Österreichs Regierung überlebt Ministerrebellion

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) löste eine Regierungskrise aus, indem sie gegen den Widerstand ihrer Partei für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hatte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP/EVP) entschied sich nun, die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Am Montag (17. Juni) haben die EU-Umweltminister das umstrittene Renaturierungsgesetz beschlossen – mit Österreich als Zünglein an der Waage. Die konservative ÖVP argumentierte, dass Gewessler – eine Ministerin ihres grünen Koalitionspartners – sich dem Willen der Regierung widersetzte und nicht für das Gesetz hätte stimmen dürfen.

„Eine Ministerin der Republik hat Rechtsbruch begangen“, sagte Nehammer am Montagabend vor Journalisten in Brüssel und berief sich dabei auf eine juristische Analyse des Verfassungsdienstes der Regierung. Er lehnte es jedoch ab, den härteren Weg zu gehen und den Präsidenten aufzufordern, Gewessler zu entlassen und Neuwahlen auszurufen.

Er fügte hinzu, dass „Emotionen“ da wären, die Sache zu beenden, verwies aber auf seine Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, die Geschäfte bis zu den Wahlen Ende September geordnet laufen zu halten.

Stattdessen haben die Konservativen beschlossen, Strafanzeige gegen Gewessler zu erstatten, was mit bis zu zehn Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs geahndet werden kann. Zudem beantragten sie beim EU-Gerichtshof in Luxemburg die Aufhebung des Renaturierungsgesetzes.

Der Wahlkampf in Österreich läuft bereits auf Hochtouren. „Der grüne Koalitionspartner hat sein wahres Gesicht gezeigt“, betonte Nehammer.

Das Strafverfahren wird zunächst von der Staatsanwaltschaft bewertet, bevor es vor Gericht kommt. Der EU-Klage werden gemischte Chancen eingeräumt.

Während ein EU-Rechtsexperte der Klage angesichts der Bemühungen der ÖVP, Gewessler fehlende Kompetenz zu unterstellen, gute Erfolgsaussichten einräumt, sind andere, darunter der belgische Umweltminister Alain Maron, skeptischer.

Die österreichischen Grünen sind unterdessen gelassener.

„Wir haben alle Schritte mit rechtlichen Gutachten untermauert“, sagte der grüne Vizekanzler Werner Kogler.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]