OECD: Wir wollen Deutschland gratulieren
Der OECD Wirtschaftsbericht 2012 fällt positiv für Deutschland aus. OECD-Generalsekretär Angel Gurría lobte die Entwicklung Deutschlands und gab zugleich mahnende Hinweise, die den Arbeitsmarkt und die Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen betreffen.
Der OECD Wirtschaftsbericht 2012 fällt positiv für Deutschland aus. OECD-Generalsekretär Angel Gurría lobte die Entwicklung Deutschlands und gab zugleich mahnende Hinweise, die den Arbeitsmarkt und die Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen betreffen.
Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), lobte am Dienstag (14. Februar) den Rückgang der Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum in Deutschland. Gurría war nach Berlin gereist, um den OECD-Wirtschaftsberichts Deutschland 2012 vorzustellen.
Die OECD führt den derzeitigen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands auf die Arbeitsmarktreformen, flexible und konstruktive Sozialpartner und eine besonnene Haushaltspolitik zurück. Doch darauf sollte Deutschland sich nicht ausruhen, sagte Gurría. Deutschland stehe im globalen Wettbewerb mit den sich schnell entwickelnden Ländern, die meist niedrigere Löhne zahlen und damit billiger produzieren könnten.
Gurría plädierte für eine Wirtschaft, die auf Wissen basiert. Auf drei Komponenten müsse nun das Augenmerk liegen: Innovation, Investitionen in Fähigkeiten und eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft.
Deutschland wichtig für Weltwirtschaft
Um weiteres Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, müsse Deutschland in Bildung und Qualifikation investieren. Deutschland habe starken Einfluss auf die Entwicklung der europäischen Wirtschaft. Durch wachstumsfördernde Reformen könne Deutschland die Wachstumsperspektiven im Euroraum unterstützen.
Ein Problem, auf das Deutschland reagieren müsse, sei laut Gurría die rapide Alterung der Gesellschaft. Drei Aspekte müssten berücksichtigt werden, um den Arbeitsmarkt dem demokratischen Wandel anzupassen. So sollte der Anteil der Vollzeit beschäftigten Frauen erhöht werden. Derzeit liege dieser Anteil bei einem Drittel. Die Bundesregierung könnte durch eine Steuerreform entsprechende Anreize schaffen. Zweitens müssten mehr ältere Arbeitnehmer in Arbeit gebracht werden. Drittens sollte die deutsche Wirtschaft ökologisch ausgerichtet sowie energie- und kosteneffizienter werden.
Der OECD-Generalsekretär forderte Deutschland zudem auf, die Binnenmarktnachfrage zu steigern. Dazu müssten die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen verbessert werden. Gurría plädierte dabei für eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors.
Zudem müsste Deutschland dringend sein Arbeitsvolumen erhöhen und Fachkräfte gewinnen, da das Beschäftigungspotenzial in den kommenden Jahren zurückgehen werde. Das sei eine Chance für mehr Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitnehmern. "Bedingt durch seine rapide alternde Bevölkerung muss Deutschland sein Wachstumspotenzial mittel- und langfristig vergrößern, etwa dadurch, dass es seine Binnennachfrage stärkt, die Produktivität steigert und das Angebot an Arbeitskräften erhöht", sagte Gurría.
Effizienzprobleme der Klimaschutzpolitik
Deutschland sei führend in der Entwicklung ökologischer Technologien, heißt es in dem OECD-Bericht. Dieses Wissen sollte Deutschland mit anderen EU-Ländern teilen. Klimaschutzpolitik müsse allerdings kosteneffizienter werden, damit sie sich langfristig durchsetzen könne. Die Energiesteuern sollten dabei gezielt nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Schweden, das eine Kohlenstoffsteuer eingeführt hat, sei da ein geeignetes Vorbild, so Gurría.
Susanna Salber
Reaktionen
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte in einer Mitteilung, dass sie die Empfehlung der OECD unterstütze, die nach wie vor hohe Belastung des Faktors Arbeit zu senken. "Insbesondere in der Rentenversicherung können die Beiträge im kommenden Jahr deutlich gesenkt werden. Dieses Potenzial ist zu nutzen und darf nicht durch teure Leistungsausweitungen, wie sie derzeit im Rentendialog in der Diskussion sind, verspielt werden. Das gilt umso mehr, als in der Pflegeversicherung höhere Beiträge drohen. Die Belastung der Löhne durch Sozialbeiträge ist in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Es ist eine zentrale Reformaufgabe der Politik, die lohnbezogenen Sozialbeiträge kurzfristig zu begrenzen und mittel- und langfristig zu senken."
