Oettinger: "Ich bin von der Subsidarität überzeugt"
Der designierte EU-Energiekommissar erklärte heute im EU-Parlament, dass er bei der Energieförderung die Priorität auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz legen werde. Bei manchen konkreten Fragen fühlte sich Oettinger "noch nicht genügend sachkundig".
Der designierte EU-Energiekommissar erklärte heute im EU-Parlament, dass er bei der Energieförderung die Priorität auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz legen werde. Bei manchen konkreten Fragen fühlte sich Oettinger „noch nicht genügend sachkundig“.
Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) will die Priorität bei der Förderung von Energieträgern künftig auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz legen. "Das heißt, dass andere Energien nicht gleichsam gefördert werden." Das sagte der bisherige Ministerpräsident Baden-Württembergs heute bei der Anhörung im Europaparlament.
Oettinger betonte, dass er während seiner Amtszeit als Ministerpräsident keinen Neubau eines Kernkraftwerks genehmigt habe. Er plädiere aber dafür, dass die Laufzeit so weit verlängert werde, dass der direkte Sprung ins Zeitalter der erneuerbaren Energien geschafft werden könne.
Notwendig seien eine kohlenstoffarme Wirtschaft, mehr Energiesicherheit und europäische Solidarität bei der Energieversorgung. Oettinger nannte "drei Säulen" für die kommenden fünf Jahre seines Mandats: Die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit. Die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 sehe er als verpflichtend an.
Desertec als "großartige Chance"
Dafür seien die sogenannten 20-20-20-Klimaziele der EU das "Fundament". In der Energiepolitik bedeutet dies unter anderem einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Energiemix. "Das zu erreichen, ist Ihre und meine Aufgabe", sagte Oettinger und kündigte einen "neuen, fokussierten Aktionsplan" an. "Ich halte darüber hinausgehend weitere Ziele für richtig", sagte Oettinger. Das Solarenergieprojekt Desertec in den Wüsten Nordafrikas und im Nahen Osten etwa könne eine "großartige Chance" sein für Afrika und die EU. (siehe EURACTIV.de vom 13. Juli 2009)
Realität heute sei die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und damit Importen. "Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern, ohne uns von der Partnerschaft zu Russland zu lösen", forderte Oettinger. Dazu gehöre "bevorzugt" der kaspische Raum.
Notwendig sei die "Europäisierung der Energiepolitik", besonders bei der Stärkung der Energiesicherheit. Dies habe eine innen- und eine außenpolitische Dimension. Es dürfe hier keine "Insellösungen" mittels "bilateraler Verträge" geben. "Das sage ich gerade auch mit Blick auf mein Herkunftsland."
Gemeint ist damit das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream. (siehe dazu EURACTIV.de vom 23. Dezember 2009) "Beim südlichen Gaskorridor (South Stream) sollen die bei Nord Stream gemachten Fehler vermieden werden. Alle Länder sollen sagen können: Ich bin dabei", sagte Oettinger.
Oettinger: "Nabucco nur mit Liefersicherheit sinnvoll"
Bezüglich des europäischen Pipeline-Projekts Nabucco erklärte Oettinger, dass die "Linienführung weitgehend feststeht". Entscheidend für die Realisierung von Nabucco sei aber, dass die Einspeisung des Gases in die Leitungen durch "wasserdichte" Verträge mit den Lieferstaaten langfristig garantiert sei. "Das Projekt, das einen große zweistelligen Milliarden-Betrag kosten wird, macht nur Sinn, wenn wir jahrzehntelange Liefersicherheit für die volle Transportmenge haben. Ich werde mich in Abstimmung mit meinen Kollegen darum bemühen wasserdichte Verträge mit möglichen Lieferländern zu bekommen, bevor wir mit dem Bau beginnen." (siehe EURACTIV.de vom 21. Oktober 2009)
Bei manchen konkreten Aspekten musste Oettinger noch passen. Auf die Frage, welche Verbesserungen er bei der Ökodesign-Richtlinie anstrebt, antwortete er: "Ich fühle mich bei der Frage noch nicht genügend sachkundig. Geben sie mir da noch ein bisschen Zeit, mich einzuarbeiten." (siehe EURACTIV.de vom 28. Dezember 2009)
"Die Energiepolitik ist für die Europäische Union von herausragender Bedeutung", sagte Oettinger. "Zum einen als Branche selbst, zum anderen als Faktor für die Wirtschaft, für den Verbraucher und für Ziele der Ökologie und Nachhaltigkeit."
