Tschechiens Parlamentspräsident umwirbt Slowakei für Anti-EU-Allianz
Parlamentspräsident Okamura machte deutlich, dass die neue tschechische Führung die Slowakei als politischen Partner innerhalb der EU gewinnen will.
PRAG – Tschechiens umstrittener neu gewählter Parlamentspräsident Tomio Okamura hat für seine erste Auslandsreise die Slowakei gewählt – ein Signal für einen „Neustart“ der bilateralen Beziehungen und für eine engere Abstimmung im Widerstand gegen Brüssel.
Okamura, Chef der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Svoboda a přímá demokracie (SPD), traf am Dienstag in Bratislava den slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini sowie Ministerpräsident Robert Fico. Der Delegation gehörten auch Vertreter der ANO – der dominierenden Kraft in der künftigen tschechischen Koalition – sowie drei angehende Minister des rechtspopulistischen Motoristen-Bündnisses an.
Der Parlamentspräsident machte deutlich, dass die neue tschechische Führung die Slowakei als politischen Partner innerhalb der EU sieht. Prag und Bratislava sollten sich eng abstimmen beim Widerstand gegen den EU-Green-Deal, das Emissionshandelssystem ETS 2 und den EU-Migrationspakt.
„Unsere Delegation umfasst Vertreter aller Parteien der künftigen Koalition. Damit wollen wir unser Interesse an der Wiederherstellung ausgezeichneter Beziehungen zur Slowakei unterstreichen“, sagte Okamura nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Richard Raši.
Raši schloss sich an und sprach von einem „Neustart unserer gegenseitigen Beziehungen“. Man wolle die Zusammenarbeit „auf das höchstmögliche Niveau“ bringen.
Okamura äußerte zudem Unterstützung für die jüngsten slowakischen Verfassungsänderungen, die die nationale Souveränität stärken sollen – Änderungen, wegen derer die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, da sie die Vorrangstellung des EU-Rechts gefährdet sieht.
Die Beziehungen zwischen Prag und Bratislava hatten sich unter der scheidenden tschechischen Regierung spürbar abgekühlt – vor allem wegen der zunehmend russlandfreundlichen Position der Slowakei seit Ficos Rückkehr an die Macht. Das bisherige Kabinett kritisierte Okamuras Reise und bemängelte, dass keine Vertreter der künftigen Opposition dabei waren.
„In der neuen Koalition wollen wir positive Beziehungen zur Slowakei aufbauen. Wir mögen euch“, sagte Okamura auf die Frage, warum keine Oppositionsvertreter an der Delegation teilgenommen hätten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der die Beziehungen zur Slowakei beschädigt hat, Teil meiner Delegation ist.“
(jl)
