Österreichs Neutralität inmitten von NATO-Anträgen zur Diskussion gestellt

Nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt steht die Neutralität Österreichs erneut zur Debatte. Oppositionsparteien und Expert:innen kritisieren die zögerliche Haltung der Regierung, ihre Position neu zu bewerten.

„Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag bei einem Besuch bei seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala in Prag. “Für Österreich stellt sich diese Frage so nicht, wir haben auch eine andere Geschichte als Schweden und Finnland.“

Experten:innen und Oppositionspolitiker:innen haben jedoch die langjährige österreichische Neutralität, die bis zum Beginn des Kalten Krieges zurückreicht, infrage gestellt.

Nach dem Antrag Finnlands und Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO forderten mehr als 50 österreichische Sicherheitsexpert:innen, Wissenschaftler:innen und Diplomat:innen die Regierung auf, die österreichische Sicherheitspolitik „ohne Scheuklappen“ zu diskutieren, da der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Neutralität des Landes in Frage stelle.

„Ist schon irre, welche sicherheitspolitische Nicht-Debatte in Österreich vorherrscht“, twitterte Beate Meinl-Reisinger, die liberale NEOS-Parteichefin.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagte jedoch, dass eine Diskussion über die Neutralität nicht nötig sei, da das Thema in der österreichischen Verfassung verankert sei.

„Für Österreich ist die Situation ja verfassungsrechtlich ganz klar, da wir neutral sind, im Unterschied zu Schweden und Finnland, die bündnisfrei sind“, sagte Tanner am Dienstag.

Selbst Journalist:innen zeigten sich leicht verwirrt. Ein Reporter des öffentlich-rechtlichen ORF fragte, ob Tanner den Bürgern eine Debatte über die Neutralität nicht zutraue und betonte: „Es ist schon erstaunlich, dass in Österreich aber nicht einmal eine Debatte aufkommt.“

Ähnliche Bedenken wurden auch von Meinl-Reisinger geäußert.

„Es geht um die Sicherheit unseres Landes! Es geht um völlig neue Bedrohgungslagen und ÖVP, aber auch SPÖ, Grüne und FPÖ stecken den Kopf in den Sand!“ sagte sie.