Österreich beharrt auf Polizeikontrollen an der slowenischen Grenze

Die Passkontrollen an der österreichischen Schengen-Binnengrenze zu Slowenien standen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Außenministerin Tanja Fajon und ihrem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg.

Österreich besteht auf der Beibehaltung der Grenzkontrollen, obwohl Slowenien keinen Grund für die Fortsetzung dieser Kontrollen sieht.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und „eines 120-prozentigen Anstiegs der illegalen Grenzübertritte in den letzten Monaten“ gebe es „keine Alternative“ zu den fortgesetzten Grenzkontrollen Österreichs, sagte Schallenberg nach den Gesprächen mit Fajon vor Reportern.

Österreich werde sich im Dialog um eine Lösung bemühen, um den Schengen-Raum zu schützen und die Grenzkontrollen wieder so durchzuführen, wie es vor 2015 der Fall war, so Schallenberg.

Österreich hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erstmals Kontrollen an seinen Schengen-Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn eingeführt und diese seitdem immer weiter ausgebaut.

Wien hat zuletzt die Europäische Kommission Mitte Mai über die letzte sechsmonatige Verlängerung der Kontrollen informiert und dabei den Krieg in der Ukraine als einen der Gründe angeführt.

Angesichts des Anstiegs illegaler Migration zeigen die jüngsten Daten, dass die slowenische Polizei in den ersten vier Monaten des Jahres 3.107 Fälle bearbeitet hat, was einem Anstieg von fast 86 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.

Während Slowenien die meisten Menschen nach Kroatien zurückschickte, nahm Österreich 23 Migranten nach Slowenien zurück, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Sowohl Fajon als auch Ministerpräsident Robert Golob, der ebenfalls mit Schallenberg zusammentraf, sprachen sich für die Aufhebung der Grenzkontrollen aus. Fajon erklärte, Slowenien sehe keinen Grund für Österreich, diese weiterhin durchzuführen.

Fajon informierte Schallenberg auch über den Plan der neuen Regierung, den Zaun an der Grenze zu Kroatien zu entfernen, und versicherte ihm, dass Slowenien seine Schengen-Außengrenze weiterhin ordnungsgemäß schützen werde.