"Oettinger steuert an nachhaltiger Energieversorgung vorbei"

Nachdem noch tagelang am Text gefeilt wurde, hat die EU-Kommission nun den „Energiefahrplan 2050“ verabschiedet. Darin bildet sie den langfristigen Rahmen für die europäische Energiepolitik ab und stellt die Frage, wie Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch eine CO2-arme Wirtschaft verbessert werden können. Die Kritik aus dem EU-Parlament folgt umgehend: EU-Energiekommissar Günther Oettinger versuche „den Ladenhüter Atomkraft als kostengünstigen Klimaretter“ zu verkaufen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Donnerstag in Brüssel den "Energiefahrplan 2050" vorgestellt. Verschiedene Szenarien zeigen darin die möglichen Wege auf, mit denen die EU ihre Emissionen bis 2050 um mehr als 80 Prozent senken kann.

Ausgehend von der Analyse mehrerer Szenarien werden die Auswirkungen eines CO2?freien Energiesystems und des dafür erforderlichen politischen Rahmens beschrieben. Auf dieser Basis sollen die Mitgliedsstaaten die notwendigen energiepolitischen Entscheidungen treffen und ein stabiles Geschäftsumfeld für private Investitionen, insbesondere bis 2030, schaffen können.

Oettinger erklärte: "Nur ein neues Energiemodell wird langfristig dafür sorgen, dass unser System sicher, wettbewerbsfähig und nachhaltig ist. Wir verfügen jetzt über einen europäischen Rahmen dafür, dass die politischen Maßnahmen zur Sicherung der notwendigen Investitionen getroffen werden."

Die Analyse beruht auf Beispielszenarios, die durch die unterschiedliche Kombination der vier Hauptdekarbonisierungswege (Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und CCS (CO2-Abtrennung und ?Speicherung) erarbeitet wurden. Keines der Szenarien dürfte vollständig eintreten, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Aus allen ergäben sich jedoch "deutlich eine Reihe von ‚No-regret‘-Optionen für die nächsten Jahre".

Harms (Grüne): Fehlerhafte Kostenannahmen und pessimistische Ausbauszenarien für Erneuerbare

Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, sagte über den Entwurf: "Energiekommissar Oettinger steuert mit seinem Fahrplan an einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Energieversorgung für die EU vorbei. Der Fahrplan ist geprägt von fehlerhaften Kostenannahmen und pessimistischen Ausbauszenarien für Erneuerbare Energien. Doch selbst trotz dieser Fehler wird deutlich, dass Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die Energiezukunft der EU unverzichtbar sind. Im Gegensatz dazu können Atom und fossile Energien für den europäischen Strommix überflüssig werden. Doch anstatt dies anzuerkennen, bewertet das Papier die Möglichkeiten von Atomenergie und Kohlenstoffabscheidung extrem optimistisch. Günther Oettinger legt hier keine objektive Abschätzung der möglichen Energieszenarien für die EU vor, sondern versucht den Ladenhüter Atomkraft als kostengünstigen Klimaretter zu verkaufen. Kein Wort verliert er über die Atomkatastrophe von Fukushima oder die Risiken, die mit der Atomenergienutzung verbunden sind. Genauso ignoriert er den wachsenden Widerstand gegen diese Hochrisikotechnologie in der Bevölkerung."

Turmes (Grüne): Kommission redet Beitrag der Erneuerbaren klein

 
Der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion, Claude Turmes, sagte: "Wenn die EU ihre Ziele im Bereich Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz erreichen möchte, ist das nur durch eine rasche Energiewende hin zu hoher Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien zu erreichen. Doch die EU-Kommission redet den Beitrag der Erneuerbaren Energie in ihrem Energiefahrplan klein: Sie geht von einem maximalen Beitrag der Erneuerbaren Energien von nur 30 Prozent bis zum Jahre 2030 aus und unterschätzt damit das große Potential dieser Technologien. Der EU-Energiekommissar Oettinger lässt das plausibelste Szenario für die Energiezukunft, ein kombiniertes Szenario aus hoher Effizienz und hohem Anteil an Erneuerbaren Energien, einfach links liegen. Dabei können die Erneuerbaren Energien im Jahre 2030 bis zu 45 Prozent zum EU-Energiemix beitragen und eine Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2050 ist möglich. Die grüne Energiewende ist möglich: Die EU-Kommission muss jetzt vorangehen und sich für ein verbindliches Ziel für Erneuerbare Energien für das Jahr 2030 einsetzen.“

Lange (SPD): Neue Mediationskonzepte müssen Teilhabe der Bürger stärken

Der SPD-Europaabgeordnete und Energieexperte Bernd Lange begrüßte, dass die EU-Kommission einen strategischen Ansatzpunkt vorgelegt habe: "Nun wird zumindest über die richtige Strategie diskutiert. In der EU-Energiepolitik steckt großes Potenzial: Vor allem im Bereich der Energieeffizienz, wo die Energienachfrage bis 2050 um 41 Prozent gegenüber 2005/6 gesenkt werden könnte und den Erneuerbaren Energien, die 2050 75 Prozent des Endenergieverbrauchs und 97 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen könnten."

