Österreich gegen EU-Vorschlag zur Gentechnik

Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagen hat, die Vorschriften für bestimmte neue Gentechniken zu lockern, könnte Österreich einer der einzigen Mitgliedstaaten sein, der sich gegen das Gesetzesvorhaben stellt.

Die österreichischen Regierungsparteien, Opposition und Umweltorganisationen übten deutliche Kritik an dem Vorschlag.

Neue Gentechniken beschreiben wissenschaftliche Methoden, mit denen das Genmaterial von Pflanzen gezielt verändert werden kann, um bestimmte Eigenschaften, beispielsweise die Resistenz gegenüber Trockenheit, zu verändern.

„Ein Abrücken von den bewährten Prinzipen halte ich für grob fahrlässig“, sagte Clemens Stammler, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Vorsitzender der Grünen Landwirtschaftsgruppe.

Die langfristigen Folgen für Umwelt und Gesundheit seien oft schwer vorhersehbar und auch die Wechselwirkungen zwischen den Genen schwer abzuschätzen. „Eine wissenschaftliche Risikobewertung vor Inverkehrbringung halte ich daher für den Minimalanspruch“, betonte er.

Auch der Koalitionspartner der Grüenn, die konservative ÖVP, hat sich in der Vergangenheit gegen eine Liberalisierung der neuen Gentechniken ausgesprochen. „Im Regierungsprogramm ist klar verankert, dass keiner Neuregelung der Gentechnik-Gesetzgebung zugestimmt wird“, sagte der ÖVP-Abgeordnete Klaus Lindinger im März.

Österreich könnte damit zu den einzigen Ländern gehören, die sich im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag stellen. Während auch in Deutschland die Grünen mit Agrarminister Özdemir, Umweltministerin Lemke sowie SPD-Entwicklungsministerin Schulze Kritik geübt haben, ist die FDP entschieden für den Einsatz neuer Gentechniken.

Österreich ist das EU-Land mit dem anteilsmäßig größten Bio-Sektor – eine Branche, die besonders besorgt über den Kommissionsvorschlag ist. Bio-Höfe befürchten, dass sie künftig nicht mehr in der Lage sein könnten, nachzuweisen, dass ihre Produkte frei von Gentechnik sind.

Kritik kam dementsprechend auch von der Opposition, etwa von der sozialdemokratischen SPÖ. „Die EU-Kommission will jetzt so tun, als wäre Gentechnik unbedenklich und fast schon etwas Natürliches. Mehr hätte sich die Gentechnik-Lobby gar nicht wünschen können“, sagte der Europaabgeordnete Günther Sidl, der auch im Umweltausschuss gegen die neue Verordnung vorgehen will.

Aus Sicht der NGO Global 2000 gefährdet der Vorschlag die „Umwelt und die biologische Vielfalt.“ Die Organisation ARGE Gentechnik-frei bezeichnete ihn als „Ende für Transparenz und Wahlfreiheit im Lebensmittelsektor.“