Oettinger: CSU muss Druck auf Merkel drosseln

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat am gestrigen Montag die CSU aufgerufen, den Druck auf Kanzlerin Merkel zurückzuschrauben und keine feste Frist für eine Lösung des Migrationsstreits zu fordern.

Oettinger hatte bei einer Pressekonferenz in Brüssel eigentlich eine Kommissions-Mitteilung zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen der EU für 2021-2027 präsentieren wollen; die Sprache kam jedoch schnell auf die CSU.

Merkels bayerische Koalitionspartner hatten vor einigen Tagen zugestimmt, ihr etwas mehr Zeit für eine europaweite Lösung in Migrationsfragen zu geben. Der Streit zwischen der Kanzlerin und der CSU drohte bereits, die erst drei Monate alte Koalition scheitern zu lassen.

Merkel hat aber bereits eingeräumt, dass selbst der „große“ EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wohl keine weitreichende Lösung bringen wird. Sie erklärte daher, sie könnte stattdessen versuchen, direkte Deals mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu erzielen.

Am Sonntag hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Mini-Gipfel über Migrationsfragen geladen. Auch bei diesem Treffen konnten zwar keine konkreten Lösungen erarbeitet werden, Teilnehmer und Beobachter bewerteten es aber dennoch als „hilfreich“. Auch die befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Italien blieben aus.

Stabilität in Deutschland ist „unerlässlich“ für Europa

Oettinger erklärte, in letzter Zeit hätten sich diejenigen, die sich für Reformen in der EU einsetzen, sehr geduldig zeigen müssen: Zunächst wegen der französischen Präsidentschaftswahlen, dann der Bundestagswahl und der folgenden Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, die 100 Tage dauerte.

Auch aus diesem Grund sei es „für die Zukunft Europas unerlässlich“, dass Deutschland weiterhin eine stabile Regierung habe und SPD, CDU und CSU weiterhin konstruktiv innerhalb ihrer großen Koalition zusammenarbeiten.

„Ich bin in Baden-Württemberg aufgewachsen, und unsere CDU steht der CSU in Bayern ziemlich nahe. Zwischen Stuttgart und München ist es nicht weit; und niemand will, dass sich die Unions-Fraktion in zwei Parteien spaltet. Wir wollen hier keine Eskalation sehen. Stattdessen müssen wir in den nächsten Tagen einen Weg finden, um zusammenzuarbeiten, einander in die Augen zu sehen, ehrlich zu sein und zu kooperieren,“ forderte der Kommissar.

Deutschland als „Magnet“ für Geflüchtete

Oettinger warnte weiter: „Wenn Sie – wie ich – glauben, dass wir bei der Migration eine Einigung auf europäischer Ebene brauchen, dann gibt es hier offensichtlich guten Willen. Aber man kann in dieser Hinsicht keine feste Frist setzen, indem man sagt: Wir müssen, müssen, müssen bis zum 1. Juli eine Vereinbarung haben, sonst war’s das.“ Die nicht erstrebenswerte Alternative wäre es dann „den Laden dicht zu machen und gar nichts mehr zu tun“.

Er erinnerte daran, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die die deutschen Grenzen überschreiten, in keiner Weise mit den Zahlen von 2016 vergleichbar sei. Aktuell seien sie „weit, weit niedriger“.

Der Haushaltskommissar sagte allerdings auch: „Wenn die Mehrheit der Flüchtlinge nach Deutschland gehen will, muss es einen Grund dafür geben. Und es ist nicht der Grund, dass Deutschland die letzte Weltmeisterschaft gewonnen hat. Der Grund ist die hohe Lebensqualität, die längeren Gerichtsverfahren, wenn Berufung [gegen Abschiebebescheide] eingelegt wird, die geringere Gefahr, in der Zwischenzeit aus dem Land abgeschoben zu werden.“

Oettinger schloss, Deutschland wirke wie ein Magnet: „Und wir müssen diese magnetische Wirkung diskutieren.“