Fokus auf Subsidarität
Der designierte EU-Energiekommissar betonte dabei immer wieder, dass auf EU-Ebene nur das geregelt werden dürfe, was auf unterer Ebene nicht zu regulieren sei. "Ich bin von der Subsidarität überzeugt. Ich bin aber auch bereit mit Ihnen den Graubereich auszuloten." Um "gerichtsfeste" EU-Richtlinien zu verabschieden, müsse die Reihenfolge der Regulierungsstufen klar eingehalten werden: Erst die kommunale Ebene, dann die regionale und dann die nationale Ebene. Nur bei Themen, die auf diesen Ebenen nicht zu regulieren seien, dürfe es eine EU-Richtlinie geben. Das stehe so in den EU-Verträgen, die nur deshalb unterschrieben worden seien, "weil es so drin steht", betonte Oettinger vor den EU-Parlamentariern.
Oettinger als Moderator der Atomenergie
Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes warf Oettinger vor, es sei "ein offenes Geheimnis", dass er "enge Verbindungen" etwa zu Eon-Chef Wulf Bernotat unterhalte. "Ich bin der von Deutschland vorgeschlagene Kommissar, aber mit europäischen Verpflichtungen", erwiderte Oettinger. "Trauen Sie mir die notwendige Notwendigkeit und Unabhängigkeit bitte zu." Er habe keine Aktien bei Eon, RWE, EnBW oder Vattenfall. "Ich bin unabhängig."
Auch wenn er sich in der deutschen Politik für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eingesetzt habe, werde für ihn als EU-Kommissar klar sein, dass er die Ziele der EU-Energiepolitik umsetze: "Ich habe nicht die Absicht, Partei für deutsche Interessen zu sein."
Man müsse allerdings auch auf die regionalen Besonderheiten in Europa Rücksicht nehmen. Er sagte: "Ich selbst sehe mich als Moderator und nicht als Botschafter für Atomenergie." Er respektiere die Aufgabenverteilung und dass Kernkraft Aufgabe der Mitgliedstaaten sei. Er machte aber auch klar, dass er sich um die Nuklearsicherheit und -forschung kümmern wolle. Für die Endlagerung radioaktiver Abfälle müssten höchste Sicherheitsstandards gelten.
Oettinger wies Kritik zurück, sein Aufgabenbereich sei von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengestrichen worden. "Ich glaube, dass das Portfolio ein wachsendes ist. Ich habe die feste Absicht, es zu einem handlungsfähigen zu machen", sagte er. Es dürfe keine "kleinkarierten Abgrenzungssorgen" zu anderen Gebieten wie Außen-, Forschungs- oder Binnenmarktpolitik geben.
Schelewa-Debakel provoziert EVP-Gegenangriff
Das Europaparlament soll am 26. Januar über die neue EU-Kommission abstimmen. Das Kollegium soll dann am 1. Februar die Arbeit aufnehmen. Wegen der harschen Kritik der EU-Abgeordneten an der Kommissars-Kandidatin Bulgariens, Rumiana Schelewa, steht der Zeitplan derzeit auf der Kippe. Schelewa wird unter anderem vorgeworfen, falsche Angaben zu ihren Besitzverhältnissen gemacht zu haben. (siehe EURACTIV.de vom 13. Januar 2010)
Wenn die Vize-Präsidentin der konservativen EVP zu Fall gebracht werden sollte, dann wird die EVP auch den Kopf eines sozialdemokratischen Kandidaten fordern. Ganz oben auf der Abschussliste steht Maroš Šef?ovi?, der sich am 19. Januar 2005 Roma-feindlich geäußert haben soll. (siehe dazu EURACTIV vom 14. Januar 2010, englisch)
mka/dpa
