Österreich: Linkspopulismus im Aufwind

Der Linkspopulismus könnte sich bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als potenzieller „Game Changer“ erweisen, so der Politologe Thomas Hofer gegenüber EURACTIV in Bezug auf den Erfolg der Kommunistischen Partei bei den Landtagswahlen in Salzburg am Wochenende.

Am Sonntag feierte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei den Landtagswahlen in Salzburg ein großes Comeback: Sie erreichte mit 11,7 Prozent den vierten Platz und schaffte damit zum ersten Mal seit 1949 den Wiedereinzug in das Landesparlament.

Die Partei habe „die aktuelle Stimmungslage perfekt ausgenutzt“, kommentierte der österreichische Politologe Thomas Hofer den Triumph der KPÖ. Vor allem weil die etablierte Mitte-Links-Partei SPÖ kürzlich ein Führungsrennen angekündigt habe, habe die KPÖ auf Bundesebene punkten können.

„Aber die Kombination aus linkspopulistischer Themenaufbereitung und einer kommunikativ talentierten Führungsfigur an der Spitze ist schon das eigentliche Erfolgsrezept“, sagte Hofer am Montag gegenüber EURACTIV.

Er verwies auch auf die Erfolge der KPÖ in der Steiermark, wo sie seit 18 Jahren im Parlament sitzt und „über viele Jahre hinweg sehr professionelles Themenmanagement, gerade im Bereich Wohnen betrieben hat.“ Die KPÖ-Abgeordnete Elke Kahr ist seit November 2021 auch Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz.

Wachsende Anti-Establishment-Stimmung und zunehmender wirtschaftlicher Druck in einer immer größeren Zahl von Haushalten in Österreich hätten auch die Chancen der Kommunisten gestärkt, betonte Hofer.

Chancen bei den Wahlen 2024?

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres sieht Hofer „genügend linkspopulistisches Potenzial“, um den Einzug ins Parlament zu schaffen.

„Auf Bundesebene muss man sicher damit rechnen, das es jetzt verstärkte Überlegungen in Richtung einer Linkspartei geben wird“, sagte er. Er glaubt, dass dies zu einem stärker zersplitterten Parlament führen könnte, was die Regierungsbildung noch schwieriger machen würde.

Bei den Wahlen am Wochenende gab es noch einen weiteren großen Gewinner: die rechtsextreme FPÖ, die deutlich zulegen konnte und mit 25,7 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der ÖVP landete.

Aktuelle Umfragen deuten auf einen Vorsprung der FPÖ hin, wenn heute gewählt würde.

Für Hofer ist das Erfolgsgeheimnis der Rechstextremen eindeutig: „Die FPÖ hat ihren Markenkern wiederbelebt und setzt den eigenen „Freiheits-Frame“ gegen die von ihr derart wahrgenommene „Unterdrückung“ bei sowieso allen Themen.“

Das hätte Skandale wie die Ibiza-Gate-Affäre 2019 vergessen lassen und letztlich zum Bruch der Koalition mit der konservativen ÖVP geführt.