Österreich: Stadt-Land-Gefälle untergräbt Zustimmung zur EU

Der Ruf der EU ist offenbar besser als dies mitunter kommuniziert wird. Eine Erhebung im Auftrag der EU-Kommission kommt in Österreich zu sehr positiven Ergebnissen. Es gibt aber auch Nachbesserungsbedarf seitens der EU.

Die Alpenrepublik gehört zu den so genannten Nettozahlern in der EU. Sie trägt aber nicht nur zum Gesamtbudget der Union bei, das allen 28 Mitgliedsstaaten zugute kommt, sondern profitiert auch von den Finanzierungen und Projekten, die von Brüssel aus gesteuert werden. Mehr noch: Die Öffentlichkeit beginnt diese Leistungen offenbar auch anzuerkennen. Fazit einer aktuellen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union spielt für die Gemeinden in Österreich eine wichtige Rolle.

Allerdings zeigen sich zwischen Stadt und Land bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation und den aktuellen Herausforderungen doch erhebliche Unterschiede. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass Brüssel stärker als bisher bei den politischen Entscheidungen auch auf das Leben außerhalb der Ballungszentren, auf unterschiedliche regionale Befindlichkeiten einzugehen hat.

Besonders erfreulich ist für die Repräsentanten der EU, dass drei Viertel (76 Prozent) der befragten Entscheidungsträger in den österreichischen Gemeinden angeben, dass ihre Gemeinde von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Gegenüber der letzten Erhebung läuft dies auf eine beachtliche Steigerung hinaus. 2012 waren nämlich nur 57 Prozent dieser Meinung. Besonders deutlich fällt diese Einschätzung bei Gemeinden aus, die ihre finanzielle Situation als „gut“ einstufen. Steigt doch in diesem Fall die positive Beurteilung sogar auf 82 Prozent an. 

Mehr über Erfolge reden

Für Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, sind diese Zahlen und die damit verbundene Aufwärtsentwicklung Anlass zur Forderung, die Chancen der EU noch stärker sichtbar zu machen: „In Förderprogrammen von Bund und Land stecken oft erhebliche EU-Mittel. Das ist nicht allen klar. Vom Tourismus, Arbeitsmarkt, Infrastruktur oder Umwelt, überall in Österreich profitieren Wirtschaft und Gemeinden von EU-geförderten Projekten.“

In punkto verbesserte Kommunikation mit der Bevölkerung bei solchen Projekten ist aber auch die EU selbst stärker gefordert. Wojahn kommt daher zur Schlussfolgerung: „Wir müssen über diese Erfolge auch sprechen.“

Auffallend ist bei der Untersuchung ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. Einerseits gibt es Unterschiede, was die wichtigen Themen betrifft, andererseits ist aber die städtische Bevölkerung erheblich positiver eingestellt, was die künftige Entwicklung betrifft. Das zeigt sich beim heiklen Migrationsthema und beim Dauerbrenner Sicherung der Arbeitsplätze.

Während „Einwanderung“ in ländlichen Regionen das mit Abstand dringlichste Thema ist (48 Prozent), nennen Befragte in Großstädten (38 Prozent) „Arbeitslosigkeit“ als eines der drängendsten Probleme. Trotz eines Nachrichtenumfeldes, bei dem immer wieder von zu geringem Wirtschaftswachstum, pessimistischen Finanzaussichten die Rede ist, wird die wirtschaftliche Lage in Österreich aktuell von 59 Prozent der Befragten als „gut“ bezeichnet. Und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr, da waren es nur 51 Prozent deutlich verbessert. 

Wirtschaftsoptimismus versus Zukunftspessimismus

Bei der Einschätzung der Zukunft gibt es deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land:  So gaben 47 Prozent der Befragten in ländlichen Regionen an, sie würden „zuversichtlich in die Zukunft“ sehen. In städtischen Regionen und Großstädten Österreichs waren es dagegen mit 65 bzw. 68 Prozent deutlich mehr. Ein ähnlicher Unterschied zeigt sich übrigens auch bei der Einschätzung der EU-Zukunft: Während 62 Prozent der befragten Großstädter hier optimistisch sind, trifft dies nur für 39 Prozent der Menschen auf dem Land zu.

Hier lassen sich auch gleich Rückschlüsse auf die jüngste Präsidentschaftswahlen ziehen. Die FPÖ hat mit ihrer Kampagne, in der die Sorge um die Arbeitsplätze, die Überfremdung der Gesellschaft und eine skeptische Einstellung zur EU eine tragende Rolle gespielt hat, die Stimmungslage der ländlichen Bevölkerung getroffen. Norbert Hofer lag dort deutlich vor Alexander van der Bellen, der dafür im städtischen Bereich punktete.

Genau das konstatierte auch der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer: „Die Angst um den Arbeitsplatz, die Sorge eines sozialen Abstiegs, verbunden mit den Herausforderungen, die die Einwanderung mit sich bringt, all das sind Themen, die die Menschen im ländlichen Bereich besonders stark beschäftigen.“ Für ihn hat die Europäische Union daher gerade hier eine wichtige Rolle zu spielen, „denn in krisenhaften Situationen wissen die Menschen, dass die Lösung nur in gemeinsamen europäischen Anstrengungen erreicht werden kann.“