Hinsichtlich der beschriebenen Demokratie- und Akzeptanzprobleme bei Energieinfrastrukturmaßnahmen äußerte sich Bernd Lange allerdings kritisch: "Es wird das Abschrecken von Investoren betont. Dabei ist es ein gewaltiger Unterschied, ob es um Endlagerstätten geht oder um intelligente Netze für Erneuerbare Energien. Zudem ist die Beteiligung der Betroffenen ebenso wichtig wie die Generierung von Investitionsbereitschaft. Anstatt nur auf eine Verkürzung der Fristen zu setzen, müssen neue Mediationskonzepte die Teilhabe der Bürger stärken und eine notwendige Infrastruktur die zügige und nachhaltige Erneuerung der Energieeffizienz und -erzeugung sicherstellen."

Scharfe Kritik äußerte Lange zu den Schlussfolgerungen des Energiefahrplans: "Die EU-Kommission will offenbar erneut die verstärkte Atommülllagerung aufgrund einer längeren Nutzung der Atomenergie zulassen. Angesichts der unkalkulierbaren Kosten bei der Endlagerung sind die angeführten Argumente kurzfristiger Kostenvorteile jedoch als aberwitzig zu betrachten. Sinnvoller wäre hier, für Atomkraft nutzende Mitgliedsstaaten ein länderspezifisches Ausstiegsszenario zu entwickeln, welches für Frankreich mit 58 Reaktoren und über 75 Prozent Stromerzeugung aus Atomkraftwerken natürlich anders aussehen müsste, als für die Niederlande mit einem Reaktor und 4 Prozent Anteil an der Stromerzeugung."

Reul (CDU): Mehr Realismus bei Debatte um CO2-freie Wirtschaft.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU), bezeichnete das Papier als "gute Diskussionsgrundlage" für die kommenden Jahre. "Allein im Bereich der Energieerzeugung liegt der Investitionsbedarf in Deutschland bei rund drei Billionen Euro bis 2050". Für die EU insgesamt betrügen die Kosten ein Vielfaches. "Am Ende muss immer der Verbraucher für die Kosten aufkommen. Strompreise werden steigen, Netzgebühren, Kaltmieten, zahlreiche Produkte des täglichen Lebens, weil deren Erzeugung auch teurer wird." Inwiefern all diese Zusatzkosten wirklich, wie von vielen versprochen, durch Gewinne bei der Energieeffizienz und niedrigeren Verbrauch ausgeglichen werden können, sei sehr fraglich, so der Energieexperte.
 
Der CDU-Europaabgeordnete fordert daher mehr "Realismus" bei der Debatte um eine CO2-freie Wirtschaft. Dies gelte auch für die Kernenergie. "Wenn Energie bezahlbar bleiben soll, dann wird auch die Kernenergie in den nächsten Jahrzehnten eine wichtige Rolle im europäischen Energiemix spielen müssen – und zwar nicht nur, um schwankende Einspeisung aus Wind- und Solarenergie auszugleichen." Dies räume auch die Europäische Kommission ein. Zu mehr Realismus gehöre auch, für neue Technologien und Weiterentwicklungen vorhandener und erprobter Technologien offen zu bleiben. "Es wäre gefährlich, alles auf eine Karte zu setzen. Versorgungssicherheit baut immer auf Diversifizierung. Das gilt auch für Energiequellen", erklärte Reul. "Wir wissen doch heute noch nicht, was 2050 möglich sein wird."

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com

Ein französischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com/fr

dto

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Dokumente

EU-Kommission: Energiefahrplan 2050 (12. Dezember 2011)

EU-Kommission: Energiefahrplan 2050: ein sicherer, wettbewerbsfähiger und CO2-armer Energiesektor ist möglich (15. Dezember 2011)

EU-Kommission: Memo – The Commission’s Energy Roadmap 2050 (15. Dezember 2011)

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Oettinger: Steigende Stromkosten bis 2030 (13. Dezember 2011)

Verzicht auf EU-Millionen: Vattenfall stoppt CCS in Brandenburg (6. Dezember 2011) 

Deutscher Strompreis: Oettinger warnt vor Deindustrialisierung (22. August 2011)