Österreich will Sozialleistungen für Migranten kürzen

Österreichs konservative Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat vorgeschlagen, Zuwanderern, die sich seit weniger als fünf Jahren in Österreich aufhalten, die Sozialleistungen zu kürzen.

Ähnlich wie Dänemark will Raab die vollen Sozialleistungen an die Dauer des Aufenthalts und eine bestimmte Beschäftigungsdauer knüpfen. Dieser Ansatz soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Aufenthaltsstatus allgemein gelten. Derzeit wird geprüft, für welche Leistungen diese Kriterien gelten sollen. 

„Derzeit haben wir die falsche Form der Zuwanderung“, sagte Raab gegenüber der Nachrichtenagentur APA. So würden Migranten in die Sozialsysteme des Landes statt in den Arbeitsmark einwandern.

Raab erklärte, sie plane eine nationale Koordinationsstelle, die Fachkräften, die einen Zuzug nach Österreich erwägen, bei der Familienintegration, Deutschkursen, Kinderbetreuung und Freizeitgestaltung helfen solle.

Die Grünen, der Koalitionspartner der ÖVP, lehnten ihre Pläne jedoch ab.

„Kürzungen bestehender Sozialleistungen stehen für uns nicht zur Diskussion“, sagte die grüne Abgeordnete und Integrationssprecherin Faika El-Nagashi am Mittwoch gegenüber EURACTIV. „Maßgeblich ist der Bedarf an Unterstützung – nicht die Dauer des Aufenthaltes in Österreich oder das Ausmaß der Beschäftigung“, fügte sie hinzu. 

Kritik kam auch von den liberalen NEOS, sowie von der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. 

„Anstatt sich über ‚falsche Zuwanderung‘ zu beschweren und mit der populistischen Forderung nach Sozialleistungskürzungen weiter an die FPÖ anzubiedern, sollte die ÖVP lieber mal in die Gänge kommen und endlich überfällige Reformen bei der Zuwanderung und auf dem Arbeitsmarkt umsetzen“, forderte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Stellungnahme. 

Laut vida-Vorsitzendem Roman Hebenstreit wäre eine Leistungskürzung „kein Anreiz für von der Bundesregierung erwünschte qualifizierte Arbeitsmigration.“ Er betonte stattdessen die Notwendigkeit attraktiver Arbeitsplätze mit besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen.