Nordkosovo: NATO-Soldaten durch serbische Demonstranten verletzt
Bei Zusammenstößen mit serbischen Demonstranten wurden mindestens 34 NATO-Friedenstruppen, Angehörige der kosovarischen Polizei und Bürger verletzt. Sowohl der Kosovo, als auch internationalen Organisationen verurteilten den Zwischenfall.
Bei Zusammenstößen mit serbischen Demonstranten wurden mindestens 34 NATO-Friedenstruppen als auch Angehörige der kosovarischen Polizei und Bürger verletzt. Sowohl der Kosovo, als auch internationalen Organisationen verurteilten den Zwischenfall.
Belgrad hat seinerseits die internationale Gemeinschaft aufgefordert, einzugreifen und Druck auf den Kosovo auszuüben, warnte jedoch: „Wenn der albanische Eindringling schießt, wird die Situation anders sein.“
Am Freitag verschlechterte sich die Lage im mehrheitlich serbischen Norden des Kosovo. In vier Gemeinden übernahmen albanische Bürgermeister das Amt, nachdem serbische Beamte Ende 2022 massenhaft zurückgetreten waren. Die Serben im Land enthielten sich größtenteils ihrer Stimme, nachdem sie von Serbien dazu aufgefordert worden waren.
Am Freitag hatte Serbiens Präsident Alexander Vucic die Armee näher an die Grenze verlagert und sie in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Nach einigen Tagen relativer Ruhe hatte sich die Lage am Montagabend in Leposavic, Zubin Potok und Zvecan verschlechtert, als Serben Molotowcocktails mit Nägeln, Feuerwerkskörpern und Steinen warfen, wie das italienische Verteidigungsministerium mitteilte.
Die Polizei berichtete, dass die Demonstranten Tränengas einsetzten und versuchten, „die Sicherheitsabsperrungen zu überwinden, um gewaltsam in die Gemeinde einzudringen.“
Die Serben im Norden des Landes weigern sich, die Souveränität von Pristina anzuerkennen. Daher akzeptieren sie auch nicht die neuen Bürgermeister, die mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte des Landes gewählt wurden.
Internationale Organisationen bezeichneten die Wahlen als rechtmäßig, forderten den Kosovo jedoch auf, keine kommunalen Gebäude zu betreten, in denen sie „nicht willkommen“ seien.
Der kürzlich gewählte Bürgermeister von Leposavic, Lulzim Hetimi, hat Berichten zufolge die Nacht im Gemeindehaus verbracht, da es für ihn zu unsicher war, es zu verlassen.
In einer Erklärung gab die Friedenstruppe der NATO im Kosovo, die kurz KFOR genannt wird, weitere Einzelheiten der Situation bekannt: „Einige Soldaten des italienischen und ungarischen KFOR-Kontingents, die sich den aktivsten Teilen der Menge entgegenstellten, wurden Opfer unprovozierter Angriffe und erlitten durch die Explosion von Brandbomben traumatische Verletzungen mit Knochenbrüchen und Verbrennungen.“
Der Befehlshaber der KFOR, Generalmajor Angelo Michele Ristuccia, erklärte, er verfolge die Lage und halte unprovozierte Angriffe auf NATO-Einheiten für inakzeptabel.
Der kosovarische Premierminister Albin Kurti äußerte sich besorgt über die Gewalt und erklärte, seine Streitkräfte würden ihre Arbeit fortsetzen.
„Heute hatte ich ein Treffen mit den Botschaftern von QUINT und dem Botschafter. Ich bin besorgt über die Gewalt und verurteile die Angriffe auf die kosovarische Polizei und KFOR. Serbische ultranationalistische Graffiti auf NATO-Fahrzeugen sind eine dunkle Mahnung an uns. Wir schützen Frieden und Sicherheit“, schrieb Kurti auf Twitter.
Der Premierminister behauptet, dass es sich bei den Demonstranten im Norden um „Extremisten“ handelt, die vom „offiziellen Belgrad“ angeführt werden und „gewalttätige und kriminelle Aktionen“ gegen Polizei, KFOR und Journalisten durchführen.
Kurti sprach mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani, da sich unter den Verletzten mindestens 12 NATO-Friedenstruppen aus seinem Land befinden.
„In einem zweiten Telefonat mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani übermittelte [Ich] heute die tiefe Dankbarkeit der Regierung und des Volkes der Republik Kosovo für den mutigen Einsatz der Soldaten der KFOR zur Erhaltung des Friedens im Angesicht des gewalttätigen Extremismus. Ich wünsche den Verletzten eine vollständige und rasche Genesung“, schrieb Kurti auf seinem Social-Media-Konto.
Tajani wies darauf hin, dass neben italienischen Soldaten auch ungarische und moldawische Soldaten schwer verletzt wurden.
„Italienische und ungarische KFOR-Soldaten wurden unprovoziert angegriffen und erlitten durch die Explosion von Brandbomben Traumata mit Knochenbrüchen und Verbrennungen“, so Tajani. Die Soldaten wurden von medizinischen Einheiten der KFOR behandelt.
„Die NATO verurteilt aufs Schärfste die unprovozierten Angriffe auf die KFOR-Truppen im Norden des Kosovo, bei denen viele von ihnen verletzt wurden. Solche Angriffe sind inakzeptabel. Die Gewalt muss sofort aufhören. Wir rufen alle Seiten auf, von Handlungen Abstand zu nehmen, die die Spannungen weiter anheizen, und in einen Dialog einzutreten,“ hieß es aus NATO-Kreisen.
Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich: „Was hier geschieht, ist absolut inakzeptabel und unverantwortlich. Wir werden weitere Angriffe auf die KFOR nicht dulden.“
Die NATO hat die KFOR-Friedenstruppe nach dem Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo 1998-1999 und der anschließenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 aufgestellt.
Die von der NATO geführten multinationalen Kontingente waren in vier Gemeinden eingesetzt worden, um „gewalttätige Demonstrationen“ einzudämmen, als „neu gewählte Bürgermeister in den letzten Tagen versuchten, ihr Amt anzutreten“, so die KFOR.
„Wenn der albanische Angreifer schießt, wird die Situation anders sein“
Unterdessen rief Vucic die Serben im Norden öffentlich dazu auf, sich nicht auf einen Konflikt mit der NATO einzulassen. Er fügte hinzu, dass 52 Serben verletzt worden seien. Serbien sei für die Aufrechterhaltung des Friedens, aber: „Wenn der albanische Angreifer schießt, dann wird die Situation anders sein“, betonte Vucic.
Der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Nemanja Starovic, sagte, dass „viele“ Demonstranten verletzt worden seien und beschuldigte die KFOR, Blendgranaten eingesetzt zu haben. Er fuhr fort, dass die „friedlichen“ Demonstranten sich zerstreut hätten und „morgen früh weiter protestieren“ würden.
Der serbische Außenminister Ivica Dacic warnte die internationale Gemeinschaft vor einem Versteckspiel.
„Lasst uns nicht Verstecken spielen und so tun, als könnten sie Kurti nicht beeinflussen. Was ist Kurti? Eine Supermacht? Warnungen mögen uns in den Ohren klingen, aber von Warnungen kann man nicht leben. Wenn die USA Pristina nicht dazu zwingen können, dies zu respektieren, weiß ich nicht, welches Vertrauen wir in die internationale Gemeinschaft und in diejenigen haben können, die die Schirmherren dieses gefährlichen Kriegsabenteurertums in Pristina sind“, so Dacic.
Er fügte hinzu, dass Kurti allein für die Eskalation in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft verantwortlich ist. „Das Ergebnis ist ein heimtückischer Plan – Kurti darf etwas tun, die internationale Gemeinschaft tut so, als würde sie protestieren“, so Dacic.
Dacic erwähnte auch, dass Pristina vor kurzem eine Visaliberalisierung und die Öffnung des Aufnahmeprozesses in den Europarat erhalten hat.
„Es heißt, ein konstruktiver Ansatz müsse belohnt werden. Ist dies also ein konstruktiver Ansatz? Es darf nur nicht sein, dass sich später herausstellt, dass Serbien an so etwas schuldig ist. Das darf nicht passieren, und Serbien wird das nicht zulassen“, betonte Dacic.
Er fügte hinzu, dass die Rolle der KFOR nicht darin bestehe, sich vor kommunale Gebäude zu stellen und die serbische Bevölkerung daran zu hindern, in die Gebäude zurückzukehren. Er beschuldigte die KFOR, die neuen Bürgermeister zu schützen und behauptete, die kommunalen Gebäude gehörten den Serben.
„In den serbischen Gemeinden können nicht diejenigen Bürgermeister sein, die keiner der Serben gewählt hat“, fügte er hinzu, ohne allerdings darauf einzugehen, dass Belgrad die Serben aufgerufen hat, nicht zu wählen. Im Vorfeld der Wahl gab es mehrere Berichte, dass Serben unter Druck gesetzt wurden, nicht an der Wahl teilzunehmen.
„Die Botschaft Serbiens war immer dieselbe: Es ist besser, 100 Jahre lang zu verhandeln, als einen Tag lang Konflikte und Krieg zu haben“, sagte der serbische Außenminister Dacic.
