Ölgigant MOL verklagt slowakische Regierung wegen Übergewinnsteuer

MOL und seine Tochtergesellschaft Slovnaft arbeiten an einer Klage gegen die slowakische Regierung wegen der neuen Übergewinnsteuer, die im Dezember vom Nationalrat beschlossen wurde. Die Steuer soll helfen, eine Deckelung der Energiekosten für stark betroffene Industrien und Haushalte zu finanzieren.

Die Klage könnte sich zudem auf die nationalistischen Äußerungen des ehemaligen Finanzministers Igor Matovič im Nationalrat gegen den ungarischen Eigentümer von Slovnaft stützen.

„Unsere Anwält:innen analysieren den gesamten Prozess der Verabschiedung der Norm, insbesondere im Zusammenhang mit der Debatte im Parlament, in der der ehemalige Finanzminister die Maßnahme als eine Regelung gegen ungarische Eigentümer:innen darstellte. Gerade unter diesem Gesichtspunkt glauben wir, dass wir in einem möglichen Rechtsstreit erfolgreich sein werden“, erklärte der Sprecher von Slovnaft, Anton Molnár.

In der Diskussion, die der Verabschiedung der Steuer vorausging, argumentierte Matovič, dass die Slowakei mit der Steuer mehr Geld von den ungarischen Eigentümer:innen bekommen kann.

MOL und Slovnaft wollen den Fall weiterverfolgen, obwohl die Regierung auf Druck von Slovnaft mehrere Zugeständnisse gegenüber ihrem ersten Vorschlag gemacht hat. Der Steuersatz wurde von 70 Prozent auf 55 Prozent gesenkt, und der Erhebungszeitraum wurde auf nur ein Jahr begrenzt. Das bedeutet, dass Slovnaft die zusätzliche Steuer nur für das Jahr 2022 zahlen wird. Ursprünglich sollte die Steuer bis 2025 gelten.

MOL will den Fall vor ein Schiedsgericht in Washington bringen und damit dem Beispiel von Exxon Mobil folgen. Der amerikanische Riese hatte Ende Dezember gegen die EU geklagt, um die befristete Steuer auf unerwartete Gewinne von Ölfirmen zu verhindern.

„Wir verfolgen aufmerksam die Medienberichte über ExxonMobil, das die EU-Verordnung vor Gericht mit der Begründung angefochten hat, dass die EU-Behörden ihre Befugnisse überschritten haben und dass diese Lösungen für die Energiekrise in Wirklichkeit kontraproduktiv sind“, sagte Molnár.

Slovnaft sagt, dass die Steuer zwar gesenkt wurde, aber immer noch sehr hoch sei. Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedstaaten einen Mindestsatz von 33 Prozent. Deutschland zum Beispiel hat sich für den Mindestsatz entschieden, während Österreich die Steuer auf 40 Prozent festgesetzt hat. Da Slovnaft seine Produkte in diese beiden Märkte exportieren, werde der hohe slowakische Steuersatz sie benachteiligen, so das Unternehmen.