Österreich und Deutschland - die Front gegen die EU-Gentechnikpläne?

Während viele EU-Länder den Plänen für eine Deregulierung neuer Gentechniken offen gegen überstehen, kommt Widerstand aus Deutschland und Österreich – Ländern mit großen Biosektoren, für die der Vorschlag zum Problem werden könnte.

Neue Gentechniken, mit denen Pflanzen zielgenau genetisch bearbeitet und beispielsweise resistenter gegen Hitze oder Schädlinge gemacht werden können, sollen teilweise dereguliert und wie herkömmliche Pflanzenzüchtung behandelt werden – zumindest nach dem Willen der EU-Kommission, die vergangene Woche einen entsprechenden Vorschlag vorlegte.

Mit letzterem müssen sich nun das Europäische Parlament und der Rat der nationalen Minister*innen befassen. Doch trotz der hitzigen Debatten, die der umstrittene Vorschlag auf gesellschaftlicher Ebene auslöst, ist der Widerstand, der bisher aus den beiden Institutionen laut wird, begrenzt.

Im Parlament sind es bisher lediglich die Grünen, die sich klar gegen den Kommissionsvorschlag stellen und gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken aussprechen.

Und aufseiten des Ministerrats haben sich agrarpolitische Schwergewichte wie Frankreich und Spanien – das zusätzlich gerade die rotierende Ratspräsidentschaft innehat – für die Nutzung neuer Gentechniken ausgesprochen, und auch in den meisten anderen Ländern regt sich bisher wenig Widerstand.

Kritik aus Berlin und Wien

Eine Front gegen die Pläne könnten im Agrarrat jedoch Deutschland und Österreich bilden: Beide Landwirtschaftsminister haben sich kritisch über den Kommissionsvorschlag geäußert.

“Dem Vorsorgeprinzip muss weiterhin Rechnung getragen werden”, erklärte der deutsche Bundesagrarminister Cem Özdemir in einer Mitteilung. “Ob der vorliegende Entwurf dem gerecht wird, muss angezweifelt werden”, fügte er hinzu.

Er warnte zudem, der Vorschlag dürfe nicht “zur Einführung von Biopatenten durch die Hintertür führen.” Während Saatgut bisher nicht patentierbar ist, befürchten Kritiker*innen, Großkonzerne wie Bayer könnten neue Gentechniken dazu nutzen, Züchtungen zu patentieren und so den Zugang zu Saatgut beschränken.

Sein österreichischer Amtskollege Norbert Totschnig von der konservativen ÖVP übte ebenfalls heftige Kritik.

“Österreichs Landwirtschaft ist im Anbau gentechnikfrei, diese Vorreiterrolle wollen wir weiter beibehalten”, erklärte er gegenüber EURACTIV. Der Kommissionsvorschlag konterkariere “den österreichischen Weg der Landwirtschaft und nimmt Konsumentinnen und Konsumenten ihre Wahlfreiheit.”

Durch die von der Kommission vorgeschlagene Gleichbehandlung mithilfe bestimmter neuer Gentechniken entstandener Pflanzen mit herkömmlich gezüchteten fiele auch die Kennzeichnungspflicht als gentechnisch veränderte Organismen weg.

Kritiker*innen wie Totschnig befürchten daher, dass es für Erzeuger*innen und Verbraucher*innen unmöglich werden könnte, sich bewusst für gentechnikfreie Produkte zu entscheiden.

Sorgen um den Biosektor

Dass der Vorschlag die Nachverfolgbarkeit gentechnischer Veränderungen aufs Spiel setzen könnte, ist auch eine zentrale Sorge des Biosektors, denn zum Biosiegel gehört auch eine belegt gentechnikfreie Produktion.

Es dürfte daher kein Zufall sein, dass sich gerade Deutschland und Österreich als Länder mit einem besonders großen und traditionsreichen Biosektor der Lockerung der Gentechnikregeln skeptisch gegenüberstehen.

“Unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch, darf nicht in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet werden”, betonte Özdemir. Es brauche daher wirksame Maßnahmen, um die Koexistenz zwischen neuen Gentechniken und Ökolandbau zu gewährleisten.

“Die Koexistenz mit der Bio-Produktion muss gewährleistet bleiben”, betonte auch Totschnig gegenüber EURACTIV. In Österreich macht der Biolandbau mit 25 Prozent einen größeren Anteil an der Ackerfläche aus als in jedem anderen EU-Staat.

Zudem produziert und exportiert das Land auch viele konventionell erzeugte, aber zertifiziert gentechnikfreie Lebensmittel – gemeinsam mit der Bio-Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der durch den Kommissionsvorschlag in Gefahr sein könnte.

Blockade unwahrscheinlich

Das dürfte auch erklären, warum sich die österreichische ÖVP in Sachen Gentechnik gegen ihre europäische Parteifamilie EVP stellt, die sich für die vorgeschlagene Lockerung der Regeln einsetzt.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die ÖVP und ihr Juniorpartner, die österreichischen Grünen, verankert, dass man einer Neuregelung des Gentechnikrechts nicht zustimmen will.

Dass beide Länder das Vorhaben im Ministerrat rundweg blockieren, scheint trotzdem eher unwahrscheinlich.

Zum einen haben sowohl Totschnig als auch Özdemir erklärt, konstruktiv verhandeln zu wollen, um bei den von ihnen kritisieren Punkten Nachbesserungen zu erreichen.

Zum anderen weiß Özdemir nicht die gesamte Bundesregierung hinter sich: Während sich neben anderen Grün-geführte Ministerien wie dem Bundesumweltministerium auch SPD-Entwicklungsministerin Schulze gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen hat, setzt sich die FDP lautstark für die Nutzung neuer Gentechniken ein.

Sollte die Bundesregierung hier keine Einigung finden – und bisher sieht es nicht danach aus, als ob sich beide Seiten aufeinander zubewegen – müsste sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat enthalten.