Österreichische Polizisten und Soldaten bei EU-Moldau-Mission

Österreich wird im Rahmen der EU-Partnerschaftsmission in Moldawien Polizisten und Soldaten entsenden, um Moldawiens Kapazitäten für das Krisenmanagement zu stärken und Herausforderungen wie Desinformation und Cyberangriffe zu bewältigen.

Dies geht aus einem Beschluss des Ministerrats hervor, der Österreichs Beteiligung an der Mission festlegt und am Mittwoch bekannt gegeben wurde.

Im April genehmigten die EU-Außenminister den Start der neuen zivilen Mission, die Chișinău bei der Bekämpfung ausländischer Einmischung und hybrider Bedrohungen unterstützen soll.

Österreich wird dazu bis zu fünf Polizisten und bis zu drei Angehörige des Österreichischen Bundesheeres sowie maximal vier Experten des Innenministeriums beisteuern. Zur Unterstützung des Lufttransports wird Österreich außerdem bis zu 30 Angehörige des Österreichischen Bundesheeres entsenden.

Während die EU-Mission keine exekutiven Funktionen ausübt und ihre Aufgaben unbewaffnet erfüllt, liegt die Sicherheit der Mission in erster Linie in der Verantwortung der moldauischen Behörden.

Die Mission ist auch eine Reaktion auf die russische Bedrohung. Die pro-westliche Regierung der Republik Moldau hat Anfang des Jahres Moskau beschuldigt, einen Staatsstreich mit ausländischen Saboteuren zu planen, um sie mittels Protesten durch eine pro-russische Regierung zu ersetzen.