„Kein Hotel“: Griechenland erwägt weniger attraktive Mahlzeiten für Migranten
Griechenland erwägt, die Mahlzeiten in Flüchtlingslagern weniger appetitlich zu gestalten. Das kündigte der Migrationsminister des Landes am Freitag an, nachdem der Gesetzgeber ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das Asylanträge vorübergehend aussetzt.
Griechenland erwägt, die Mahlzeiten in Flüchtlingslagern weniger appetitlich zu gestalten. Das kündigte der Migrationsminister des Landes am Freitag an, nachdem der Gesetzgeber ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das Asylanträge vorübergehend aussetzt.
„Ich habe darum gebeten, das derzeitige, hotelähnliche Menü in den Lagern zu überarbeiten“, sagte Migrationsminister Thanos Plevris. „Unser Ministerium ist kein Hotel“, fügte er hinzu.
Die Äußerungen lösten in Athen heftige Reaktionen aus. Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, eine rechtspopulistische Agenda voranzutreiben, um von einem wachsenden Skandal um EU-Agrarsubventionen abzulenken.
Angesichts eines starken Anstiegs der Zahl der Neuankommenden aus Libyen ist die Migration wieder ganz oben auf der politischen Agenda Griechenlands. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Regierung rund 10.000 Migranten auf der Insel Kreta gelandet.
Das am Freitag vom griechischen Parlament verabschiedete neue Gesetz setzt Asylanträge für Menschen aus Nordafrika für mindestens drei Monate aus. Die konservative Regierung erklärte, diese Maßnahme sei aufgrund außergewöhnlicher Umstände vorübergehend notwendig.
Die Opposition argumentiert jedoch, dass dieser Schritt sowohl gegen die griechische Verfassung als auch gegen internationales Flüchtlingsrecht verstößt. NGOs warnten, das Gesetz „bestrafe Menschen, die Schutz suchen“.
Die Europäische Kommission stellte sich jedoch auf die Seite Athens und bezeichnete die Lage in Griechenland als „außergewöhnlich“.
Unterdessen endete eine kürzlich durchgeführte EU-Mission in Libyen, deren Ziel es war, den Migrationsdruck zu verringern, in einem diplomatischen Fiasko. Die im Osten des Landes ansässige Regierung hatte die Delegation zur persona non grata erklärt.
Am Rande der Ukraine-Konferenz in Rom traf die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit den Staats- und Regierungschefs Italiens, Griechenlands und Maltas zusammen. Sie vereinbarten, die libyschen Behörden für eine künftige Mission wieder einzubeziehen.
(de)
