Österreich fordert Überarbeitung der EU-Migrationsregeln
Die Europäische Kommission muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Migrationssystem zu verbessern, da die Belastung für Österreich höher ist als in anderen Mitgliedstaaten, so Bundeskanzler Karl Nehammer vor seiner Reise nach Zypern am Montag.
Die Europäische Kommission muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Migrationssystem zu verbessern, da die Belastung für Österreich höher ist als in anderen Mitgliedstaaten, so Bundeskanzler Karl Nehammer vor seiner Reise nach Zypern am Montag.
Österreich beheimatet laut Daten des Innenministeriums nach Zypern die zweithöchste Anzahl von Flüchtlingen pro Kopf in der EU. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 ist die Zahl der Asylbewerber:innen um 185 Prozent sprunghaft angestiegen. Laut Nehammer reisen 80 Prozent dieser Antragsteller:innen illegal nach Österreich ein.
„Es braucht endlich ein neues Asylsystem in ganz Europa. So wie es bisher ist, kann und darf es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsmigration und Flüchtlinge vermischt werden“, betonte Nehammer am Montag (11. Juli) vor seiner Reise nach Zypern, wo er über Migrationsfragen sprechen wird.
Die EU hat im Juni damit begonnen, einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus ins Leben zu rufen, der die Umsiedlung oder die finanzielle Unterstützung von Mitgliedsstaaten vorsieht, die am stärksten von der Aufnahme von Flüchtlingen betroffen sind.
„Wir haben 13 Mitgliedsstaaten, die bereits jetzt bereit sind, Flüchtlinge umzusiedeln. Bislang haben sie mehr als 1.000 Umsiedlungen durchgeführt“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johannson am Montag in Prag vor den EU-Innenminister:innen.
Österreich hat sich nicht am freiwilligen Solidaritätsmechanismus der EU beteiligt, da das Land eine verpflichtende Umsiedlung von Einwanderern zwischen den Mitgliedsstaaten strikt ablehnt.
Wien setzt stattdessen auf strengere Grenzkontrollen und eine schnellere Rückführung von illegalen Migrant:innen.
„Wir brauchen einen robusten Außengrenzschutz und ein viel stärkeres Mandat für FRONTEX-Beamte vor Ort“, so Nehammer.
Der konservative Innenminister Gerhard Karner betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer schnelleren Rückführung illegaler Einwanderer und schlug ein ähnliches Modell wie das britische Abkommen mit Ruanda vor, bei dem Migrant:innen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, in das afrikanische Land abgeschoben werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schaltete sich jedoch ein und stoppte Mitte Juni die Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda.
Trotz dieser juristischen Anfechtungen erklärte Karner, dass das Modell auch für die EU anwendbar sein könnte. „Ich weiß, dass es im Moment rechtlich nicht möglich ist, aber wir sollten darüber diskutieren und reden“, meinte Karner.
