EVP die beiden Unionsparteien an.
Die NSC hat nach ihrer Gründung Ende August schnell die Führung in den Umfragen für die nationalen Wahlen übernommen. Die Beliebtheit Omtzigts in der niederländischen Öffentlichkeit gilt als einer der Hauptgründe für den Erfolg der Partei in den Umfragen.
Unterdessen hat die CDA nach Omtzigts Rücktritt im Jahr 2021 in den Umfragen einen Rückschlag erlitten. Viele Wähler werfen der Partei vor, ihre traditionellen Wählergruppen wie Landwirte, Familien und sozial schwache Gruppen zu vernachlässigen.
In ihrem nationalen Wahlprogramm, das im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, skizziert die NSC auch die Grundzüge ihrer EU-Politik: Neben der Ablehnung einer weiteren EU-Integration und einer „immer engeren Union“ droht die Partei auch damit, in entscheidenden Politikbereichen wie der Migration Ausnahmeregelungen aushandeln zu wollen.
Darüber hinaus brachte sie die Idee ins Spiel, mit gleichgesinnten EU-Ländern separate „Asyl-Schengen“-Zonen einzurichten, um die Migrationsströme innerhalb der EU besser zu koordinieren.
