Obama droht Putin mit weiteren Sanktionen wegen Ukraine

Bei einer Schießerei an einem Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in der Stadt Mariupol sind nach Angaben des Innenministeriums drei pro-russische Separatisten getötet worden. Kurz vor einem Ukraine-Krisengipfel droht US-Präsident Barack Obama Russland mit weiteren Sanktionen.

Sollte die Regierung die Ukraine weiter destabilisieren, werde dies Konsequenzen haben, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des Senders CBS. Russland schade sich schon jetzt mit den Strafmaßnahmen, die der Westen nach der Angliederung der Halbinsel Krim verhängt habe. Diese betreffen bislang nur Russen und Ukrainer, die für die Eskalation verantwortlich gemacht werden.

Am Donnerstag kommen die Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Genf zusammen, um über die Krise zu sprechen. Die Chancen, sich dabei deutlich anzunähern, sind gering. Die Aufmerksamkeit dürfte sich ohnehin auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, der am Donnerstag wie jedes Jahr Fragen von Bürgern beantworten will und sich dabei nach Angaben eines Sprechers auch über die Sanktionen von EU und USA ausführlich äußert. Die Veranstaltung dauert im Schnitt vier Stunden.

Putin hat die ukrainische Übergangsregierung beschuldigt, einen Aufstand im russischsprachigen Osten des Landes niederzuschlagen. Die Äußerungen Putins über den Konflikt werden im Westen kritisiert. So sprach der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant am Mittwoch von „Fantasiegeschichten“. Seine US-Kollegin Samantha Power sagte, Russland hetze Menschen auf und fördere Separatismus und Sabotage in der Ukraine. Der Sicherheitsrat beriet auf einer Sondersitzung über einen UN-Bericht zur Lage in der Ostukraine. Darin heißt es, zwar gebe es Angriffe auf ethnische Russen. Diese seien aber Einzelfälle und nicht systematisch. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies den Bericht als einseitig zurück.

Unterdessen sind bei einer Schießerei an einem Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in der Stadt Mariupol sind nach Angaben des Innenministeriums drei pro-russische Separatisten getötet worden.

Außerdem seien 13 verletzt und 63 festgenommen worden, teilte Minister Arsen Awakow am Donnerstag via Facebook mit. Die Agentur Interfax hatte zuvor unter Berufung auf eine regionale Internetseite von vier Todesopfern berichtet.

Die genauen Umstände des Zwischenfalls waren unklar. Dem Ministerium zufolge waren Separatisten zu dem Stützpunkt gezogen und hatten von den Soldaten verlangt, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Sie hätten auch versucht, auf das Gelände vorzudringen. Dabei seien Warnschüsse abgegeben worden, teilte das Ministerium mit.

Im Osten der Ukraine haben Separatisten Gebäude in mindestens zehn Städten unter ihre Kontrolle gebracht. Auch die Verwaltung der Großstadt Mariupol am Asowschen Meer haben sie eingenommen. Die prowestliche ukrainische Regierung wirft Russland vor, für die Aktionen verantwortlich zu sein.